Asunción: Der Verfassungsrechtler José Casañas Levi reagierte auf die Äußerungen von Erico Galeano, der sich rühmte, “doppelte Immunität” zu besitzen, und die Tatsache in Frage stellte, dass die Staatsanwaltschaft ihn wegen Geldwäsche und krimineller Vereinigung angeklagt hat.
In einer Pressekonferenz am gestrigen Dienstag behauptete der Abgeordnete Erico Galeano, dass er “doppelte Immunität” genieße, da er derzeit Mitglied des Unterhauses sei und gleichzeitig für die nächste Verfassungsperiode zum Senator gewählt wurde, weshalb er die Staatsanwaltschaft anzweifelte, ihn angeklagt zu haben. Er erklärte sich für „unanklagbar”.
In diesem Zusammenhang erklärte der Verfassungsrechtler José Casañas Levi, dass es “keine doppelte Immunität” gebe und erinnerte daran, dass Galeano derzeit nur Abgeordneter sei, da er noch nicht zum Senator gewählt worden sei.
Er betonte, dass Senatoren, Abgeordnete oder Richter angeklagt werden können, da es sich nicht um einen Akt der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, sondern des Richters handelt, der die Aufhebung der Immunität gemäß Artikel 328 der Strafprozessordnung und Artikel 191 der nationalen Verfassung beantragen muss.
Dies ist bei Galeano der Fall, da der Richter Gustavo Amarilla nach der Eröffnung des Verfahrens das Abgeordnetenhaus über die Anklage informierte und die Aufhebung seiner Immunität beantragte, damit er vor Gericht gestellt werden kann. Er richtete sich nach gesetzlichen Richtlinien, ernte aber nur Spott und Kritik, da Erico Galeano sich als Übermensch ansieht.
“Es gibt keine doppelte Immunität, entweder man hat sie oder man hat sie nicht. Und in dem Moment, in dem die Person diese Ämter bekleidet, muss der Richter die Kammer, in der die Person das Amt bekleidet, darum ersuchen und ihr alle Hintergrundinformationen zukommen lassen, und die Kammer entscheidet mit absoluter Mehrheit”, sagte der Anwalt.
Casañas Levi sagte, dass Galeano, falls das Abgeordnetenhaus die Aufhebung der Immunität billigt, keine Immunität mehr genießt und sich vor Gericht verantworten muss.
In Anbetracht dessen argumentierte er, dass die von Erico Galeano angekündigte mögliche Klage vor dem Jurado de Enjuiciamiento de Magistrados (JEM) gegen die Staatsanwälte, die ihn angeklagt haben, nicht durchgehen sollte, da die Staatsanwaltschaft die rechtliche und verfassungsmäßige Befugnis hat, Verbrechen zu verfolgen.
Schließlich bekräftigte er, dass die Entzug der Immunität des Abgeordneten keinen Einfluss auf seine Vereidigung als Senator haben werde, es sei denn, der Richter kommt dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach und ordnet Untersuchungshaft an.
Nachdem der Richter die Anklageschrift an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet hatte, berief der Ausschuss für Verfassungsfragen dieses Parlaments für Dienstag eine außerordentliche Sitzung ein, in der er eine Stellungnahme zugunsten der Aufhebung der Immunität von Galeano verabschiedete. Galeano seinerseits teilte seinen Kollegen mit, dass er “beabsichtigt”, seine Amtsenthebung in der ordentlichen Sitzung am Mittwoch zu beantragen.Prinzipiell hatte er sich dagegen gewehrt, seine Immunität als Abgeordneter zu verlieren.
Honor Colorado kündigte an, den Antrag auf Entzug der Immunität zu unterstützen, was aber in gewisser Weise unter Druck passiert, da dies darüber entschiedet wie der zukünftige Präsident über Personen richtet, die von der Justiz verfolgt werden. Obwohl es einer seiner engsten Vertrauten war, wie auch von Horacio Cartes, ist es ein notwendiges Übel Umsicht in Ungnade zu fallen.
🗣️#EstoDijo | "Soy inimputable. Yo soy diputado con fueros, no me pueden ni siquiera imputar. Ellos tenían que solicitar primero mi desafuero para fines de imputación".
👉🏻 Aseguró esta mañana el imputado diputado colorado Erico Galeano.
🔸 El mismo alude "persecución… pic.twitter.com/RsHrvSujxA
— NPY Oficial (@npyoficial) May 23, 2023
Wenn das Unterhaus seine Behandlung verzögert, wird der Antrag auf Entzug der Immunität in den Händen des Senats fallen, da Erico Galeano ein gewählter Senator ist und seinen Sitz im kommenden Juli besetzen wird. Darüber hinaus wird der Fall allein von den Colorados abhängen, da sie in der nächsten Periode ihre eigene Mehrheit im gesamten Nationalkongress haben werden.
Die Staatsanwaltschaft hat Galeano wegen Geldwäsche angeklagt, vor allem wegen des millionenschweren Kaufs und Verkaufs eines Grundstücks in Altos, das dem Abgeordneten gehörte. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass das Geld aus dem organisierten Verbrechen stammt.
In der Zwischenzeit wurde er auch wegen krimineller Vereinigung angeklagt, da ein Flugzeug, das dem Abgeordneten gehört, von kriminellen Organisationen zum Transport von Kokain benutzt wurde.
Galeano versuchte, sich von diesen strafbaren Handlungen zu distanzieren und behauptete, dass er die wichtigsten Personen, gegen die im Rahmen der Operation A Ultranza Py ermittelt wurde, wie Miguel Ángel Insfrán alias Tío Rico und den Uruguayer Sebastián Marset, nicht kenne. Ob das so stimmt kann angezweifelt werden und wird von der Staatsanwaltschaft untersucht, wenn heute die Abgeordneten den Weg frei machen.
Wochenblatt / Última Hora
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Hüpfindianer
Hehe, müssens noch darüber beraten, ob so einem die Immunität entzogen wird. Obwohl der Staatsanwalt augenscheinlich Beweise hat, dass er in Geldwäsche und Drogenhandel verwickelt ist. Ein kleiner Pinkel wäre ja schon längst in U-Haft. Diese Staatszüchtung hingegen ist immer noch ein freier man, kann das Land jederzeit verlassen, sich noch ein wenig mit seinen Amigos absprechen, nötigenfalls noch ein paar Tschokolate vede mit 100.000 Nüsschen verschenken und nötigenfalls immer noch aus gesundheitlichen oder privaten Gründen zurücktreten. Wenn er Glück hat werden seine Amigos – die auch täglich mit Schmuggel, Korruption, Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenschieberei in Verbindung gebracht werden – gegen einen Entzug der Immunitäten dieser werten Staatszüchtung stimmen. Und falls nicht – huch, in einem Monat ist er Senator und wieder auf Schmuggel, Korruption, Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenschieberei immun. Okay, beginnt das Spielchen von vorne. Sollte es dann mal klappen bekommt er von hiesig Vollprofi-Prästeinzeit-Staatsanwaltschaft eine Vorladung. Da geht er mal nicht hin, weil er die nie erhalten hat, weil gerade in einer anderen Luxusvilla anwesend, als wo von hiesig Vollprofi-Prästeinzeit-Staatsanwaltschaft Vorladung überbracht. Okay, MUSS hiesig Vollprofi-Prästeinzeit-Staatsanwaltschaft nach ein paar Monaten noch eine Vorladung vorbei wackeln. Geht er auch nicht hin, weil gerade krank, was ihm sein Arzt gegen Überreichung von ein paar Tschokolate vede mit 100.000 Nüsschen auch gerne attestieren will. Dann – nach ein paar Monaten – ist er nicht mehr krank, MUSS er doch noch vorbeiwackeln bei hiesig Vollprofi-Prästeinzeit-Staatsanwaltschaft. Hatte er zwischenzeitlich ein gefühltes halbes Jahrhundert Zeit um mit genügend Tschokolate vede mit 100.000 Nüsschen um sich zu werfen. Naja, lange Zeit wird er bei hiesig Vollprofi-Prästeinzeit-Staatsanwaltschaft wohl nicht verbringen, sein Rechtsverdreher sagt einfach: “Nö, er nix Schmuggeler, Korrupti, Geldwäscher, Drogenhändler und Waffenschieber sein, aber alle anderen sein Schmuggeler, Korrupti, Geldwäscher, Drogenhändler und Waffenschieber”. MUSS hiesig Vollprofi-Prästeinzeit-Staatsanwaltschaft wohl noch etwas über die Bücher und sogt: “Jä, abe, Beweise wir haben, doch, doch, du sein Schmuggeler, Korrupti, Geldwäscher, Drogenhändler und Waffenschieber”. Jupp, so geht das Spielchen dann die nächsten 30 Jahre weiter. Und wenn sie bis dahin noch nicht verstorben sind, dann leben die Schmuggeler, Korrupti, Geldwäscher, Drogenhändler und Waffenschieber des Paragauys glücklich weite. Na, weil Schmuggeler, Korrupti, Geldwäscher, Drogenhändler und Waffenschieber des Paragauys sein schon verjährt ist.