Es gibt nur ein ganz kleines Problem

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Asunción: Als letzte Woche die Senatoren entschieden, einem ihrer Kollegen die Immunität zurückzugeben, haben sie sich dann doch etwas weit aus dem Fenster gelehnt. Nach einem Treffen mit dem Generalstaatsanwalt bat Staatsanwalt Silvio Corbeta um Aufklärung und kritisierte.

Silvio Corbeta, Staatsanwalt der Spezialeinheit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung, beantragte in einer Schreiben eine offizielle Stellungnahme von Richter Osmar Legal nach der Wiederherstellung der Immunität von Senator Erico Galeano, der wegen Geldwäsche, krimineller Vereinigung und anderer Straftaten angeklagt ist.

Corbeta bezeichnete die Entscheidung der Gesetzgeber als verfassungswidrig, was die “Lähmung des Prozesses” bedeute und die Entscheidung “null und nichtig” mache. Der Staatsanwalt berief sich auf Artikel 248 der paraguayischen Verfassung, der sich auf die Unabhängigkeit der Justiz bezieht und besagt, dass “in keinem Fall Mitglieder anderer Gewalten (Legislative oder Exekutive) oder andere Beamte richterliche Befugnisse übernehmen dürfen, die nicht ausdrücklich in der Verfassung festgelegt sind, noch beendete Verfahren wiederaufnehmen, noch bestehende lahmlegen, noch in irgendeiner Weise in die Prozesse eingreifen“.

Falls Richter Osmar Legal die gleiche Sichtweise hat, denn die Verfassung steht über jedem anderen Gesetz, müsste die Rückgabe der Immunität rechtlich null und nichtig sein.

Wochenblatt / Última Hora

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1 Kommentare zu “Es gibt nur ein ganz kleines Problem”

  1. @Muss

    Ach was, der ehrenwerte Senator Erico Galeano ist schon seit sieben Jahren wegen Geldwäsche, krimineller Vereinigung und anderer Straftaten angeklagt. Abe dat heißt ja im Paraáfric nix. Ist ja nicht rechtsgültig verurteilt, wie so manch angeklagte Politiker und DDR. Da kann man sich im Paraáfric getrost zur Wiederwahl stellen und seinem angestammten Beruf widmen. Wie – nicht nur – in CDE bei den Iruns, da fließt viel Müll den Rio Paraáfric herunter, schon sinds wiede da und alle dachten sich, die seien die letzten Jahre abgesessen. Dabei konnte hiesig erheblich signifikant korrupte Prästeinjustiz noch nicht einmal die Anklageschrift im Steintafelarchiv wiederauffinden.

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