In alle Stille

Asunción: In aller Stille legte der Präsident sein Veto gegen das Gesetz ein, das die Befugnis des Rechnungshofs beim Obersten Gerichtshof zur Entgegennahme von Ausgabenberichten der Institutionen aufhob, weil sich hunderte von ihnen der Prüfung durch das staatliche Rechnungsprüfungsamt entzogen.

Mit dem Gesetz wurde diese Situation behoben und festgelegt, dass nur das staatliche Rechnungsprüfungsamt (CGR) in der Lage ist, Rechenschaftsberichte entgegenzunehmen, da der Rechnungshof beim Obersten Gerichtshof schon immer als eine Art Schönfärberei für den Rechnungshof selbst, die Staatsanwaltschaft, die Wahlbehörde, die Gouverneursämter und die Gemeinden benutzt wurde.

Honor Colorado versucht, das Rechnungsprüfungsamt zu umgehen und den Rechnungshof zu stärken. Der Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 30 des Gesetzes N° 879/1981 über die Organisation der Justiz und zur Regelung des Rechnungshofs wurde am 6. September verabschiedet, aber Raúl Latorre, der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, hielt ihn drei Monate lang zurück. Er informierte die Exekutive erst am 4. Dezember. Peña brachte das Gesetz am 13. Dezember zurück in den Kongress.

Zufällig wurde César Emilio Diesel Marín, der Sohn des Präsidenten des Rechnungshofs, César Diesel, zum Richter des Rechnungshofs gewählt, obwohl er nur eine geringe Punktzahl hatte aber der Colorado-Partei angehörte, was einen Verstoß gegen Artikel 238 des Gerichtsorganisationsgesetzes darstellt.

Peña begründete sein Veto mit der Tatsache, dass er, nachdem er einen Bericht des Rechnungshofs angefordert hatte, feststellte, dass die Verabschiedung des Gesetzes nicht praktikabel sei, da es den Streit zwischen dem Rechnungsprüfer und dem Rechnungshof nicht beende, sondern eher verschärfe und zu weiteren Ausgaben öffentlicher Gelder führe und die Rechtsunsicherheit erhöhe, da noch mehr Klagen wegen Verfassungswidrigkeit eingereicht würden, und es bereits mehrere Präzedenzfälle mit einem ähnlichen Gesetz aus dem Jahr 2003 gebe.

Die Exekutive hat in ihrem bereits an den Kongress gesandten Dekret eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, damit sowohl das Rechnungsprüfungsamt als auch der Rechnungshof gemeinsame Aktionen zur Überprüfung der Ausgabenberichte koordinieren können.

Das Gesetz wurde letztes Jahr vom Rechnungsprüfer Camilo Benítez angeregt und von drei liberalen Abgeordneten eingebracht. Das Veto von Peña widersprach dem Verfasser, der mehr als einmal davor gewarnt hatte, dass die Behörden den Rechnungshof zur Geldwäsche benutzen.

Die Verordnung entstand, weil etwa hundert Körperschaften ihre Ausgabenberichte an den Rechnungshof schickten, wo es weder technische noch strenge Kontrollen gibt, um das Rechnungsprüfungsamt durch eine Klage auf Verfassungswidrigkeit zu umgehen und ihren Haushaltsvollzug erfolgreich zu waschen.

Ein weiterer Widerspruch ist der Grundsatz der Transparenz, den Peña in seinem Plan zur Korruptionsbekämpfung dargelegt hat, den er im November im Anschluss an ein Gipfeltreffen der Mächtigen vorstellte, bei dem alle höchsten Behörden zusammenkamen, um eine Strategie und einen Fahrplan zur Korruptionsbekämpfung auszuarbeiten.

Während der Eröffnungsveranstaltung erklärte der Rechnungsprüfer in seiner Rede, dass dieser Plan ohne die Mitarbeit der Regierungspartei nicht möglich wäre.

Peña erwähnte in dem Dekret, dass er das Rechnungsprüfungsamt als wichtiges und verfassungsmäßiges Organ anerkenne, und erinnerte an den Start seines nationalen Plans zur Korruptionsbekämpfung, wobei er die Institution als grundlegend für den Kampf bezeichnete. Er stellte klar, dass das Veto gegen das Gesetz das Rechnungsprüfungsamt nicht abwertet.

Auch der Oberste Gerichtshof ist in dieser Frage gespalten. Einige Minister sind für, andere gegen eine Entmachtung des Rechnungshofs.

Die Regierungspartei ist sehr daran interessiert, dass der Rechnungshof weiterhin die Rechenschaftspflicht der Institutionen wahrnimmt.

Recht und Geldwäsche

Hundert Organisationen übermitteln ihre Ausgabenberichte an den Rechnungshof und umgehen damit das Büro des Rechnungsprüfers, darunter die Staatsanwaltschaft, der Gerichtshof, der Oberste Gerichtshof, Asunción, die Gouverneursbüros und die Gemeinden.

Der angenommene und nun mit einem Veto belegte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Berichte nicht mehr an den Rechnungshof, sondern nur noch an die Rechnungsprüfungsbehörde geschickt werden können, wie es die Verfassung vorsieht.

Santiago Peña legte sein Veto gegen den Gesetzentwurf ein. In seinem Dekret begründet er dies damit, dass er den Rechnungshof gefragt habe und dieser geantwortet habe, dass das Gesetz nicht durchführbar sei. Er behauptet, dass der Streit zwischen der Rechnungsprüfungsbehörde und dem Gericht mit Klagen wegen Verfassungswidrigkeit fortgesetzt wird.

Wochenblatt / Última Hora