Hand ab?

Asunción: “Den Korrupten werde ich die Hände abhacken“, sagte Präsident Cartes zu Jahresbeginn und hielt Wort im Falle von Froilán Peralta, dem Ex-Rektor des Nationalen Universität oder dem ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Rechnungshof, Rubén Velázquez.

In beiden Fällen ermutigte der Präsident mit seinen Äußerungen die Justiz zu einer angemessenen Aufarbeitung der vermeintlichen Korruptionsfälle, beide Angeklagte gehören nicht zum engeren Kern der Regierung.

Weit mehr Nachsicht zeigt Cartes, wenn es um seine politischen Mitstreiter geht, am Montag traf er sich zu einem politischen Mittagessen, mit Vertretern des Núñez-Clans im Wochenendhaus seines politischen Beraters Basilio Núñez in Villa Hayes. Nach inoffiziellen Informationen ging es um ein Bündnis mit Octavio Gómez. Zahlreiche Journalisten waren zugegen, wurden aber von den Leibwächtern des Staatsoberhauptes am Eintritt gehindert.

Im vergangenen Jahr wurde der Bruder von Bachi, der Abgeordnete Óscar Núñez wegen der Veruntreuung von 30 Milliarden Guaranies aus dem Programm „Ein Glas Milch“ (Un vaso de leche) angeklagt, während seiner Amtszeit als Gouverneur von Villa Hayes. Seine diplomatische Immunität wurde damals auf eigenen Wunsch von der Abgeordnetenkammer aufgehoben.

Vor einigen Tagen unterstützte Cartes die Kampagne der Familie Villalba in Canindeyú. Die Abgeordnete Cristina Villalba wird unter anderem beschuldigt, den vermeintlichen Drahtzieher des Mordes an dem Journalisten Pablo Medina zu beschützen. Im Zusammenhang mit dem Mord an Medina und seiner Assistentin sprach der Präsident erst kürzlich von einer schnellen Aufklärung des Falles. Journalisten und die Familie von Medina fordern allerdings weiterhin, dass es auch zu einer Verurteilung der Täter kommt.

Fragwürdig ist auch die Unterstützung von Cartes für den Abgeordneten José María Ibáñez oder aktuell des Ex-Bürgermeisters von Lambaré, Roberto Cárdenas. In beiden Fällen betonte der Präsident mehrfach die Unschuldsvermutung so lange kein Urteil vorliegt und unterstützt aktuell vehement die Kampagne von Cárdenas zur Wiederwahl.

Trotz zahlreicher Beweise spricht viel dafür, dass das Verfahren gegen Cárdenas eingestellt wird. Das Verteidigerteam des früheren Stadtvaters vergrößerte sich so, dass bereits vier Staatsanwälte zurücktraten, da sie Freundschaften mit den Verteidigern unterhielten. Mehrere Versuche, die Staatsanwältin Gladys González von dem Fall abzuziehen, scheiterten, bis ihr ehemaliger Sekretär die Mitvertretung von Cárdenas übernahm. Dies führte auch dazu, dass ein wichtiger Zeuge nicht aussagen konnte, der nach Meinung von González eine Untersuchungshaft und eine Ausweitung der Anklage gegen Cárdenas bewirkt hätte.

Nachdem Última Hora (UH) über die Bruderschaft des Staatsanwaltes Osvaldo Caballero Bracho mit Cárdenas in der „Souveränen großen Loge der freien und alten Freimaurer von Paraguay“ (Soberana Gran Logia de Libres y Antiguos Masones del Paraguay) berichtete, legte auch dieser das Mandat nieder. UH äußerte Befürchtungen, dass der Fall nun einschlafen könnte. Am Mittwochabend gab es dann unerwartet doch noch einen Haftbefehl gegen Cárdenas ausgelöst durch einen neue Anzeige, bei der es um die überteuerte Abrechnung von Schulessen geht.

Wochenblatt / Última Hora