Ex-Polizist gewinnt Rechtsstreit gegen paraguayischen Staat

Asunción: Der paraguayische Staat muss seit 2014 mehr als 300 Millionen Guaranies Schadensersatz an den stellvertretenden Kommissar Felipe Cañete Rivas plus Zinsen von 2,5% pro Monat zahlen.

Dies wurde von einem Berufungsgericht beschlossen, das sich aus den Richtern Riera Hunter, Óscar Paiva Valdovinos und Valentina Núñez zusammensetzte.

Rivas klagte gegen den paraguayischen Staat und forderte Entschädigung für 11 Tage Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Danach wurde er unehrenhaft entlassen. Des Weiteren kam es zum Entzug des Gehaltes und der Pension, als er kurz davor stand, zum stellvertretenden Hauptkommissar befördert zu werden.

Alles begann am 10. Juli 1989, als ein Artikel in der ABC Color veröffentlicht wurde, in dem Rivas die brutale militärische Unterdrückung von Demonstranten mit Stöcken angeprangert hatte und dabei die Nationalpolizei kritisierte mit dem Titel “Die Wahrheit ehrend. Zur Verteidigung der Polizei“.

Rivas erreichte in einem vorhergehenden Urteil seine Wiedereingliederung in den Polizeidienst. Das war aber erst 2005 der Fall. Anschließend führte Rivas einen Zivilprozess und forderte die entsprechende Entschädigung. Der Polizist verlangte mehr als 6.000 Millionen Guaranies an Schadenersatz, einschließlich der Einbußen beim Gehalt und der Pension. In erster Instanz wurde der Staat zur Zahlung von 70 Millionen Gs. verurteilt, eine von beiden Parteien angefochtene Entscheidung.

Wochenblatt / ABC Color

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