Gerichtsschreiber können auf mehr Gehalt hoffen

Asunción: Vor mehr als zwei Jahren schon forderten die Gerichtsaktuare, auch Gerichtsschreiber genannt, einen Gehaltszuwachs, wodurch sie 75% vom Gehalt eines Richtern der ersten Instanz erreichen könnten. Heute kam es zur ersten Abstimmung.

Positiv war wahrzunehmen, dass die große Mehrheit des Abgeordnetenhauses die intensive Arbeit der Gerichtsaktuare kennt bzw. sie versteht. In den vergangenen Jahren kündigten viele von ihnen, da der Stundenaufwand oftmals nicht in Relation zu einem Lohn von rund 6,5 Millionen Guaranies steht. Der Arbeitsaufwand bestimmt die Arbeitszeit, nicht die Öffnungszeit des Justizpalastes.

Die Kommission für Finanzen des Unterhauses, die prinzipiell dafür ist, stellte eine Anhebung auf 60 % eines Richtergehaltes zur Wahl. Bei der Abstimmung waren 64 der 80 Abgeordneten dafür. Bei der zweiten Abstimmung stimmten 57 Abgeordnete für die im originalen Gesetzesprojekt geforderten 75 %. Damit werden, falls der Senat und der Präsident des Landes dafür sind, die Aktuare rund knapp 10 Millionen Guaranies monatlich verdienen, was 75 % eines Gehaltes eines Richters der ersten Instanz entspricht.

Insgesamt gibt es 810 Gerichtsschreiber im Land. Jetzt steht noch die Entscheidung des Senats und des Präsidenten der Republik aus, um das Gesetz in Kraft zu setzen, was Artikel 1 des Gesetzes Nr. 4992/2013 abändert, das die Aufgaben der Gerichtsschreiber in den Gerichten und Tribunalen der Judikative regelt, modifiziert und erweitert.

Wochenblatt

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