“Es gibt ein Gesetz zur Impfplicht“

Asunción: Der Anwalt José Casañas Levi nahm Stellung zur Debatte über die Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19 und weiteren Themen aus diesem Bereich.

Er erklärte, dass es rechtlich nicht einfach sei, Geimpfte und Nicht-Geimpfte gegen Covid-19 zu trennen, da der Umfang der Grundrechte analysiert werden müsse.

„Unsere Landesverfassung gibt dem Staat die Verantwortung, das Recht auf Gesundheit nicht nur zu garantieren, sondern ihm auch die Möglichkeit, dies zu regeln. Es ist aber klar, dass er sich im Allgemeininteresse gesetzliche Grenzen setzen muss“, sagte der Jurist im Interview mit dem Fernsehsender Telefuturo.

Levi erwähnte weiter, dass auch das Gesundheitsgesetz in Kraft sei und dem Staat die Befugnis gebe, die Menschen über das Gesundheitsministerium zur Impfung zu verpflichten, dass sich jedoch bisher niemand getraut habe, so eine Vorschrift anzuwenden.

„Das hat der Staat nicht gewagt und fast keine Regierung auf der Welt, weil das bedeutet, in eine kontroverse Debatte einzutreten. Einfach ist das nicht. Das Strafgesetzbuch besagt, dass eine medizinische Behandlung der Person erklärt werden muss und sie muss auch ihr Einverständnis dazu abgeben“, fügte Levi hinzu.

Der Anwalt wies darauf hin, dass es nicht notwendig sei, zu wissen, dass eine ungeimpfte Person eine Bedrohung darstellt. Es ist wissenschaftlich bekannt, dass das Virus übertragbar ist, egal von Ungeimpften oder Geimpften. Wenn also diese Möglichkeit besteht, ist die Gefahr oder das Risiko bei beiden Personengruppen gleich groß.

Wochenblatt / ADN Paraguayo

CC
CC
Werbung

Der Zweck dieses Dienstes ist die Wertsteigerung der Nachrichten und um einen flüssigeren Kontakt zu den Lesern zu etablieren. Kommentare sollten an das Thema des Artikels angepasst werden. Die Kommentatoren sind ausschließlich für den Inhalt verantwortlich, der sachlich und klar sein sollte. Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen sowie Rassismus werden nicht geduldet.

10 Kommentare zu ““Es gibt ein Gesetz zur Impfplicht“

  1. Der Jurist irrt.
    Es gibt kein Gesetz zur Impfflicht
    Das gibt er sogar selber zu, wenn er sagt:
    “Das Strafgesetzbuch besagt, dass eine medizinische Behandlung der Person erklärt werden muss und sie muss auch ihr Einverständnis dazu abgeben”
    Gibt man sein Einverständnis also nicht ab, ergibt sich aus diesem Gesetz, das man keine Zwangsbehandlung durchführen darf.

    25
    6
  2. | “Es ist wissenschaftlich bekannt, dass das Virus übertragbar ist, egal von Ungeimpften oder Geimpften. Wenn also diese Möglichkeit besteht, ist die Gefahr oder das Risiko bei beiden Personengruppen gleich groß.”
    Die politischen Sprecher sind sich auch nie einig, oder? 😀
    Zumindest gibt es welche, die es aussprechen. Bei der Datenlage ergibt es keinen Sinn Geimpfte und Ungeimpfte zu trennen. Wenn man etwas tun will, wären Tests das einzige, was zumindest ein bisschen Sinn ergibt.

    11
    9
  3. Fuerchtegott Moritz Baron von Steyr-Hahn

    Ja das nationale Gesundheitsgesetz ZWINGT die Bevoelkerung sich OBLIGATORISCH impfen zu lassen. Wusste ich auch nicht bis jetzt. Offenbar gibt es fuer jedes Plaesierchen ein Gesetzchen – wie sollte es auch anders sein in Paraguay.
    https://www.who.int/fctc/reporting/Paraguay_annex8_health_act.pdf
    Dieses Gesundheitsgesetz stammt von 1980 und ist in kraft.
    Hier die entsprechenden Artikel des Paraguayischen Gesundheitsgesetzes.
    “Art.34.- Es obligatoria la vacunación de las personas en los casos y formas que
    determine el Ministerio.
    Art.35.- El Ministerio debe desarrollar programas de vacunación contra las
    enfermedades prevenibles, en coordinación con las demás instituciones del
    sector.”
    Dann nochmal fuer die Legastheniker in “Alemamm que se babla en Ingles”.
    “Art. 34 – Die Impfung von Personen ist in den Fällen und in den Formen, die vom Ministerium festgelegt werden, obligatorisch.
    Art. 35 – Das Ministerium entwickelt Impfprogramme gegen vermeidbare Krankheiten, in Abstimmung mit anderen Einrichtungen des Sektors.”
    Also, sie sehen dass gesetzlich die Regierung in Paraguay zu jeder Zeit die ganze Bevoelkerung zwangsimpfen kann. Auch mit vorgehaltenem Lauf einer Waffe.
    Klarer koennte kein Gesundheitsgesetz sein.
    Na dann Prost! bei der Einwanderung ins vermeindliche Paradies ihr Impfgegener, Coronawahnsinnigen und Coronaleugner. Nicht zu vergessen von den Verschwoerungstheoretikern.
    Keine Sorge, ich selbst versteck mich nur im Busch wenn die Impfwuetigen antanzen. Ich bin nur jedesmal verschwunden wenn sie Impftruppe anrueckt. Ich platzier wohl noch rund um mein Versteck im Wald ein paar Bienenstoecke mit Honigbienen da bekommt jeder Paraguayer das Zaehneklappern und nimmt auf der Stelle reiss aus.
    In der Tat in Paraguay ist das Platzieren von Bienenstoecken eine der besten Abwehren von Dieben da der Paraguayer schiss vor den Bienen hat wie der Deibel vorm Weihwasser.

    9
    3
    1. Vermeidbare krankheiten. Bei einer ansteckenden und schnell mutierenden ohne sterile herdenimmunität wie covid fällt das schon flach. Wie vermeidbar die pest wäre? Hat man die viren schon befragt ob sie vermeidbar sind? Eindeutig ist hier nur, dass man sich auch das sonst wohin stecken kann.
      Etwas idiotisches wird nicht intelligent nur weil man es so inszeniert.

      5
      5
    2. @Ochs jeder hat so seine Probleme. Nicht nur Du. Vielleicht willst Du oder auch andere sich mal den folgenden Liedtext durchlesen. Das Lied selber ist viel besser !!!
      https://www.songtexte.com/songtext/wenzel/ahoi-ahoi-7bb39e78.html

      7
      2
  4. Es geht jedenfalls zu weit, weil gesundheit ein weiter begriff ist. Was heisst also hier garantieren oder regeln? Wenn mir jetzt 100 experten antworten, habe ich hier 100 verschiedene meinungen. Damit ist alles gesagt. Recht und gesetz sind theoretische dinge, es wird so oder so überschätzt, aber wenn dann auch noch spielraum von rund bis eckig dabei ist, dann steckt es euch sonst wo hin.

    8
    4
  5. Jeden Tag steht ein neuer Ignorant, Wichtigtuer und Dummschwätzer auf. Die meisten davon verfolgen eine Agenda gegen “gutes Geld” oder dem Versprechen auf Ansehen, Macht und Einfluß. In solchen Zeiten wie heute, zeigt sich deren ruchloser Charakter, die für Geld wohl auch noch ihre eigene Mutter und Großmutter verkaufen würden. Wer sich als dummes Versuchskaninchen der Pharmaindustrie und ihren politischen Genossen zur Verfügung stellen will, soll das bitte gerne tun – niemand wird ihn daran hindern. Aber andere Menschen in´s Risiko und in´s Verderben schicken bzw. zwingen, das ist hoch kriminell und dafür kann es niemals das geringste Verständnis geben!!!!!!

    30
    10

Kommentar hinzufügen