Historisches Ereignis: Länder der Europäischen Union stimmen Freihandelsabkommen mit Mercosur zu

Brüssel: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Beginn der Verhandlungen kann das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern abgeschlossen werden. Das Abkommen wird nun in Paraguay unterzeichnet.

Der Weg für den Abschluss des Freihandelsabkommens der EU mit den vier südamerikanischen Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist frei. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 EU-Länder in Brüssel stimmte eine ausreichende Anzahl von Teilnehmern der geplanten Unterzeichnung des Abkommens zu.

Nach Angaben der Europäischen Kommission wird die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern die größte ihrer Art weltweit sein. Das Abkommen wurde durch neue Zugeständnisse an die Agrarlobby ermöglicht, die die Konkurrenz durch die Mercosur-Länder als Bedrohung für die Existenz der europäischen Landwirtschaft ansieht. In Südamerika können Agrarprodukte wie Rindfleisch zu einem günstigeren Preis als in Europa produziert werden.

Eigentlich sollte das Abkommen kurz vor Weihnachten in Brasilien unterzeichnet werden. Damals kam jedoch die erforderliche Mehrheit im Rat der EU-Mitgliedstaaten nicht zustande, da Italien seine Zustimmung von neuen Zusagen zur Unterstützung der europäischen Landwirte abhängig machte. Das Ja Italiens war notwendig, weil zwei andere große EU-Staaten, Frankreich und Polen, das Abkommen in seiner jetzigen Form ablehnen.

Freihandelszone als Signal an Donald Trump

Die neue Freihandelszone soll auch ein Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Ländern sollen so weit wie möglich abgebaut werden. Die deutsche Industrie drängt seit Jahren auf den Abschluss des Abkommens.

Ankündigung

Die Europäische Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen Exporte der EU nach Südamerika um bis zu 39 % (49 Milliarden Euro) steigern könnte, was mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa bedeuten würde. Besonders große Chancen werden für die Automobilindustrie, den Maschinenbau und die Pharmaindustrie erwartet. Derzeit gilt beispielsweise ein Zollsatz von 35 % auf Automobilimporte in die Mercosur-Länder.

Die Verhandlungen über das Abkommen mit dem Mercosur wurden bereits 1999 aufgenommen. Die Europäische Kommission schloss sie im Dezember 2024 ab, trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich. Der Zollstreit der EU mit den USA hat dem Prozess kürzlich neuen Schwung verliehen. Viele Länder wollen nun zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels noch nicht vorbei sind, darunter insbesondere Deutschland.

Die Gegner des Abkommens befürchten hingegen, dass die europäischen Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden und die Zerstörung des Regenwaldes in Südamerika beschleunigt wird. Außerdem wird behauptet, dass die strengen EU-Vorschriften für Lebensmittelsicherheit und den Schutz von Tieren und Pflanzen untergraben werden könnten.

Die Europäische Kommission weist diese Vorwürfe entschieden zurück und betont, dass nur Produkte, die den umfassenden europäischen Vorschriften entsprechen, weiterhin in die EU importiert werden dürfen.

Um den anhaltenden Protesten der Landwirte gegen die geplante Freihandelszone Einhalt zu gebieten, hat die Europäische Kommission kürzlich zusätzliche wirtschaftliche Schutzklauseln ausgearbeitet.

Im Falle eines schädlichen Anstiegs der Importe aus den Mercosur-Ländern oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger können schnell Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Diese Maßnahmen würden zu einer vorübergehenden Aussetzung der Zollvorteile führen.

Eine besonders intensive Überwachung ist für Importe von Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eiern, Knoblauch, Ethanol, Zitrusfrüchten und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs Monate wird ein Bericht über die Auswirkungen der Importe aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay erstellt.

Bolivien ist nun ebenfalls Teil der Mercosur-Allianz. Das Land muss jedoch noch seine Vorschriften anpassen, bevor es vom Freihandelsabkommen profitieren kann.

Die Unterzeichnung ist in Paraguay geplant

Das Abkommen wird in Paraguay unterzeichnet, das derzeit den rotierenden Vorsitz der Mercosur-Staatenunion innehat. Seitens der EU werden die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Rates, António Costa, zu diesem Anlass in das südamerikanische Land reisen.

Nach der am Freitag erzielten Einigung ist noch eine schriftliche Entscheidung für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens erforderlich. Dies wird jedoch als reine Formalität angesehen.

Wochenblatt / Deutsche Presse