Härtere Strafen für Invasoren bei Privateigentum

Asunción: Der von den Politikern Sergio Godoy und Antonio Barrios vorgelegte Gesetzentwurf zur Erhöhung der Strafen für Invasoren von Privateigentum soll heute im Senat behandelt und damit der Versuch der Linken, die Besetzungen zu entkriminalisieren, endgültig zunichte gemacht.

Im Projekt wird festgelegt, dass “wer ohne Zustimmung des Eigentümers einzeln oder gemeinsam mit anderen Personen gewaltsam oder illegal ein fremdes Eigentum betritt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren bestraft werden kann.”

Das aktuelle Gesetz sieht Freiheitsentzug von bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Zur Begründung seiner Gesetzesvorlage hatte Godoy gesagt, dass “das Projekt, das die Invasionen legalisiert, weder heute noch jemals gedeihen kann, es verletzt das Privateigentum und verfassungsmäßige Werte.”

„Genug der Angriffe auf den Agrarsektor, lasst sie in Ruhe arbeiten. Nein zum unglücklichen Weg Kubas, Venezuelas und Argentiniens“, betonte Godoy.

Wochenblatt / ADN Paraguayo

iOiO
CC

Der Zweck dieses Dienstes ist die Wertsteigerung der Nachrichten und um einen flüssigeren Kontakt zu den Lesern zu etablieren. Kommentare sollten an das Thema des Artikels angepasst werden. Die Kommentatoren sind ausschließlich für den Inhalt verantwortlich, der sachlich und klar sein sollte. Schimpfwörter und persönliche Beleidigungen sowie Rassismus werden nicht geduldet.

18 Kommentare zu “Härtere Strafen für Invasoren bei Privateigentum

  1. In Wirklichkeit ist das mein Werk und meine Leistung. Ich habe naemlich Paraguay vor dem Internationalen Schiedsgericht fuer Investitionsstreitigkeiten (bei der Weltbank in Washington) verklagt. Paraguay hat mit Deutschland ein Investitions- schutzabkommen, weil Deutschland die 24 Turbinen im Werte von vielen Milliarden Euros fuer das Wasserkraftwerk ITAIPU finanziert und gebaut hat. Der Staat erklaerte sich zunaechst fuer unzustaendig, aber ich konnte nachweisen, dass die Besetzungen nur deshalb erfolgreich sind, weil der Staat ueber den staatlichen Stromanbieter ANDE den Besetzern Strom liefert und die staatlichen Wasserversorger Wasser fuer die Besetzer. Man brauchte eigentlich keine Gesetze, sondern nur taegliche Strom- und Wassersperre. Da braucht man auch keine Polizei- und Militaereinsaetze, um die Besetzer zu vertreiben. Die gehen freiwillig.

    1. Das war von Ihnen eine sehr gute Idee und Tat. Hoffentlich ist das auch von Erfolg gekrönt. Sicherlich nicht ganz so einfach, wenn auch logisch, denn die Paraguayer haben es überhaupt nicht gern, wenn ihnen Ausländer eine Idee liefern oder, schlimmer noch, etwas besser wissen.

      1. Bitte diesen Link bei Wikipedia abrufen….. und auf Wikipedia finden Sie dann viele weitere Links:

        oder etwas googeln: Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten …. brauchen Sie Hilfe? Kommen Sie zu uns.

        https://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Zentrum_zur_Beilegung_von_Investitionsstreitigkeiten

        Videos zu diesem Thema finden Sie auch auf meinem YouTube-Kanal: “Aussenhandelskammer MERCOSUR”

    2. @Juergen Hass
      Sie scheinen da aber an einen Richter mit weicher Birne und weitgeoeffneter Hand geraten zu sein dass ihre Suelze vor Gericht bestand hatte.
      Praktisch haben sie da gesagt dass der Waffenhersteller verantwortlich ist fuer die Kriminalitaet im Land. Das ist nach paraguayischer und deutscher Rechtsdoktrin genau anders und zwar dass der Hersteller von Waffen nicht haftbar ist fuer die mit seinen Produkten begangenen Strafttaten. Genausowenig wie Volkswagen fuer Totschlag belangt werden kann wenn jemand den VW kauft und damit jemanden ueberfaehrt oder im Auto ne Bombe platziert und damit in eine US Militaerbasis in Afghanistan faehrt.
      Der Staat ist nicht haftbar fuer Besetzungen aber es ist ein versuch wert den Besetzern den Strom und Wasser abzudrehen. Das koennte man tun aber ich wuesste nicht warum man die Herren Staaten damit belangen kann und wuerde.
      Ihr Richter was ganz sicher nicht die hellste Kerze sondern eher ein Sesselfurzer und Karrierehengst – sonst waeren sie sofort abgewiesen worden und waeren nicht mal bis zum Dekollete der Empfangsdame des Gerichts gekommen.
      Sie verklagen jetzt also schon “die Turbinen von Itaipu” die daran schuld sein sollen dass es Landbesetzungen gibt. Don Quijote kam damal mit seiner Windmuehlentheorie nicht durch – die Zeiten scheinen sich definitiv verschlechtert zu haben.
      Unterste Schublade heute diese Justiziare in den Gerichten.
      Klar ist der Staat nicht zustaendig aber koennte durchaus den Kriminellen Strom und Wasser rechtens abdrehen denn das Grundstueck ist ja nicht ihres.
      Dazu bedarf es keinerlei Ziehen vor dem internationalen Kadi sondern der rechtmaessige Besitzer des okkupierten Grundstueckes kann bei Ande und Essap das Wasser und Strom abdrehen lassen.
      Die Taktik duerfte allerdings mittelmaessig erfolgreich sein wenn die Besetzer nicht zu penetrant sind – ohne Ventilador y Aireacondicionado sowie ohne Wasser besetzt es sich schlecht ueber laengere Zeit.
      Ihr Gericht muss weich in der Birne gewesen sein.

  2. Eine sehr gute Gesetzesinitiative. Es ist mir ohnehin unerklärlich, warum der Staat, die Justiz und Polizei so lange zuschauen, wenn fremdes Eigentum betreten und besetzt wird. Die bisherige Handhabung ist ja geradezu eine Einladung an alle “Landlosen & Ganoven” sich fremdes Eigentum beinahe folgenlos anzueignen. Hoffentlich wird aus dem Gesetzesänderungsvorschlag tatsächlich auch ein Gesetz!

  3. Besonders traurig ist, dass man als Opfer von Haus- und Grundstuecksbesetzungen keine Hilfe von der Deutschen Botschaft und vom Deutschen Konsulat in Asuncion erhaelt. Auch nicht von der Deutsch-Paraguayischen Industrie- und Handelskammer, die nur 300 Mitglieder hat, obwohl seit ueber 60 Jahren Subventionen vom Deutschen Staat. Botschaft und Konsulat taeglich nur eine Stunde Oeffnungszeit, weil angeblich hinter Panzerglas mit Gegensprechanlage Ansteckungsgefahr….. Aber in der Freizeit stehen die Mitarbeiter der Botschaft in der Schlange vor den Supermarktkassen. Monatelang war die Botschaft total geschlossen. Jeder Kurzarbeiter muss als normaler Arbeitnehmer hohe Verdienstkuerzungen hinnehmne. Botschaftsmitarbeiter jedoch nicht. Nur die Aussenhandelskammer MERCOSUR hat geholfen….

  4. Wichtige Anlaufstelle bei Investitionsstreitigkeiten weltweit, also auch Hilfe bei Hausbesetzungen.
    Bitte etwas googeln:
    Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ist bei der Weltbank in
    Washington D.C./USA angesiedelt. So vereinbart im Investitionsschutzabkommen Paraguay-Deutschland.
    Leider nur Amtssprache ENGLISCH.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Zentrum_zur_Beilegung_von_Investitionsstreitigkeiten

  5. Besonders verwerflich ist, dass Botschaft/Konsulat nicht mehr unter einer Notrufnummer erreichbar sind. Wir muessen uns dann alle an die Aussenhandelskammer Mercosur werden.
    Bei Oeffnungszeiten von nur eine Stunde taeglich sind Mietkosten fuer zwei Etagen von ueber 20.000 EURO plus 40.000 EURO (Mehrschichtbetrieb) fuer Sicherheitskraefte nicht zu rechtfertigen. Wir mussten sogar monatelang ohne Botschaft auskommen, da total geschlossen. Die skandinavischen Staaten: Schweden, Norwegen, Finnland, Daenemark, Island haben weltweit gemeinsam nur eine Botschaft. Warum wird die Botschaft nicht mit der Aussenhndelskammer, Goethe-Institut usw. zusammengelegt.

    Selbst die Schliessung der Botschaft in Asuncion und Montevideo waere zu ueberlegen, wenn wir dann unsere Reisepaesse in Buenos Aires gratis erhalten und wir 200,00 EURO pauschal fuer die An- und Abreise erhalten. Da wuerde der Steuerzahler unterm Strich verdienen. Die Einsparungen gingen sehr schnell jaehrlich in die Millionen Euros.

    Es gibt ein Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland: Nur noch gemeinsame Botschaften in einem Gebaeude. Daher sind die Franzosen in die “Botschaft” der EU eingezogen. Deutschland ist trotz hoher Kosteneinsparung ausgeschert, obwohl das neue Gebaeude fuer EU, Frankreich und Deutschland geplant war.

  6. Herr Hass, Riesen Dank, dass Sie das in die Wege geleitet haben. Von selbst würden die Panneköppe im Kongress niemals dieses Gesetz in die Wege leiten (Ich hoffe mal, das wird auch verabschiedet), einige Politiker dürften sogar diese Landbesetzungen selbst initiiert haben um günstig an Land, vorwiegend von Ausländern, zu kommen.
    Im Übrigen teile ich Ihre Kritik an der deutschen Botschaft (die Sie laut Wikipedia sogar ins Tacumbu- Gefängnis geschickt haben), man schämt sich zutiefst über diesen Sauhaufen namens Botschaft als Deutscher. Hinter Panzerglas privilegierte Faulenzer und Bürokratenheinis, die sich einen feuchten Kericht um die Deutschen in Paraguay kümmern. Wen wundert`s, seit Jahren ist das Außenministerium in Hand der SPD.

    1. Wir haben in Deutschland weder ein Aussenministerium noch einen Aussenminister, denn wir haben nur ein Auswaertiges Amt und somit nur einen Behoerdenleiter….Strafantrag wegen Hochstapelei und Fuehrung falscher Titel habe ich gestellt.

      1. Entweder sie sind der perfekte Kandidat fuer die Reichsbuergerei oder sie haben “den Teufel am Hintern geküßt”.
        Gleich schreien sie auch noch nach einen “Friedensvertrag”.
        Ich schreib ihnen gerne einen Friedensvertrag fuer das Deutsche Reich. Naemlich dass die BRD jetzt mit Land und Leuten mir als Kolonie gehoert – na? wie gefaellt dir das?!
        Natuerlich unter der Regie des alten Kladden vom Luther als Gesetz nur wiedertaeuferischer Ausrichtung.

  7. Oha, da stellt sich Jürgen Hass aber als als Wohltäter und als Robin Hood dar… das kann man ja höchstens mit einem Kopfschütteln quitieren.
    Jürgen Hass ist bekannt als unverbesserlicher Querulant, an dessen Verstand man zweifelt. Entsprechend liest sich sein Vita: In Deutschland zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, in Paraguay ebenso schon in Tacumbu gesessen, unzählige Bußgelder, Betrugsverdacht, er gilt als psychisch krank, manisch und besessen, Offenbarungseid, Suizidversuch, Scheidung, hunderte wenn nicht sogar tausende Schein-Vaterschaften, die seinen Rachefeldzug gegen deutsche Behörden dokumentieren, da er Rechtsberatungen gegen Entgelt gab, ohne dafür zugelassen zu sein.
    Hier mal eine kleine Geschmacksprobe: https://www.spiegel.de/panorama/der-raecher-a-94f53d20-0002-0001-0000-000046847760

    1. Nein, tut er nicht. In deinen Kreisen ist er wohl als das bekannt. Aber was haben schon deine Kreise für Gewicht. Solange einer wie du auf eine hinterfotzige Art und Weise einen haarsträubenden Kommentar auf deine Wichtigkeit reflektierst wird es manchem noch so was von egal sein. Leider kann ich dir auch nicht helfen. Somit kann ich dich nur auf professionelle Hilfe verweisen. Als Laie der psychiatrischen Analyse- und Behandlungsmethoden frage ich (und meine Frau) uns trotzdem was bei dir für eine Anamnese vorliegt.

  8. Tja liebe Leute, die Botschaft ist nicht für die Bürger des Landes, das sie vertritt, da.
    Sie ist dafür da, diplomatische Beziehungen zum Gastland zu halten und für die Wirtschaft günstige Bedingungen herzustellen.
    Pässe ausstellen und Dokumente beglaubigen sind für die Botschaften marginale Aufgaben.
    Außerdem…….
    Was erwartet ihr von den Botschaftsangestellten?
    Die Deutschen sind im eigenen Land schon nichts wert.
    Und diejenigen, die es wagen, aus der Steuersklaverei auszubrechen oder gar ihre sauer erbuckelte Rente im Ausland auszugeben, die sind fast schon Staatsfeinde.
    Ganz zu schweigen von denen, die ihr sauer erarbeitetes Vermögen den Krallen des Staates entziehen.
    Für die wird überhaupt nichts getan.
    Und gerade die Deutsche Botschaft ist dafür schon seit Jahrzehnten berühmt.

Kommentar hinzufügen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.