Milliarden-Segen vor dem Aus: Wie Brasilien Paraguays Politik den Geldhahn am Itaipú-Staudamm zudreht

Asunción: Am 31. Dezember 2026 läuft jene Vereinbarung mit Brasilien aus, durch die die Regierung von Santiago Peña jährlich 700 Millionen US-Dollar für sogenannte “sozio-ökologische Ausgaben“ verwalten konnte. Hinzu kommt, dass der staatliche Stromversorger ANDE nicht darauf vorbereitet wurde, die Energie frei nach Brasilien zu verkaufen.

Die Absichtserklärung vom 14. April 2024 war von der Regierung unter Santiago Peña als “historische Errungenschaft“ präsentiert worden. Diese vermeintliche Errungenschaft stützte sich auf eine Anhebung des Stromtarifs von 16,50 auf 19,28 US-Dollar pro Kilowattmonat (kW-Monat).

Dafür hatte die paraguayische Regierung durchgesetzt, dass in die Stromerzeugungskosten bis zum 31. Dezember 2026 eine jährliche Erhöhung von 650 Millionen US-Dollar unter dem Haushaltsposten “Sozio-ökologische Ausgaben“ einfließt. Dadurch stieg dieser Posten von 50 auf 700 Millionen US-Dollar an. Genau diese Gelder hat die Regierung genutzt, ohne sie über den allgemeinen Staatshaushalt laufen zu lassen.

Brasiliens Präsident Lula da Silva hat den neuen Präsidenten Pedro Alliana bereits eingeladen. Alliana weiß genau, wie der Hase läuft: Er selbst stand dem neuen Itaipú-Zyklus – dem Zyklus Peñas – sehr nahe. Insgesamt handelte es sich um 1,95 Milliarden US-Dollar in drei Jahren. Dieses “leichte Geld“ geht nun zu Ende. Das Ende dieses Zyklus fällt zeitlich mit der Amtsenthebung und der drohenden Haftstrafe gegen Peña sowie mit der Wiederwahl von Silva zusammen.

Für Brasilien ist die Sache ganz einfach: Schluss mit frei verfügbaren Sonderausgaben im binationalen Wasserkraftwerk. Brasilia strebt einen Tarif an, der im Durchschnitt bei rund 10 US-Dollar pro kW-Monat liegt.

Paraguay will Bedingungen stellen, Brasilien will verschlanken

Paraguay möchte die Verhandlungen weiterhin an neue Ausgaben knüpfen – unter anderem daran, dass sich die binationale Betreibergesellschaft zur Finanzierung neuer Energiequellen verpflichtet. Das Vorzeigeprojekt ist dabei ein schwimmendes Solarkraftwerk auf dem Itaipú-Stausee auf paraguayischer Seite.

Laut der ehemaligen Finanzdirektorin Gladys Benegas will die brasilianische Regierung, dass Itaipú wieder das ist, wofür es geschaffen wurde: Ein Unternehmen zur Erzeugung und zum Verkauf elektrischer Energie. Dies sei auch der Grund, warum auf brasilianischer Seite bereits weniger Mitarbeiter beschäftigt sind. Auf paraguayischer Seite hingegen werde weiterhin Personal in Bereichen eingestellt, die mit den technischen und elektromechanischen Kernaufgaben nichts mehr zu tun haben.

Ein variabler Tarif entspricht dem Anhang C

Ein variabler Tarif, der ausschließlich von den Betriebskosten abhängt, ist genau das, was der Anhang C des Vertrags selbst vorsieht. Und genau das sei auch rechtens, betont der Ingenieur Ricardo Canese, ehemaliger Berater der Regierung unter Fernando Lugo (2008–2012), unter der eine Verdreifachung der Vergütung für die Abtretung überschüssiger Energie erreicht worden war. Ein rein betriebskostenabhängiger, variabler Tarif entspricht den Vorgaben des Anhangs C des im April 1973 (im Originaltext fälschlich 1970) unterzeichneten Itaipú-Vertrags.

Verkaufen ohne Infrastruktur

Die Vorvereinbarung vom 14. April 2024 läuft nun aus. Jenes Abkommen legt fest, dass Paraguay ab dem 1. Januar 2027 seine überschüssige Energie “frei“ an Brasilien verkaufen darf. Damit würde die bisherige Abtretung der Energie zu Grenzkosten enden.

Paraguay verfügt noch über rund 2.000 Megawatt (MW) an Überschusskapazität, hat jedoch in den vergangenen drei Jahren die Infrastruktur der ANDE nicht für einen solchen freien Marktverkauf vorbereitet. „Das ist eine äußerst komplexe Angelegenheit“, erklärte der Verteilungsleiter der ANDE, Francisco Escudero.

Die Anpassung der Tarife

Der ehemalige ANDE-Präsident Pedro Ferreira geht davon aus, dass die Anpassung des Preises an die tatsächlichen Betriebskosten schrittweise erfolgen wird. Er schätzt, dass sich der Tarif letztlich zwischen 14 und 16 US-Dollar pro kW-Monat einpendeln dürfte. Gemäß der von beiden Regierungen eingegangenen Verpflichtung wird Itaipú seinen Tarif auf ein historisches Tief senken, sollte bis Jahresende keine neue Einigung erzielt werden.

„Paraguay muss die gesamte zustehende Energie abnehmen und sie zu Marktpreisen auf dem freien Markt anbieten“, fordert Canese, der zudem einen Gesetzentwurf vorantreibt, um den Sozialtarif auf Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU) sowie indigene Gemeinschaften auszuweiten.

Wochenblatt / El Prisma / Beitragsbild Archiv

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