„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt“

Asunción: Der Kongresspräsident und Senator Basilio „Bachi“ Núñez kündigte an, dass er einen Entwurf zur Verkürzung der jährlichen Parlamentspause vorantreiben werde. Seiner Aussage zufolge sei es das Ziel, dass der Kongress seine ordentlichen Sitzungen ab Februar wieder aufnehme.

Die Verkürzung der jährlichen Parlamentspause von drei auf einen Monat ist der neue Gesetzesvorschlag des Präsidenten des Nationalkongresses, Basilio „Bachi” Núñez (ANR-HC). Seinen Angaben zufolge soll der Kongress im Februar wieder zusammentreten, damit die regulären Sitzungen beginnen und dringende Themen behandelt werden können.

Zur Begründung seiner Position stellte er die Länge der parlamentarischen Pause in Paraguay in Frage und verglich sie mit anderen Ländern der Region. Insbesondere in Lateinamerika wird die parlamentarische Pause missbraucht.

„Ich möchte mich an Bolivien anlehnen, das eine Pause von einem Monat hat, und nicht an Mexiko, das eine Pause von mehr als drei Monaten hat”, erklärte er.

Verfassungsrechtliche Beschränkungen und politischer Wille

Der Senator räumte ein, dass der parlamentarische Kalender durch die geltenden Vorschriften festgelegt ist, ließ jedoch die Möglichkeit offen, politische Lösungen zu finden. Mit anderen Worten, die Verfassung legt die parlamentarische Pause fest. Wenn man diese gesetzlich verkürzen will, müsste man eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, um dies zu verändern. Sollte es dazu kommen, wird das Thema Wiederwahl garantiert auch ins Spiel gebracht, was der eigentliche Grund für die Initiative sein dürfte.

„Wir wissen, dass es sich um eine verfassungsrechtliche Vorschrift handelt, aber wenn der politische Wille vorhanden ist, können wir festlegen, dass die Sitzungen ab dem 1. Februar stattfinden”, erklärte er.

Was die Frist für die Einreichung des Entwurfs angeht, erklärte er, dass „es nicht länger als 15 Tage dauern wird”.
Vereinbarungen zwischen den Fraktionen als Alternative

„Bachi” Núñez räumte ein, dass es rechtliche Hindernisse gibt, eine vorzeitige Rückkehr gesetzlich festzulegen, weshalb er andere Wege prüft.

Unter den Alternativen erwähnte er die Möglichkeit einer politischen Vereinbarung zwischen allen Fraktionen, ohne dass eine formelle Änderung der Verfassung erforderlich wäre.

„Ich weiß, dass dies nicht per Gesetz möglich ist, aber ich werde nach Lösungen suchen. Es könnte eine große Vereinbarung zwischen den Fraktionsvorsitzenden sein, es ist nicht notwendig, die Bürger zu belasten”, sagte er.

Dringlichkeit der Behandlung von Steuerreformen

Nach Ansicht des Senators würde die vorzeitige Rückkehr des Kongresses die Behandlung von Gesetzesentwürfen beschleunigen, die dringend geprüft werden müssen, wie beispielsweise die kürzlich vorgelegten Steuerreformen.

Er fügte hinzu, dass er für diesen Freitag ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Kongresses, dem Abgeordneten Colym Soroka, plane, um den Gesetzentwurf zur Steuerreform und andere Themen zu behandeln, die – wie er sagte – die Bürger beschäftigen.

Wochenblatt / Abc Color