Die Transparenz bleibt auf der Strecke

Asunción: Am vergangenen Mittwoch akzeptierte der Senat das Teil-Veto von Präsident Santiago Peña gegen einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung des Gesetzes N° 5.282 über den Zugang zu öffentlichen Informationen. Die Änderung verpflichtete den Staat, Informationen auf dem neuesten Stand zu halten und den Bürgern den Zugang zu ihnen in offenen und verarbeitbaren Formaten zu erleichtern.

Die Änderung, die der Senat „tötete“ ist die Schaffung eines „Katalogs“ von öffentlichen Informationen, die für die Bürger ohne die Notwendigkeit einer formellen Anfrage zur Verfügung stehen sollte, einschließlich Daten über Löhne, Landzuteilungen, Ministerium für Stadtentwicklung und andere. Der Gesetzesentwurf sollte den Zugang zu öffentlichen Daten erleichtern und just das Werkzeug, was dazu führen sollte, wird mit einem Veto belegt. Der Gesetzesentwurf stammt von Senator Rafael Filizzola.

Das HC-Manöver im Senat

Das „raffinierte“ Manöver zur Neutralisierung des Gesetzentwurfs nutzt einen Aspekt von Artikel 208 der nationalen Verfassung aus, der vorsieht, dass bei einem teilweisen Veto der Exekutive gegen einen Gesetzentwurf beide Kammern des Kongresses zunächst prüfen müssen, ob sie das Veto des Präsidenten akzeptieren oder ratifizieren und dann erneut über den nicht beanstandeten Teil des Gesetzentwurfs abstimmen, da ein Veto „die rechtliche Einheit“ des gesamten Gesetzentwurfs zerstören könnte.

Das Veto des Präsidenten bezog sich nur auf eine bestimmte Klausel eines der Artikel des Gesetzentwurfs und Präsident Peña selbst erklärte, dass er den Rest des Gesetzentwurfs befürworte.

Am Mittwoch stimmte der Senat über das Veto des Präsidenten ab, konnte aber nicht die Stimmen aufbringen, um den nicht beanstandeten Teil zu genehmigen. Daher geht der Gesetzentwurf nun zurück an die Abgeordnetenkammer, was als folgenloser Formalismus bezeichnet werden kann.

Das Abgeordnetenhaus kann entweder die fehlende Billigung akzeptieren, was den Gesetzentwurf einfach zu Grabe tragen würde, oder seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf ratifizieren, was zu einem Szenario der Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern führen würde, was bedeutet, dass der Gesetzentwurf laut Gesetz ein Jahr lang nicht erneut behandelt werden kann.

Wochenblatt / Abc Color