“Die Rechte der Bürger können nicht eingeschränkt werden“

Asunción: Der Verfassungsanwalt Jorge Vasconcellos versicherte, dass die Rechte der Bürger nicht gesetzlich eingeschränkt, sondern nur reguliert werden können. Er war der Ansicht, dass der Vorschlag für die Quarantänebestimmungen der Exekutivgewalt überdacht werden sollte.

Vasconcellos räumte ein, dass ein Gesundheitsgesetz erforderlich sei und bedauerte aber, dass dieser Vorschlag der Exekutive “zu spät” gekommen sei. Er versicherte jedoch, dass diese Verordnung keine Beschränkungen begründen könne.

„Die Rechte können nicht eingeschränkt werden, aber sie können reguliert werden. Dies mag wie ein Wortspiel erscheinen, aber es ist ganz anders, den öffentlichen Verkehr zu verbieten, als ihn zu regulieren. Es ist anders, ein Treffen zu verbieten, als seine Bedingungen zu regulieren“, sagte er.

In gleicher Weise sagte der Verfassungsanwalt während der von Telefuturo ausgestrahlten Sendung La Lupa: „Wir können das Konzept der Demokratie nicht durch das der Medizin ersetzen.”

„Wir sind Bürger, keine Patienten und ich denke, die Regierung hat angenommen, dass wir Patienten sind und keine Bürger sind. Es werden medizinische Maßnahmen und keine gesundheitspolitischen Maßnahmen ergriffen”, erklärte er.

In Bezug auf den Vorschlag der Exekutive zum Gesundheitsgesetz im Lichte des Vormarsches von Covid-19 erwähnte Vasconcellos, dass die Gesetze republikanisch seien. Er wies jedoch darauf hin, dass dieses Dokument ersetzt werden sollte, damit es den Grundsatz der Freiheit nicht beeinträchtigt.

Andererseits führte der Strafverteidiger Guillermo Preda einige Punkte an, die im Rahmen des Vorschlags der Exekutive an den Kongress geändert werden sollten.

Er sagte auch, dass das Projekt unter Fehlern leide. Als Beispiel führte er an, dass die Strafen für Verstöße nicht mehr genau definiert seien.

„Zum Beispiel sind 300 Mindestlöhne als Strafe für einen normalen Bürger viel, aber für große Unternehmen, die gegen die Beschränkungen verstoßen können, wenig. Man muss gut beschreiben, was bestraft werden soll”, sagte er.

Der Gesetzentwurf, der irreguläre Impfungen, den Diebstahl von Medikamenten und Verbrauchsmaterialien bestraft und einen rechtlichen Rahmen für die Beschränkungen bietet, wurde letzte Woche von der Exekutive vor dem Senat vorgelegt.

Der Vorschlag ist mehrfach kritisiert worden, vor allem von Abgeordneten der Opposition, die ihn als diktatorische Maßnahme betrachten und gegen die nationale Verfassung verstoßen.

Wochenblatt / Ultima Hora

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3 Kommentare zu ““Die Rechte der Bürger können nicht eingeschränkt werden“

  1. Moyses Comte de Saint-Gilles

    Genau. Nicht beschraenken sondern nur regulieren dass die Beschraenkung sein wird. So gehts auch um dasselbe in anderer Paraphraserei auszudruecken.
    Was er damit sagen will ist dieses: Die Rechte zu beschraenken kaeme eine teilweise annullierung der Rechte gleich. Das geht garnicht. Wie machen wirs dann trotzdem?
    Nun, regulieren kann man also regulieren wir dass die Rechte beschraenkt bzw abgeschafft werden.
    Das ist in etwa so wie der Fluchtfahrer bei einem Bruch im Auto sitzen bleibt damit er hernach vor Gericht bezeugen kann dass er nichts gesehen hat und als Alibi fuer die Einbrecher auftreten kann. Er hat zwar nichts gesehen, wusste aber genau was vor sich ging. Dann kann er vor den Richter treten und behaupten dass er nichts gesehen hat und die Einbrecher am Abend bei ihm waren – oder er bei ihnen.
    Dieser Winkeladvokat mausert sich so langsam zum AfD Kandidaten – in etwa diese Spielchen und Winkelargumente ziehen die im Bundestag auch immer ab.
    Das waere in etwa so wie wenn jemand vor Gericht in einem Mordprozess bezeugt dass er eine andere Person nicht ins Gesicht geschossen hatte – er hielt nur ein Kissen vors Gesicht des Opfers und schoss auf das Kissen, verschweigt aber dass hinter dem Kissen das Gesicht des Opfers war. Er sagt technisch gesehen die Wahrheit verfehlt aber komplett den Sinn.
    Das taten die Pharisaeer auch so.
    Matthaeus 15 ff.
    “3 Er aber antwortete und sprach zu ihnen: Und warum übertretet ihr das Gebot Gottes um eurer Überlieferung willen? 4 Denn Gott hat geboten und gesagt: »Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren!« und: »Wer Vater oder Mutter flucht, der soll des Todes sterben!«[2] 5 Ihr aber sagt: Wer zum Vater oder zur Mutter spricht: Ich habe zur Weihegabe [d.h. als Gott geweihte Gabe für den Tempelschatz.] bestimmt, was dir von mir zugute kommen sollte!, der braucht auch seinen Vater oder seine Mutter nicht mehr zu ehren. 6 Und so habt ihr das Gebot Gottes um eurer Überlieferung willen aufgehoben. 7 Ihr Heuchler! Treffend hat Jesaja von euch geweissagt, wenn er spricht: 8 »Dieses Volk naht sich zu mir mit seinem Mund und ehrt mich mit den Lippen, aber ihr Herz ist fern von mir. 9 Vergeblich aber verehren sie mich, weil sie Lehren vortragen, die Menschengebote sind.«”
    Es gibt das Gebot “Ehre Vater und Mutter”. Wie umgeht man das?
    Ganz einfach so machten es die Juden. Wenn sie den Vater ankommen sahen wohl wissend dass er z.B. um finanzielle Hilfe anfragen wuerde, so liefen sie schnell zum Tempel zum Priester und sagten “geweiht” ist alles was ich habe. Damit gehoerte alles was sie hatten Gott, also direkt dem Tempel mit dem Rueckgaberecht und sie mussten so den Vater nicht unterstuetzen. Der Vater reiste dann wieder leer ab und wenn sich der Staub gelegt hatte loesten die Priester die Weihgabe wieder auf und gaben alles was er als Weihe “Gott” gegeben hatte wieder an dem Sohn zurueck. So umgingen sie das Gebot “Ehre Vater und Mutter”.
    Also die Eltern gingen leer aus weil theoretisch der Sohn nichts mehr besass, er konnte also nichts mehr geben, da er vorher alles was er hatte dem Tempel ueberwiesen hatte und den Priestern als Verwahrung. Rein technisch gesehen hatte er alles Gott gegeben. Somit entfiel die Unterstuetzung die die Eltern erwarten konnten die dann leer ausgingen. Danach gab der Tempel die Gueter des Gebers wieder frei zur freien Disposition von diesem.
    Das ganze ging dann wieder von vorne los so schnell die Eltern wieder z.B. in Notlage gerieten.
    Der ganze Tanz Jesu mit den Pharisaeern ging meist genau darum wie diese das Gesetz aushebelten durch ihre eigenen Regulierungen und Dekrete (genannt Mischna, dann nachher wurde das zur Gemarra welches der Talmud ist).
    Wiener Schlawiner waren die Pharisaeer. Klar passte es ihnen nicht in den Kram als Jesus sie kritisierte.

  2. Wenn “Moyses” von NICHTS in Deutschland eine Ahnung hat, dann sollte er sich besser seine losen Sprüche sparen! Was hat ein angeblicher “Winkeladvokat” bitte schön mit der AfD zu tun?? Wenn in Deutschland Rechte gebrochen und Gesetze einfach mehrfach mißachtet werden, gegen das Grundgesetz bewußt verstoßen wird, wenn in Deutschland die Rechte der Bundesländer mit Hilfe von WINKELADVOKATEN und gekauften Richtern im BVG abgeschafft werden, dann geht all das ganz ALLEINE ZU LASTEN DER ALTPARTEIEN in Deutschland. Die AfD ist real noch die einzige Partei in Deutschland die sich gegen diese permanenten Gesetzesverstöße und den Ausverkauf Deutscher Rechte wehrt und Deutschland als Nation erhalten möchte. Daher finde ich solche absurden Gedankenassoziationen einfach nur dumm und widerlich! Es bringt nichts, wenn man hier Mist und Unwissen verbreitet, nach dem Motto, Hauptsache eine Meinung mit tausenden Worten unter das Volk gestreut. Da geht mir wirklich der Hut hoch!! Wenn man sich hier schon ständig als “bibelkundiger Oberlehrer-Christ” präsentiert, dann sollte man auch bitteschön darauf achten “kein falsch Zeugnis” und Lügen zu verbreiten!

  3. Hinsichtlich der AFD gibt es 2 Auffassungen. Die einen sehen diese Partei als Alternative zu den korrupten Altparteien an, die anderen sehen die AFD als von den Marionettenspielern gelenkte Opposition an. Das gleiche gilt fuer die neueste brd Partei die glaube ich die Basis heisst.

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