Gericht annulliert Razzia der Staatsanwaltschaft: Durchsuchung in Geschäftsräumen als willkürlich eingestuft

Encarnación: Die Justiz hat die Nichtigkeit der Durchsuchung eines Geschäftslokals in der Hauptstadt von Itapúa, die von Staatsanwalt Meiji Udawaga geleitet wurde, festgestellt. Das Urteil, erlassen von Richterin Deyanira Villalba durch den Zwischenbescheid Nummer 867, erklärte das am 16. Oktober 2025 durchgeführte Verfahren für rechtswidrig und als willkürlich.

Das Gerichtsurteil belegt, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft von den etablierten Verfahren abwich, weshalb der gesamte Einsatz für nichtig erklärt wird. Die Entscheidung verpflichtet zudem den unmittelbar vorgesetzten Staatsanwalt, die Handlungen als interne Kontrollmaßnahme zu überprüfen.

Der Anwalt Isidro Salinas, der die Betroffenen vertritt, betonte, dass diese Entscheidung die Hoffnung auf eine wirksame Justiz zurückgebe und eine klare Botschaft aussende, dass die Rechte der Bürger bei rechtlichen Verfahren respektiert werden müssen.

Die Annullierung der Durchsuchung erfolgte, obwohl die Staatsanwaltschaft zuvor Mitteilungen herausgegeben hatte, in denen sie andere Handlungen im Rahmen humanitärer Verfahren rechtfertigte. Salinas bedauerte die durch offiziell verbreitete Informationen entstandene Verwirrung und merkte an, dass der Generalstaatsanwalt vorsichtiger hätte prüfen müssen, bevor er Mitteilungen veröffentlichte, die sich als widersprüchlich erwiesen.

Mit diesem Beschluss ist festgestellt, dass das an dem genannten Datum durchgeführte Verfahren keine Rechtsgültigkeit besitzt, was bedeutet, dass auch alle aus dieser Durchsuchung abgeleiteten Handlungen davon betroffen sind. Die Entscheidung wird von Anwälten und der Öffentlichkeit als wichtiger Präzedenzfall angesehen, um die Einhaltung der Legalität und der Grundrechte bei staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Verfahren zu gewährleisten.

Wochenblatt / Mas Encarnación

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2 Kommentare zu “Gericht annulliert Razzia der Staatsanwaltschaft: Durchsuchung in Geschäftsräumen als willkürlich eingestuft

  1. Land Of Confusion

    „Der Anwalt Isidro Salinas, der die Betroffenen vertritt, betonte, dass diese Entscheidung die Hoffnung auf eine wirksame Justiz zurückgebe und eine klare Botschaft aussende, dass die Rechte der Bürger bei rechtlichen Verfahren respektiert werden müssen.“

    Es ist noch ein sehr, sehr langer Weg, bis es in Paraguay so etwas gibt, dass die „Rechte der Bürger“ respektiert werden. Wenn gleichzeitig Kinder gegen Willen der Eltern zwangsgeimpft werden oder friedliche Demonstranten brutal zusammengeschlagen werden, dann ist dieses obige Urteil eigentlich fast nicht der Rede wert.