Asunción: Ok, es lässt sich streiten darüber, ob der Sturm auf den Kongress gerechtfertigt war oder nicht, doch im Zuge dessen wurden drei junge Menschen verurteilt, die die verfassungswidrige Wiederwahl Cartes’ auf jede Art und Weise unterbinden wollten.
Der Liberale Stiben Patrón (Beitragsbild), der Anwalt Roberto Rojas und die Parteivorsitzende Nelly Cortesi wurden gestern wegen Störung des öffentlichen Friedens des Kongresses zu 3 Jahren Haft verurteilt, um die Wiederwahl von Cartes zu verhindern.
Man filmte die Verurteilten wie sie in den Kongress eindrangen und da Teile der Einrichtung zerstörten, weswegen den Richtern nur geringer Spielraum blieb. Die Staatsanwaltschaft forderte 5 Jahre.
Den Vorsitz des Gerichts führte der Richter Héctor Fabián Escobar. Dem Gericht gehörten Sandra Farías und Wilfrido Peralta an. Die Verurteilten wurden vom Vorwurf der Beschädigung baulicher Anlagen und technischer Arbeitsmittel freigesprochen, während Rojas vom Vorwurf der Nötigung und Cortessi vom Vorwurf der Androhung einer strafbaren Handlung freigesprochen wurden. Die Staatsanwälte Aldo Cantero und Eugenio Ocampo kündigten an, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen werden.
Das Gericht stellte fest, dass nachgewiesen wurde, dass Patrón Computergeräte mit einer Thermoskanne zerstörte und dass Rojas einen Streifenwagen mit einem Stein bewarf. In Bezug auf Cortesi hieß es hingegen, es bestünden Zweifel daran, ob das Facebook-Profil, von dem aus die Krawalle angefordert wurden, vor ihr stammt.
Bis zur rechtskräftigen Verurteilung werden die Verurteilten weiterhin mit alternativen Maßnahmen zur Untersuchungshaft belegt.
Patrón sagte, dass sie Berufung einlegen und bis in die letzten Instanzen gehen werden. “Die Verteidigung der Demokratie kann niemals eine Störung des öffentlichen Friedens sein. Der Frieden wurde von 25 Senatoren in einem Raum gestört, als sie gegen das Gesetz verstoßen wollten, damit Cartes wiedergewählt werden konnte”, sagte er. Er betonte, dass das Urteil lediglich eine Folge der politischen Verfolgung sei.
Rojas sagte, dies sei “eine Verurteilung der Demonstration”. “Jetzt sagt Ihnen das Gericht: ‘Demonstrieren Sie nicht, denn das würde den öffentlichen Frieden stören'”, sagte er.
Wochenblatt / Abc Color
DerEulenspiegel
Das Urteil ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. Gewalt gegen Menschen und Sachbeschädigungen sind auf keinen Fall gerechtfertigt, auch dann nicht, wenn man für eine “gerechte Sache” demonstriert. Das wird und kann keine Regierung der Welt akzeptieren. Es gäbe so viele Möglichkeiten gewaltfrei seine Meinung kundzutun, auch in sehr massiven, wirkungsvollen Weise. Aber in einer Gesellschaft, in der es grundsätzlich kaum eine Diskussionskultur gibt, dafür Meinungsverschiedenheiten sehr schnell ausarten und in Gewalt münden, ist das natürlich ein Problem. Es gäbe so viel zu bemängeln und durch Erziehung von klein an in die richtigen Bahnen zu lenken – doch wo kein Problembewußtsein vorhanden und alle sich gleich in ihrer mittelalterlich-dümmlich-primitiv anmutenden Ehre verletzt fühlen, wird das wohl nicht möglich sein.
Onkel Nick
ZU Mindest im deutschen Grundgesetz steht, dass jeder Bürger das Recht zum Widerstand hat, wenn die Demokratie in Gefahr ist.
Ich kenne die paraguayischen Gesetze nicht gut genug, aber wenn es so ein Gesetz nicht gäbe, müßte unbedingt so ein Gesetz gemacht werden.
Die Leute haben in meinen Augen richtig gehandelt. Und ja, eingesperrt gehören die POlitiker und allen voran Cartes.
zardoz
Wenn ich also freundlich bitte, wird der diktator zurücktreten und mir den thron überlassen. Das macht vor allem die usa so. Ja, wir schaffen das.
Sauftklever
In der Verfassung steht, dass ein ehemaliger Präsident der Republik nicht mehr als amtierender Senator mit Stimmrecht kandidieren kann und automatisch Senator ohne Stimmrecht wird. Und trotzdem konnte sich Al Cartes, Padrono vom Paragauy, der Wahl stellen und gewann sogar einen Sitze als Senator (mit Stimmrecht). Dann musstens ihn des wieder aberkennen. Fazit: Jo, das lieb bei uns damals in Kindergarten ganz ähnlich ab.
Sauftklever
Man o man, was für ein doofer Sack hat denn die Rechtsscheibeapp wieder bedient.