„Chau Chespi“, „Billiger Kraftstoff“ und andere nicht eingehaltene Versprechen von Santi Peña gehen viral

Asunción: Präsident Santiago Peña trat sein Amt im August 2023 mit dem zentralen Slogan „Vamos a estar mejor“ (Es wird uns besser gehen) an. Im Jahr 2026, zur Mitte seiner Amtszeit, zeigt sich bei seinen markantesten Wahlversprechen ein gemischtes Bild aus statistischen Fortschritten und öffentlicher Kritik.

Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Versprechen und ihres aktuellen Status:

1. Wirtschaft und Beschäftigung

• Versprechen: Schaffung von 500.000 neuen Arbeitsplätzen während der fünfjährigen Amtszeit.

• Status 2026: Laut Daten des Nationalen Instituts für Statistik (INE) wurde bis Februar 2026 etwa die Hälfte des Ziels (ca. 250.000 Stellen) erreicht. Kritiker bemängeln jedoch, dass ein Großteil dieser Stellen im öffentlichen Sektor entstanden sei oder dass die Qualität der Arbeitsplätze (Informalität) weiterhin problematisch bleibt.

• Investment Grade: Peña versprach, Paraguay wirtschaftlich zu stärken. 2024 und 2025 erreichten Standard & Poor’s sowie Moody’s das begehrte „Investment Grade“ für Paraguay, was als großer Erfolg seiner Regierung gewertet wird.

2. Sicherheit und Drogenbekämpfung

• Versprechen: „Chau Chespi“ (Schluss mit der Droge Chespi/Crack). Peña versprach eine aggressive Strategie gegen die Epidemie der Billigdroge „Chespi“.

• Status 2026: Das Programm wurde in „Sumar“ umbenannt. Während die Regierung operative Erfolge bei der Zerschlagung von Drogenringen in Gefängnissen (z. B. Operation Veneratio) feiert, wird in den Medien (z. B. Última Hora) kritisiert, dass das Problem auf der Straße und der Mangel an Therapieplätzen weiterhin massiv seien.

• Lince-Einheit: Das Versprechen, die motorisierte Polizeieinheit „Lince“ massiv auszubauen, wurde weitgehend umgesetzt, um den sogenannten „Motochorros“ (Straßenräubern auf Motorrädern) entgegenzuwirken.

3. Lebenshaltungskosten und Soziales

• Versprechen: „Combustible a precio bajo“ (Kraftstoff zum Niedrigpreis).

• Status 2026: Dies ist eines der umstrittensten Themen. Während Peña Ende 2025 behauptete, das Versprechen sei erfüllt, kam es Anfang 2026 zu deutlichen Preiserhöhungen bei den staatlichen Tankstellen (Petropar). Die Opposition nutzt dies aktuell stark als Beispiel für ein „gebrochenes Versprechen“.

• Hambre Cero (Null Hunger): Ein Gesetz zur Schulspeisung wurde verabschiedet und 2024/2025 implementiert. Es gab jedoch erhebliche Proteste von Studenten („Arancel Cero“), die um die Finanzierung ihrer Universitätsgebühren fürchteten, da Gelder für „Hambre Cero“ umgeschichtet wurden.

4. Wohnraum

• Versprechen: „Che Róga Porã“ (Mein schönes Haus) – Günstige Kredite für die Mittelschicht.

• Status 2026: Das Programm wurde 2025 auf eine Version 2.0 erweitert. Erste Familien konnten Anfang 2026 ihre neuen Häuser beziehen. Die Regierung hat die Kriterien ausgeweitet, sodass nun auch Familien mit höherem Einkommen (bis zu 6 Mindestlöhne) und im Ausland lebende Paraguayer teilnehmen können.

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Zusammenfassende Tabelle

Insgesamt profitiert die Regierung Peña von einer stabilen Makroökonomie, steht aber unter Druck, da die positiven Zahlen bei vielen Bürgern im Alltag (insbesondere bei Lebensmittel- und Spritpreisen) noch nicht angekommen sind.