Höchststrafe für Ex-Polizeichef

Der frühere Kommandant der Nationalpolizei, Francisco Pastor Alvarenga Núñez, wurde nach umfangreichen Ermittlungen durch die Presse im Mai vom Dienst suspendiert. Es ging um dunkle Geschäfte mit Treibstoff-Coupons für die Flotte der Nationalpolizei. Die kriminelle Vereinigung wurde durch weite Teile der Polizeiführung und mindestens 50 Tankstellenbetreiber gebildet.

Dem Innenminister blieb nach den Enthüllungen nichts anderes übrig, als die Polizeispitze auszuwechseln. Gegen einige Mitglieder der Bande erfolgten auch Anklagen. Die Schlüsselfigur, der Kommissar Roberto Osorio, musste sogar in Untersuchungshaft.

Auch gegen Alvarenga und gegen Carlos Joel Jara Adorno, den früheren Verwaltungsdirektor, läuft das Verfahren noch. Alvarenga muss unter anderem erklären, wie sein Immobilienvermögen, das bei seinem Dienstantritt im Jahr 2013 noch 226 Millionen Guaranies betrug bis 2015 auf 2,4 Milliarden Guaranies anstieg. Osorio hat ebenfalls noch nicht vollständig erklären können wie er mit seinem Polizeiverdienst von 7,5 Millionen PYG mehrere Traumimmobilien unterhielt und Luxusfahrzeuge sammeln konnte.

Der Staatspräsident dachte sich wohl, wenn schon die Gerichte derart langsam arbeiten, dass dieser Fall wahrscheinlich mal wieder verjährt, wie das in diesen Kreisen üblich ist, kann die Exekutive zumindest ein Zeichen setzen und garantieren, dass solche Mitarbeiter nicht mehr zum Dienst zugelassen werden. Die Lösung manifestierte sich im Dekret 4.451 vom 20. November, damit werden Alvarenga und Jara mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt und somit die aktive Ausübung des Polizeidienstes verhindert.

Es ist anzunehmen, dass keiner der beiden gerichtlich gegen die Entscheidung des Präsidenten vorgehen wird, nicht weil das Verfahren verjähren könnte, sondern da sie nun nicht die vorgeschriebenen 30 Dienstjahre bis zur Verrentung bei vollen Bezügen erfüllen müssen. Diese Abkürzung der Karrierepflichten dürfte über die Unannehmlichkeiten, die die Presse verschuldete, hinwegtrösten. Neider mögen diese Höchststrafe auch als Höchstbelohnung interpretieren. Lang lebe die Gewalten-auf-teilung!

Quelle: ABC Color

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