Der Rechnungsprüfer der Republik könnte 42.000 Millionen Guaranies aus Zahlungen von Geldstrafen einnehmen, die an kommunale Bürgermeister verhängt werden müssten, weil sie keine Rechenschaftsberichte ihrer Gemeindebilanzen abgegeben haben. Auch diejenigen sollen bestraft werden, wenn sie zwar Angaben machten, diese aber nach der Abgabefrist eingereicht hätten.
Gestern wurde die vorläufige Liste der Delinquenten erstellt, die Beamten aus der Aufsichtsbehörde erinnerten aber daran, sie sei noch vorläufig, da einige Unterlagen noch genauer geprüft werden müssten, die nach Ablauf der Frist, am 7. Januar, eingegangen seien. 204 Städte- oder Gemeindeverwaltungen müssten sicher hohe Geldstrafen bezahlen, diese seien schon ermittelt worden, insgesamt wären es 1.374, darunter aber noch 77 ehemalige Bürgermeister, die nun gewechselt hätten.
Innerhalb von 15 Tagen nach Amtsantritt hätten die neuen Gemeindevorsteher oder Bürgermeister von Städten eigentlich ihre Haushaltslage über Vermögen und Verbindlichkeiten an den Rechnungsprüfer der Republik übermitteln müssen, laut Artikel 2 des Gesetzes 5033/2013. Es sind empfindliche Geldstrafen vorgesehen, die Skala reicht von 300 bis 500 Mindestlöhne (bis 25 Millionen Guaranies). Zusätzlich könnten die Bürgermeister die Berechtigung zur Ausübung von öffentlichen Ämtern für 10 Jahre verlieren.
Quelle: La Nación
