Asunción: Der Senator Arnaldo Wiens stufte die gestrige Sitzung im Parlament als historisch ein, wo die Gesetzesentwürfe zur Finanziellen Verantwortung sowie der öffentlich-privaten Allianz gebilligt wurden. Er versicherte, dass nach Inkrafttreten der Gesetze es keine Ausreden mehr für die Cartes Regierung geben kann, warum das Land nicht vorankommt. Eine unnötige Vergrößerung des Haushaltsplanes ist damit ebenso ausgeschlossen wie fehlende Investitionsmöglichkeiten in die Infrastruktur des Landes.
Tatsächlich glätteten sich die Wogen nach der Rückkehr des Präsidenten aus New York und eine Billigung zweier Eckpfeiler der Wahlkampagne wurden in einer einzigen Sitzung beschlossen, wenn auch mit kleinen Änderungen. Nun gehen beide Projekte in das Abgeordnetenhaus, wo die ANR eine Mehrheit hat und es nicht zu Situationen wie im Senat kommen kann. Bei der gestrigen Sitzung nahmen diverse Vertreter der Parteien Frente Guasu, PDP und PLRA nicht daran teil, um zu zeigen, dass sie damit nicht einverstanden sind. Die nötige Mehrheit versammelte sich jedoch zur Abstimmung. Streitpunkt der Kritiker ist die öffentlich-private Allianz, die ihrer Meinung nach der Ausverkauf der Staatsbetriebe darstellt. Währenddessen versuchte Cartes diese Stimmen damit beruhigen, dass er keineswegs für die Privatisierung der Staatsbetriebe sei jedoch in einer gemeinsamen Initiative mehr erreicht werden kann.
Für Senator Arnaldo Wiens wird es innerhalb der nächsten fünf Jahre höchstwahrscheinlich keine wichtigeren Gesetzesentwürfe geben.
(Wochenblatt)
Adi
Na das ist doch mal ein guter Anfang.
Tom
Der Cartes ist aber schnell. Habe ich doch gesagt, daß er einen Plan hat und offensichtlicher geht es ja kaum. Wenn die Opposition Zweifel anmeldet, dann hat das seinen Grund. Der Ausverkauf wird beschleunigt nach BRDGmbH Blaupause.
Hat jemand einen Link zu den Gesetzesentwürfen?
LG