Die Unabhängigkeit der Justiz in aktuellen Zeiten

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Asunción: Nachdem eine Umfrage der Vorkandidaten der Colorado Partei für die Präsidentschaft (2028) ein unerwartet gutes Ergebnis für Arnoldo Wiens (31%) hervorbrachten und Pedro Alliana (Cartes’ Schützling) nur 18% für sich verbuchen könnte, herrschte Unruhe im Quincho an der Avenida España N° 801.

Kurz darauf wurde Arnoldo Wiens wegen dem gescheiterten Metrobus angeklagt, im gleichen Zug fordert man Ramon Jimenez Gaona (Cartes’ Minister des MOPC) von aller Schuld freizusprechen. Ein Schelm wer da etwas Böses denkt.

Der Strafrichter Osmar Legal wies die Anklage gegen den ehemaligen Minister für öffentliche Arbeiten Arnoldo Wiens im Rahmen des Metrobús-Falls zurück, da er der Ansicht war, dass die von der Staatsanwaltschaft dargelegten Tatsachen nicht korrekt in die angegebenen Straftatbestände fallen.

Der Richter wandte das in Artikel 314 der Strafprozessordnung vorgesehene Verfahren an, das die beteiligten Staatsanwälte verpflichtet, die erhobene Anklage zu bestätigen oder zu korrigieren. Die Entscheidung bedeutet nicht die Einstellung des Verfahrens, erfordert jedoch eine technische Überprüfung der rechtlichen Einstufung des ehemaligen Staatssekretärs.

In seiner Entscheidung stellte der Richter fest, dass es Unstimmigkeiten bei der Zuordnung der Tatsachen zu den geltend gemachten Straftatbeständen gibt. Diese Unstimmigkeiten könnten, so warnte er, zu späteren Anfechtungen und sogar zu einer möglichen Nichtigkeit führen, wenn sie nicht rechtzeitig korrigiert werden. Mit der Zurückverweisung will das Gericht Verfahrensfehler vermeiden, die die Solidität des Verfahrens beeinträchtigen könnten.

Der eingelegte Rechtsbehelf ist in der Rechtspraxis nicht häufig, obwohl er in den Vorschriften ausdrücklich als Mechanismus zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit vorgesehen ist. Der Oberste Gerichtshof hat sogar eine Vereinbarung erlassen, in der er die Richter anweist, keine Anklagen zuzulassen, die nicht über eine angemessene Darstellung verfügen und nicht korrekt unter einen Straftatbestand subsumiert sind.

Damit soll sichergestellt werden, dass das Verfahren von Anfang an auf einer soliden rechtlichen Grundlage basiert.
Nun hat die Staatsanwaltschaft zehn Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie die ursprüngliche Anklage bestätigt oder Änderungen vornimmt, um die vom Richter gemachten Anmerkungen zu berücksichtigen.

Wochenblatt / Abc Color / Última Hora / El Nacional

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