Ein sinnloses Unterfangen

Asunción: Ein Gesetzesvorschlag der die Wahlkampffinanzierung regeln sollte, wurde so verunstaltet, bis er nunmehr sinnlos ist, einfach nur um die EU ansatzweise zufriedenzustellen.

Die politische Elite soll selbst beschließen, wie sie transparenter wird, woher die Mittel für ihren Wahlkampf kommen und ganz besonders von wem. Logischerweise schneidet sich keiner ins eigene Fleisch, ganz besonders wenn aus Alto Paraná, Canindeyú oder Amambay stammt.

Die Essenz des Gesetzesvorschlages, Drogenschmuggler und Geldwäscher daran zu hindern Politiker bei ihrem Wahlkampf zu sponsern, schlug fehl. Die letzten Änderungen durch den Senat lassen nur die Ausschließung von rechtmäßig verurteilten Personen zu, was nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Großzügige Personen können, wenn es so in Kraft tritt, weiterhin anonym spenden und brauchen keine Repressalien fürchten.

„Wer heute jemand einen finanziellen Gefallen tut, will morgen eventuell etwas dafür. Dies könnte durch eine klare Individualisierung der Spender überwacht werden. Doch das will keiner“, erklärte Senator Arnaldo Giuzzio enttäuscht.

Wochenblatt / Abc Color

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