Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Asunción: Nach der Ankündigung des Präsidenten der Republik, Santiago Peña, einen Schritt zurückzutreten und die Fonacide-Gelder der Gemeinden für das Projekt “Null Hunger” nicht anzutasten, versprach er auch, einen Gesetzentwurf zur Verfassungsreform vorzulegen, der festlegt, dass 100 % der Grundsteuer in den Händen der Gemeinde verbleiben.

Die Erklärungen des Staatschefs kommen angesichts der Tatsache, dass nach Artikel 169 der nationalen Verfassung 70 % dessen, was von jeder Gemeinde eingenommen wird, in der Gemeinde verbleiben, 15 % im jeweiligen Departement und die restlichen 15 % unter den Gemeinden mit den geringsten Mitteln verteilt werden.

“Ich habe die Führung bei der Vorlage eines Projekts übernommen, bei dem wir alle gemeinsam fordern, dass 100 % der Grundsteuer in der wirklichen Gemeinde verbleiben, d.h. in der Gemeinde, die funktioniert”, fügte er hinzu.

Obwohl dies den Bürgermeistern gefällt und er sichtlich Unterstützung bekam, muss dafür einen Artikel der Verfassung geändert werden. Um die Verfassung zu ändern, braucht es eine verfassungsgebende Versammlung, bei der man, so die Abgeordnete Johann Ortega von der Opposition, auch die Wiederwahl einfügen könnte.

Was zum Ende der Diktatur jedem gefiel, wurde von allen letzten Ex-Präsidenten versucht zu umgehen, außer Mario Abdo Benitez. Geschafft hat es keiner. Das könnte sich nun ändern. Mit dem Geld gewisser Personen könnten Wahlen dahingehend gelenkt werden, dass entweder ein Präsident bleibt oder frühere wieder kandidieren und gewinnen können.

Genau genommen könnten all diese Schritte mit dem Gesetz zum Schulessen, wo er die Gemeinden den Geldhahn zudrehen wollte, hin zu ihnen mehr Geldern zu überlassen, gut vorbereitet gewesen sein, um eine verfassungsgebende Versammlung einberufen zu können.

Wochenblatt / Abc Color / X

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