Die Senatorenkammer hat das Gesetz über die Tabaksteuer mit 23 gegen 22 Stimmen abgesegnet, der Steuersatz wird danach durch die Exekutive festgelegt und darf 13% nicht unterschreiten und nicht über 20% liegen. Horacio Cartes kann das Gesetz nun in Kraft setzen oder ein Veto einlegen, was unwahrscheinlich sein dürfte, da es für ihn ideal formuliert ist.
Der Annahme ging eine hitzige Debatte voraus, in der besonders Senatoren aus dem linken Lager von einer Einflussnahme und großem Druck aus dem Bereich der Tabakproduzenten reklamierten, damit die Marke von 20% nicht überschritten wird.
Carlos Filizzola sprach gar von einem Verfassungsbruch, da die Abgeordneten den Gesetzentwurf der Senatoren abgeändert haben. Er beklagte, dass Sektoren, die Millionen verdienen, wie die Tabakbranche, das Transportwesen und der Sojaanbau in der Praxis keine Abgaben an den Staat bezahlen.
Motivation für das Gesetz war, den Tabakkonsum einzuschränken. Bei Männern ist Lungenkrebs in Paraguay die dritthäufigst vorkommende Krebsart und die, die die höchste Todesrate nach sich zieht. Das Gesetz verbietet Werbung für Tabakprodukte und schreibt das Bedrucken von mindestens 40% von Zigarettenschachteln mit Gesundheitshinweisen vor. Paraguay bleibt damit das Land in Südamerika mit den geringsten Tabaksteuern, im Nachbarland Argentinien sind es zum Beispiel 68%.
Quellen: ABC Color, Paraguay.com
