Große Töne und nichts dahinter

Als ob nichts geschehen wäre, übernahm Venezuela gestern selbsterklärend den Vorsitz im Mercosur. Wegen politischen und wirtschaftlichen Problemen dachte man darüber nach, dass Uruguay dieses Amt ein Semester weiter führen könnte. Dazu kam es jedoch nicht.

„Wir freuen uns, berichten zu können, den Vorsitz im Mercosur zu übernehmen“, lautete die lapidare Erklärung aus dem Außenministerium von Venezuela. Die Regierungen von Paraguay und Brasilien wollten dies verhindern, aufgrund von Verletzung grundlegender Pflichten, wie der Umsetzung der Wirtschafts-Komplementierung in einem gemeinsam unterschriebenen Abkommen.

Auch wenn sie die Selbsternennung nicht verhindern konnten, anerkannt wird der Schritt sicherlich nur von Uruguay, die einer rückhaltlosen Übergabe nichts entgegenzusetzen hatten. Brasilien und Paraguay übten herrsche Kritik während Argentinien sich moderater verhielt und erst jetzt eine eigene Position hat.

Die Regierung von Nicolas Maduro hat das Dokument “über die Förderung und Schutz der Menschenrechte im Mercosur“, das 2005 Argentinien, Brasilien und Paraguay 2005 bereits ratifiziert hatten und am 3. April 2010 in Kraft trat, immer noch nicht unterschrieben.

Nun gibt es Spannungen und Unsicherheiten bei den Mitgliedsstaaten. Uruguay verschickte eine diplomatische Note an die Mitglieder, mit der Ankündigung, dass ihre temporäre Präsidentschaft im Mercosur beendet sei, ohne Verweis auf Venezuela. Diplomatische Versuche von uruguayischer Seite einen Gipfel für die Übergabe stattfinden zu lassen, haben nicht funktioniert.

Paraguay bestätigte, dass das Land die “einseitige“ Entscheidung nicht anerkennen werde und glaube, Argentinien wäre dafür das bessere Mitgliedsland im Mercosur. Brasiliens Regierung äußerte sich etwas moderater und erklärte, Venezuela müsse nur noch den Prozess der Anpassung vervollständigen, um als Vollmitglied des Handelsblocks integriert werden zu können.

Argentiniens Außenministerin Susana Malcorra sagte diesbezüglich, dass auch Argentinien die Selbsternennung Venezuelas im Mercosur nicht anerkenne, da Venezuela noch diverse Abkommen ratifizieren muss, um zu 100% Vollmitglied zu werden. Außerdem wurde die Präsidentschaft seit 25 Jahren auf einem Gipfeltreffen an den nächsten übertragen, im Einklang aller Mitgliedsstaaten.

Delcy Rodriguez, Außenministerin von Venezuela, erklärte wiederum die Vergangenheit von Paraguays Außenminister gut zu kennen und verwies darauf, dass dieser hochrangiger Diplomat unter Stroessner war, mit dem Verweis auf die Achtung von Menschenrechten.

Quelle: ABC Color / Última Hora

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3 Kommentare zu “Große Töne und nichts dahinter

  1. „dass dieser hochrangiger Diplomat unter Stroessner war, mit dem Verweis auf die Achtung von Menschenrechten.“

    wenn sich das wirklich so verhält dann hat wohl dieser diplomat nicht das recht ein urteil zu fällen, oder?

  2. Bastler und Schwätzer.
    Und ein sozialistischer Staat, wie üblich völlig marode und repressiv, aber geachtet von der Linken Europas.

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