Gesetzgebendes Jahr beginnt heute mit Anträgen auf Aberkennung der Immunität

Asunción: Binnen der letzten zwei Monate summierten sich nicht nur ein oder zwei Anträge zur Aufhebung der Immunität der Volksvertreter um sich juristisch belangen zu können sondern ganze fünf. Verteilt auf das Abgeordnetenhaus, den Senat sowie das Parlament des Mercosur verteilen sich die Bitten paraguayischer Richter. Am heutigen Beginn nach der Sommerpause sind die aufgelisteten Protagonisten Ex Landwirtschaftsminister und Senator Enzo Cardozo (PLRA), Ex Innenminister und Senator Carlos Filizzola (Frente Guasu) sowie die Abgeordneten José María Ibáñez (ANR), Édgar Acosta (PLRA) und der Parlasur Abgeordnete Alberto Aquino (PLRA).

Nach 70 Tagen Sommervergnügen soll nun den Anklagen für diese Politiker Platz gemacht werden. Während Senator Enzo Cardozo und Parlasur Abgeordneter Alberto Aquino wegen Veruntreuung von fast 15 Millionen US-Dollar im Landwirtschaftsministerium angeklagt werden sollen ist Carlos Filizzola ähnlich wie auch sein Cousin Rafael im Visier der Justiz wegen dem übervorteilten Kauf von Helikoptern für die Nationalpolizei. Der Abgeordnete José María Ibáñez soll wegen seiner drei Haushälter auf Kosten des Abgeordnetenhauses angeklagt werden ähnlich wie schon seine Ehefrau sowie Sekretärin und weitere Personen aus seinem Umfeld. Der Fall von Édgar Acosta befasst sich mit der illegalen Bereicherung nachdem dieser als Vorsitzender bei der staatlichen Zementindustrie (INC) eingesetzt wurde.

Eine Aufhebung der Immunität, die allen Volksvertretern gewährt wird, ist noch keine Garantie für eine Verurteilung. Die Prozesse werden zu meist in die Länge gezogen und die Urteile, wenn es dazu kommt, verwässert.

(Wochenblatt / Abc)

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