Asunción: Der Senat hat den Gesetzesentwurf zur Aufhebung der EU-Spende für das Bildungswesen mit großer Mehrheit abgelehnt und an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen. Honor Colorado erleidet seinen ersten Rückschlag nach den Wahlen.
Mit 24 Gegenstimmen, 13 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und sieben Abwesenden beschloss der Senat, die Gesetzesvorlage „Aufhebung der Gültigkeit des Gesetzes Nr. 6659/2020 zur Genehmigung des Finanzierungsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Paraguay für das Programm zur Unterstützung der Umgestaltung des Bildungssystems in Paraguay und seiner Anhänge“ mit einer Spende von 38 Millionen Euro abzulehnen und an das Abgeordnetenhaus zurückzugeben.
Die Abgeordneten müssen 41 Stimmen auf sich vereinen, um ihre ursprüngliche Zustimmung zu bestätigen, andernfalls ist die Ablehnung durch den Senat endgültig und das umstrittene Gesetz wird archiviert.
Senatoren der Regierungspartei, der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) und der Frente Guasu (FG) verteidigten die Gültigkeit der Spende. Sie argumentierten, dass die beabsichtigte Aufhebung angesichts des Vorrangs von Gesetzen verfassungswidrig sei und wiesen darauf hin, dass ein internationales Abkommen nicht durch ein Gesetz aufgehoben werden könne, was die Macht der Exekutive gefährden würde. Dies musste später sogar Senatoren von Honor Colorado eingestehen.
Senatorin Blanca Ovelar (ANR, FR) sagte, dass dies der Regierung von Santiago Peña großen Schaden zufügen würde, da sie sich der internationalen Zusammenarbeit stellen und sogar einen Teil der Spende zurückgeben müsste. Sie führte an, dass der Gesetzesentwurf, der in den Abgeordnetenhäusern eingebracht wurde, als Wahlwerbung mit einer Reihe von Fehlern, Auslassungen und Unwahrheiten genutzt wurde.
Senatorin Desirée Masi (PDP) erläuterte, wie die EU seit 2009 die Regierungen von Fernando Lugo (FG), Federico Franco (PLRA), Horacio Cartes und Mario Abdo Benítez, beide von der Colorado-Partei, mit Haushaltsmitteln und technischer Hilfe unterstützt hat. Er fügte hinzu, dass die Gelder unter anderem in Form von Schulbedarfspaketen, Schulmahlzeiten, Lehrbüchern und Gutscheinen für weiterführende Schulen verteilt werden. Sie wiesen darauf hin, dass der Bildungswandel, von dem die Rede ist, nicht von der Europäischen Union, sondern vom Fonds für Exzellenz in Bildung und Forschung (FEEI) finanziert wird.
Senator Stephan Rasmussen (PPQ) schlug Änderungsanträge zum Gesetzentwurf vor, die u.a. den Schutz des Rechts auf Leben, den Schutz der Familie und der Kinder beinhalteten. Sein Antrag scheiterte jedoch. Senator Sergio Godoy (ANR, HC) lehnte die EU-Konvention mit der Begründung ab, er wolle nicht, dass seine Kinder mit den Instrumenten und Werkzeugen der EU erzogen werden. Paraguay und die EU würden nicht die gleichen Werte haben, fährt er aus. Der Mann hinter dem Projekt, Senator Enrique Riera, war zur Abstimmung gar nicht erst gekommen.
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🔹La exposición de la Senadora @ovelar_blanca argumentando por qué es "ridículo" pensar que la Unión Europea tendría influencia en el currículum educativo ya que la Transformación Educativa no tiene nada que ver con la donación para meriendas e infraestructura. pic.twitter.com/9CCjM0DDy4
— El Nacional (@elnacionalpy) May 11, 2023
Wochenblatt / Abc Color
@Muss
Jä, aber was ist denn das für eine sonderbare „Spende“, die das europäische Steuerzahler:*In freiwillig abdrücken MUSS. Wenn das europäische Steuerzahler:*In freiwillig eine Spende abdrücken MUSS, dann soll es das auch tun. Ohne an Bedingungen zu knüpfen. Wenn das europäische Steuerzahler:*In freiwillig eine Spende doch nicht abdrücken MUSS, dann soll es das auch tun. Dann erübrigt sich das mit „Spende“ an Bedingungen zu knüpfen und das EU-Parlamentarier:*Innen können sich ihren Analplug-Katalog 2023 selbst angucken. Die sollten schon alt genug dafür sein. Jedenfalls nach biologischem Alter. Das geht glaube ich nicht nach mentalem Alter. Ansonsten müsstens das anders benennen als mit „Spende“. „Erpressung“ zum Beispiel. Also so genau weiß ich das halt auch nicht, wie man das benennen sollte. Da kenne mich nicht aus. Ist auch nicht mein Job. Müsstens halt zuerst im amtlich Behälter gucken, ob es Weisungen eingerehelt sind, die das klar regeln, wie man dat benennen MUSS. Die Bezeichnung „Spende“ für «38 Millionen Euro gegen Analplug-Katalog 2023 für Schulkinder» ist eindeutig nicht bezeichnend.
Deutsch-Paraguayo
„Honor Colorado erleidet seinen ersten Rückschlag nach den Wahlen.“ Was hat das mit den Wahlen zu tun? Die neue Regierung übernimmt am 15. August 2023.
Petra Lauer
Spenden jeder Art werden dringend gebraucht um das faule Lehrerbeamtenpack zu finanzieren. es vergeht ich’s eine Woche seit Februar wo nicht mindestens ein Tag Schule ausfällt. Diese Woche gleich zwei Gewerkschaftstreffen und natürlich dieses Trommel und Tanzfest wo jedes Jahr stattfindet. wenn diese Spende für die Schulen sein soll dann Frage ich mich warum dann die kleinen Schulen von den Eltern monatlich Geld für die Putzfrau und den Gärtner verlangen? während die Schulen in der Stadt es bezahlt bekommen? die Schulen auf dem Land werden so gut wie nicht unterstützt…die Lehrer werden auch in keinster Weise kontrolliert und kommen ihrem Bildungsauftrag nicht nach.
Manuel1975
„Dem Teufel seine Seele verkaufen“!… Betet und kämpft dass dies nicht gelingt!
Frühsexualisierung, Gendersprech, Geschlechter denaturalisieren!
Wer sich nicht dagegen wehrt sich die Identität stehlen zu lassen, hat keinerlei Ehre verdient! Seine Identiität sollte man auch nicht für ein paar Millionen Dollar verscherbeln!
TejuJagua
Tja. Esau hat sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verkauft.
Da nehmen die heutigen Politiker doch lieber „Spenden“ in Millionenhöhe an.
Daß davon nicht EIN Euro im Schulsystem landen wird, darf als sicher angenommen werden.
Wer von den Senatoren noch kein US-Konto hat, wird sich jetzt sicherlich eins einrichten und auf den warmen Geldsegen warten, der dort bald eintreffen wird.
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Ehre haben die sowieso keine. Dieses Wort müssten die erst im Fremdwörterbuch nachschlagen.
Ihre Identität haben sie schon lange dem Meistbietenden verkauft.
Da hilft leider alles beten nichts mehr.