Finca N° 916: Stadtverwaltung will nicht klein beigeben

Villa Hayes: Als der Gesetzentwurf zur Enteignung der Ländereien des Verteidigungsministeriums im Kongress abgelehnt und vom Präsident Pena mit einem Veto belegt wurde, hätte man meinen können, dass eine klare Nachricht übermittelt worden wäre. Fehleinschätzung!

Die Stadtverwaltung von Villa Hayes hat Strafanzeige gegen den Prokurator der Republik, Marco Aurelio González, wegen angeblicher „Überschreitung öffentlicher Funktionen“ gestellt, nachdem mehrere Gebäude der „Vip-Besitzer“ der Finca N° 916 in Remansito, Presidente Hayes, abgerissen wurden.

Die Anzeige ist von dem Rechtsanwalt Pedro Aníbal Campuzano unterzeichnet, der die Gemeinde Villa Hayes vertritt, und wurde am 15. November 2023 im Referat 3 der Staatsanwaltschaft dieser Stadt unter der Leitung des Staatsanwalts Alfredo Mieres eingereicht.

Die Stadt erkennt die Ländereien der Finca N° 916 als städtischen Grund an und sieht sich damit übergangen bei den Aktionen des Prokurators. Gleichzeitig waren sie aber mit einer Enteignung der Ländereien des Verteidigungsministeriums einverstanden, was beinhaltet, den Titulier, nämlich das Verteidigungsministerium als rechtmäßigen Eigentümer anzuerkennen. Dies wiederum schließt kategorisch aus, dass die Stadt irgendwelchen Rechte über das Land hat. Leider ließ Anwalt Campuzano diesen Fakt völlig außen vor und argumentiert, dass der Prokurator versucht, sich kommunales Eigentum anzueignen und dem Verteidigungsministerium die Fähigkeit zu entziehen, sein Vermögen zu verwalten, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage oder eine Begründung gibt.

Häuser wurden abgerissen

Am 9. November 2023 begann der Abriss mehrerer Villen in „Los Jardines de Remansito“, die zu einem Teil der Finca 916 in Villa Hayes gehörten.

Die Aktion wurde vom Prokurator der Republik, Marco Aurelio González, begleitet. Genau diese Aktion wird nun von der Gemeinde Villa Hayes kritisiert, einer Institution, die unter dem starken politischen Einfluss des „Núñez-Clans“ steht, an dessen Spitze der HC-Senator Basilio Núñez steht, der der Hauptbefürworter des Gesetzentwurfs ist, der dem Verteidigungsministerium diese Ländereien enteignen soll.

Embargo und Verbot

Am 1. November 2023 ordnete die Richterin Claudia Domínguez de Barrios die Beschlagnahmung des Vermögens der „VIP-Besitzer“ von Remansito (Villa Hayes) in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Guaranies an. Dieses Geld sollte für den Abriss all dessen verwendet werden, was ohne Genehmigung des Verteidigungsministeriums gebaut worden war.

Der Beschluss wurde im Rahmen des Verfahrens „Procuraduría General de la República y otros c/ Daniel Iván Gómez Rambado y otros s/ reivindicación“ gefasst.

Ebenso ordnete Richterin Dominguez das Verbot von neuen Konstruktionen auf der Finca N° 916 an, d.h. mit Ausnahme der Aktivitäten, die von den Streitkräften, dem Eigentümer des Grundstücks, durchgeführt werden, darf niemand auf dem Grundstück bauen, es besetzen oder andere ähnliche Maßnahmen durchführen.

Wochenblatt / Abc Color