Der Prozess gegen Rivas entlarvt die unkontrollierte Diplomfabrik

Asunción: Aussagen und Dokumente aus den ersten Verhandlungstagen offenbaren eine alarmierende Kette versagender Kontrollen: Behörden, die ohne Hintergrundprüfung unterschrieben; akademische Leistungsnachweise mit bis zu sechs Prüfungen an einem Tag; und ein umstrittenes Diplom, das sich seinen Weg durch die Universität, das Bildungsministerium und den Obersten Gerichtshof bahnte, bis es als Qualifikationsnachweis für den Zugang zum Richter-Entscheidungsgremium (JEM) diente.

Die ersten Beweise im Prozess gegen Hernán Rivas haben aufgehört, das Augenmerk ausschließlich auf den Ex-Senator zu richten, und begonnen, ein viel größeres Problem aufzudecken: Universitätsbehörden, die Dokumente unterzeichneten, ohne deren Inhalt zu überprüfen; akademische Register, die von einem ehemaligen Dekan selbst als unmöglich eingestuft wurden; sowie staatliche Kontrollen, die nicht verhindern konnten, dass das fragwürdige Diplom verschiedene Institutionen passierte, bis es Rivas schließlich die Besetzung eines der mächtigsten Ämter innerhalb des Justizsystems ermöglichte.

Der öffentliche und mündliche Prozess gegen den Ex-Senator Hernán Rivas offenbart eine Dimension, die die strafrechtliche Verantwortung, die dem Ex-Parlamentarier am Ende zugeschrieben werden könnte, bei Weitem übersteigt. Die ersten Aussagen und in die Verhandlung eingebrachten Dokumente zeigen, dass die Konstruktion seines formalen Status als Anwalt verschiedene Ebenen des Bildungssystems und anschließend staatliche Organe passieren musste, ohne dass die Unstimmigkeiten, die nun vor dem Strafgericht (Tribunal de Sentencia) auftauchen, den weiteren Weg der Dokumentation verhindert hätten.

Rivas ist wegen mittelbarer Urkundenfälschung (producción mediata de documentos públicos de contenido falso) und des Gebrauchs gefälschter öffentlicher Urkunden angeklagt. Die Staatsanwaltschaft (Ministerio Público) vertritt den Standpunkt, dass das von der Universität Universidad Sudamericana ausgestellte Zeugnis und Diplom keinen realen akademischen Werdegang widerspiegeln. Der Ex-Senator gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unschuldig.

Was jedoch im Laufe des Prozesses zutage tritt, ist für das Bildungssystem von besonderer Relevanz: Die Personen, deren Unterschriften den Dokumenten schließlich institution Rückendeckung verliehen, konnten vor den Richtern nicht bestätigen, dass Rivas das von diesen Papieren bescheinigte Studium tatsächlich absolviert hatte.

Unterschrieben, aber nicht überprüft

Eine der aufschlussreichsten Aussagen war die von Óscar Rodríguez Kennedy, dem ehemaligen Dekan der Rechtsfakultät der Universidad Sudamericana und einer der Personen, deren Unterschrift sowohl auf dem Notenauszug als auch auf dem Rivas zugeschriebenen Diplom erscheint.

Rodríguez Kennedy bestätigte die Unterschriften, gab jedoch an, Hernán Rivas während des Zeitraums, in dem er angeblich Jura studierte, niemals als Studenten der Universidad Sudamericana gesehen zu haben. Seiner Aussage nach lernte er den Politiker erst im Jahr 2020 persönlich kennen, als dieser in seinem Büro im Justizpalast erschien, weil er Schwierigkeiten bei der Bearbeitung seines Diploms beim Nationalen Rat für höhere Bildung (Cones) hatte.

Noch bedeutsamer war, dass der ehemalige Dekan einräumte, keinen persönlichen Nachweis darüber zu besitzen, dass die in dem von ihm unterzeichneten akademischen Zeugnis enthaltenen Daten der Wahrheit entsprachen.

Er erklärte, die Dokumente seien zuvor von anderen akademischen Abteilungen bearbeitet worden, und er habe sie in seiner Eigenschaft als Dekan unterzeichnet. Während seiner Aussage berichtete er sogar, dass Rivas‘ Anwaltsdiplom und sein Zeugnis in seinem Auto unterzeichnet wurden, das in der Gegend der Avenida España und Belgica geparkt war – aufgrund von Umständen im Zusammenhang mit einer damals gegen die Universität verhängten vorsorglichen Maßnahme.

Rodríguez Kennedy selbst nannte die damalige Akademische Direktorin Dora Cabañas und die ehemalige Generalsekretärin Nancy Barúa als die Verantwortlichen für die vorherigen Kontrollen der Dokumente. Seine Erklärung vor dem Gericht lautete, er habe die Dokumente bereits fertig konfektioniert erhalten, um seine Unterschrift zu leisten.

Der ehemalige Rektor Euclides Acevedo bestätigte ebenfalls seine Unterschrift auf dem Diplom. Seiner Aussage während des Prozesses zufolge unterzeichnete er es in Vorlage des akademischen Zeugnisses, führte jedoch ebenfalls keine persönliche Überprüfung der in diesem Dokument enthaltenen Informationen durch.

Hiermit taucht eine der wichtigsten institutionellen Fragen auf, die das Verfahren bisher hinterlässt: Wenn diejenigen, die mit ihren Unterschriften die höchste akademische Validierung erteilten, die Hintergründe nicht direkt überprüften, auf welcher Ebene des Systems wurde dann festgestellt, dass der Student das Studium tatsächlich absolviert und bestanden hatte?

Ein akademischer Werdegang, den der ehemalige Dekan selbst als „unmöglich“ bezeichnete

Die vom Gericht geprüfte Dokumentation fügte ein weiteres besonders auffälliges Puzzleteil hinzu.

Dem Rivas zugeschriebenen Studienzeugnis zufolge soll er am 15. Juni 2015 sechs Präsenz-Abschlussprüfungen des neunten Semesters abgelegt haben: Sachenrecht (Derecho Civil V-Reales), Zivilprozessrecht II, Rechtsphilosophie, Strafprozessrecht II, Berufs- und Sozialethik sowie Juristische Technik.

Am 15. Dezember desselben Jahres taucht eine ähnliche Situation auf, diesmal mit fünf Fächern des zehnten Semesters, die an einem einzigen Tag geprüft wurden.

Während der Anhörung fragte Richter Juan Carlos Zárate Rodríguez Kennedy direkt, ob eine solche Anzahl von Prüfungen an einem einzigen Tag machbar sei.

Der ehemalige Dekan verneinte dies.

Als der Richter unter Bezugnahme auf seine schätzungsweise 35-jährige Lehrtätigkeit erneut fragte, ob ein solcher Bewertungsmechanismus normal sei, fiel die Antwort kategorisch aus: „Unmöglich“.

Das Zeugnis weist zudem weitere Besonderheiten auf. Im Fach Arbeitsrecht und Prozessrecht (Derecho Procesal Laboral) beispielsweise taucht eine numerische Note auf, die nicht mit der in Buchstaben geschriebenen Angabe übereinstimmt.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass diese Unstimmigkeiten Teil eines viel größeren Beweismaterials sind, und vermeidet es nach wie vor, einen einzigen „Hauptbeweis“ (prueba madre) zu benennen. Staatsanwältin Patricia Sánchez bezeichnete die ersten Elemente als vorläufig, aber aufschlussreich, und erinnerte ausdrücklich daran, dass Rivas bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung genießt.

Ein geschlossener Studiengang und weitere Fragen zu den Daten

Ein weiteres Element, das während des ersten Verhandlungstages offengelegt wurde, betrifft das Funktionieren des Jurastudiengangs der Universidad Sudamericana selbst.

Rodríguez Kennedy sagte aus, dass er bei Amtsantritt gemeinsam mit anderen Behörden festgestellt habe, dass zahlreiche Außenstellen die Mindestanforderungen für das Unterrichten von Jura nicht erfüllten. Die Aussagen über den genauen Zeitpunkt der Schließung weisen Differenzen auf, die die Staatsanwaltschaft durch weitere Beweismittel noch klären möchte.

Dies gewinnt an Bedeutung, da in den analysierten akademischen Vorgeschichten Daten auftauchen, die mit dem Zeitraum abgeglichen werden müssen, in dem der Studiengang tatsächlich in Betrieb war.

Staatsanwältin Sánchez räumte ein, dass diese Chronologie aufgrund von Widersprüchen in den Aussagen der ehemaligen Universitätsbehörden noch präzise ermittelt werden muss.

Deshalb haben die ersten Erklärungen, weit davon entfernt, die Diskussion zu beenden, eine größere Frage über die akademische Nachvollziehbarkeit aufgeworfen, die die Erstellung des Zeugnisses ermöglichte.

Selbst die Abschlussarbeit verschwand

Die Zweifel enden nicht bei den Fächern und Prüfungen.

Während der Anhörung tauchte erneut die Frage nach der Abschlussarbeit (tesina) auf, die Rivas angeblich zur Beendigung des Studiums vorgelegt hatte. Der ehemalige Dekan erklärte, ihm sei nicht einmal das Thema der akademischen Arbeit bekannt.

Die Exemplare, die eine Überprüfung dieser Arbeit ermöglichen sollten, konnten bei Durchsuchungen innerhalb der Institution ebenfalls nicht ausfindig gemacht werden, wie aus den im Verfahren dargelegten Elementen hervorgeht.

Somit dreht sich die Diskussion nicht mehr nur um ein einfaches Diplom (cartón).

Diskutiert wird die Existenz eines vollständigen akademischen Werdegangs: Einschreibung, Anwesenheit, belegte Fächer, Professoren, Prüfungen, Noten, Abschlussarbeit und schließlich die Ausstellung des Diploms.

Von der Universität zum Staat

Die institutionelle Dimension des Falles wächst, da das Dokument nicht innerhalb der Universidad Sudamericanaverblieb.

Das Diplom wurde im Jahr 2020 ausgestellt und anschließend beim Ministerium für Bildung und Wissenschaften (MEC) registriert. Die Anklage der Staatsanwaltschaft datiert das Studienzeugnis auf den 12. Mai 2018 und das Universitätsdiplom auf das Jahr 2020; letzteres wurde am 9. Juni desselben Jahres im MEC registriert.

Dieser Schritt ist von zentraler Bedeutung.

Die umstrittene Universitätsdokumentation schaffte es, den staatlichen Registrierungsmechanismus zu überwinden, und erlangte dadurch einen ausreichenden formalen Schein, um weiter durch andere Institutionen zu zirkulieren.

Das zugrunde liegende Problem war aus dem Bildungssystem selbst heraus bereits öffentlich anerkannt worden: Der traditionelle Mechanismus zur Registrierung von Diplomen im MEC stützte sich im Wesentlichen auf die von den Universitäten übermittelten Unterlagen, ohne über die materielle Kapazität zu verfügen, den gesamten individuellen akademischen Werdegang jedes Absolventen zu rekonstruieren und zu überprüfen.

Mit anderen Worten: Eine Universität, die falsche Informationen beglaubigte, konnte das Problem an das nächste Glied in der Kette weitergeben, sofern dieses sich darauf beschränkte, den erhaltenen Unterlagen zu vertrauen.

Genau diese Kontrolllücke ist einer der Aspekte, die der Fall Rivas nun unignorierbar macht.

Das Diplom gelangte bis zum Obersten Gerichtshof und öffnete die Türen des JEM

Nach dem Bildungs- folgte der institutionelle Kreislauf.

Der Anklage der Staatsanwaltschaft zufolge nutzte Rivas diese Unterlagen, um berufliche Anerkennung zu erlangen, vor dem Obersten Gerichtshof als Anwalt zu vereidigen und seine Lizenz zu erhalten.

Später nutzte er seinen Status als Anwalt, um Mitglied des Richter-Enstammungs- und Enthebungsgremiums (Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados – JEM) zu werden, eines Verfassungsorgans, das genau das Verhalten von Richtern und Staatsanwälten zu beurteilen hat.

Der Fall erreichte damit eine institutionelle Paradoxie von enormem Ausmaß: Ein beruflicher Nachweis, dessen materielle Authentizität gerichtlich angefochten wird, verhalf einer Person schließlich zur Teilnahme an Entscheidungen über den Verbleib oder die Amtsenthebung von Richtern und Staatsanwälten.

Rivas schaffte es im Juli 2023 sogar, den Vorsitz des JEM zu übernehmen.

Während des Prozesses sagte auch Enrique Bacchetta aus, der das Gremium präsidiert hatte, als Rivas als Vertreter der Abgeordnetenkammer beitrat. Bacchetta erinnerte sich daran, dass er angesichts der Zweifel an dessen professionellem Status die Abgeordnetenkammer um Ersetzung von Rivas gebeten hatte.

Staatsanwältin Sánchez hob diese Aussage hervor, weil Bacchetta von der Notwendigkeit sprach, das Organ vor einer von ihm als möglich erachteten „institutionellen Tragödie“ zu schützen.

Ein Problem, das nicht bei Rivas endet

Die Diskussion gewinnt noch an Schwere, wenn man die allgemeinen Zahlen der paraguayischen Hochschulbildung betrachtet.

In diesem Jahr von der Nationalen Agentur für Evaluierung und Akkreditierung der Hochschulbildung (Aneaes) veröffentlichte Daten zeigen, dass zwischen 2023 und 2025 rund 100.000 Diplome für nicht akkreditierte Studiengänge ausgestellt wurden.

Es ist eine grundlegende Unterscheidung zu treffen: Ein Diplom aus einem nicht akkreditierten Studiengang bedeutet nicht automatisch, dass es gefälscht ist. Die Akkreditierung bewertet die Qualität und die Einhaltung bestimmter Standards, während die Urkundenfälschung ein anderes und letztlich strafrechtliches Thema darstellt.

Dennoch verdeutlicht die Größenordnung die Mängel bei der Kontrolle der Hochschulbildung.

Alleine im Bereich Jura wurden etwa 200 analysierte Standorte oder Studiengänge gezählt, von denen 33 akkreditiert waren, während 158 keine Akkreditierung besaßen. Von letzteren hatten sich laut Aneaes-Daten mehr als hundert niemals dem entsprechenden Verfahren unterzogen.

Die Besorgnis wird besonders heikel, da die Jurafakultät nicht nur private Fachleute hervorbringt: Aus diesen Fakultäten gehen zukünftige Richter, Staatsanwälte, öffentliche Verteidiger, Justizbeamte, Gesetzgeber, Berater und möglicherweise Mitglieder von Verfassungsorganen hervor.

Das MEC registrierte weiterhin Diplome der Sudamericana

Es gibt einen weiteren Hintergrund, der die Fragen vertieft.

Trotz des durch den Fall Rivas ausgelösten Skandals und der Tatsache, dass der Jurastudiengang der Universidad Sudamericana Jahre zuvor seinen Betrieb eingestellt hatte, zeigten in diesem Jahr bekannt gewordene Register, dass das MEC im Jahr 2025 noch Registrierungen für sechs von dieser Institution stammende Juradiplome ausgestellt hatte.

Die institutionelle Erklärung lautete, es könne sich um Studenten des alten Regimes handeln, deren Diplomierungsverfahren ausstehend geblieben waren.

Die Situation zeigt jedoch die Komplexität des Problems: Selbst Jahre nach der Schließung des Studiengangs gelangten weiterhin Juradiplome der Sudamericana in den offiziellen Registrierungskreislauf.

Aneaes argumentierte zudem, es sei schwierig, eine aktuelle Intervention an einem Studiengang vorzunehmen, der im aktuellen Angebot nicht mehr existiert und unter einem Regelungsrahmen arbeitete, der vor der Schaffung des Cones lag.

Das Resultat ist eine Grauzone, in der verschiedene Organe unterschiedliche Zuständigkeiten besitzen und in der sich die Zuweisung von Verantwortlichkeiten zwischen Universität, MEC, Cones und Aneaes verflüchtigen kann.

Der Fall hat bereits Konsequenzen im Bildungssystem nach sich gezogen

Die Auswirkungen erreichten sogar Beamte und Berater, die mit Bildungseinrichtungen verbunden sind.

Im April entband Aneaes Nancy Barúa Mosqueda, die ehemalige Generalsekretärin der Universidad Sudamericana, nach Fragen zu ihrer Verwicklung in den Fall von einer Führungsposition. Ihr Name tauchte nun im Prozess wieder auf, als Rodríguez Kennedy darauf hinwies, dass die vorherigen Dokumentenkontrollen in den Zuständigkeitsbereich der akademischen und administrativen Bereiche der Universität fielen.

Im Mai entließ das MEC zudem den Anwalt Hermann Weisensee von seiner Funktion als Berater von Minister Luis Ramírez. Weisensee hatte berufliche Verbindungen zur Universidad Sudamericana gehabt und war auch beratend für den Cones tätig gewesen.

Keiner dieser Umstände beweist für sich genommen eine strafbare Beteiligung an der Erstellung des untersuchten Diploms. Er offenbart jedoch, wie weit sich die institutionellen Verbindungen rund um die Universität erstreckten, die die nun vor Gericht stehenden Unterlagen ausgestellt hat.

MEC entdeckte weitere 250 gefälschte Diplome

Das Problem unregelmäßiger akademischer Dokumente beschränkt sich zudem nicht auf die Akte Rivas.

Im Juni berichtete das Bildungsministerium selbst, dass es rund 550 Diplome im Bereich der Erziehungswissenschaften untersuche und in etwa 250 Fällen bereits festgestellt worden sei, dass die Dokumente gefälscht seien – weil an den Universitäten keine Vorkehrungen existierten, die Institutionen die vermeintlichen Absolventen nicht anerkannten oder die Unterlagen verfälscht worden waren.

Das heißt: Während sich die Aufmerksamkeit der Politik auf den Fall Rivas konzentriert, weil er den Kongress, den Obersten Gerichtshof und das JEM erreicht hat, räumt der Staat selbst bereits die Existenz Hunderter gefälschter akademischer Dokumente in einem anderen Sektor des Bildungssystems ein.

Dieser Hintergrund macht die Diskussion zu weit mehr als nur dem rechtlichen Schicksal eines Ex-Senators.

Raúl Benítez bringt gesammelte Dokumente in den Prozess ein

Das nächste wichtige Kapitel ist für diesen Donnerstag, den 13. August, angesetzt.

Der parteilose Abgeordnete Raúl Benítez wurde vom Strafgericht vorgeladen, um um 08:00 Uhr auszusagen. Der Parlamentarier war einer der Haupttreiber der politischen und dokumentarischen Untersuchung des Diploms und hatte über Auskunftsersuchen an das MEC und andere öffentliche Institutionen Hintergründe zusammengetragen.

Nach dem Anhören der ersten Erklärungen vertrat Benítez die Ansicht, dass das Dargelegte einen schlampigen Umgang sowohl innerhalb der Universität als auch in den Kontrollmechanismen zeige.

Sein Ansatz zielt genau auf das strukturelle Problem ab, das im Prozess zu Tage tritt: Wenn ein Rektor oder Dekan Dokumente unterzeichnen kann, ohne persönlich die Hintergründe zu prüfen, die den Abschluss untermauern, verlässt sich das System auf eine Vertrauenskette, in der es ausreicht, dass eine der ersten Kontrollen versagt, damit sich die Unregelmäßigkeit auf die übrigen Institutionen ausdehnen kann.

Die Frage ist nicht mehr nur, wie Rivas zu seinem Diplom kam

Das von María Fernanda García de Zúñiga präsidierte und aus Juan Carlos Zárate Pastor und Yolanda Portillo bestehende Gericht muss letztendlich feststellen, ob es der Staatsanwaltschaft gelingt, die strafrechtliche Verantwortung von Hernán Rivas nachzuweisen.

Die Anklage wird von den Staatsanwälten Patricia Sánchez, Luz Guerrero und Christian Benítez vertreten. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass unter Berücksichtigung der vorgebrachten rechtlichen Qualifizierung und des mutmaßlich besonders schweren Falles die Strafenerwartung bis zu elf Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe betragen könnte.

Doch unabhängig vom individuellen strafrechtlichen Ausgang hat der erste Verhandlungstag bereits etwas viel Größeres auf den Prüfstand gestellt.

Ein Dokument verließ eine Universität. Akademische Autoritäten unterzeichneten es. Der Staat registrierte es. Anschließend diente es dem Aufbau eines beruflichen Status. Dieser Status wurde schließlich innerhalb des Justizsystems genutzt und verhalf zum Zugang zu dem Organ, das mit der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten betraut ist.

Nun sagen einige derselben Autoritäten, die jene Unterlagen unterzeichnet haben, vor Gericht aus, sie hätten Rivas niemals studieren sehen, sie hätten die Wahrhaftigkeit der Daten nicht persönlich überprüft und bestimmte akademische Register seien schlichtweg unmöglich.

Genau dieser Weg macht den Fall Hernán Rivas zu weit mehr als nur dem Prozess um das mutmaßlich gefälschte Diplom eines Politikers.

Wochenblatt / El Nacional