Oberster Rechnungshof soll das Antikorruptionssekretariat absorbieren

Asunción: Der vom Rechnungsprüfer Camilo Benítez vorgelegte Gesetzentwurf umfasst 26 Artikel und sieht vor, dass alle Vermögenswerte und Ressourcen des Antikorruptionssekretariats in die Hände der Obersten Rechnungshofes (CGR) übergehen.

Letzte Woche präsentierte der Rechnungsprüfer Camilo Benítez dem Präsidenten der Republik, Santiago Peña, den Gesetzesentwurf, der es dem Obersten Rechnungshofes der Republik (CGR) ermöglichen wird, das Nationale Sekretariat zur Korruptionsbekämpfung (Senac) zu absorbieren.

Der Gesetzesentwurf sieht ebenso die Schaffung eines Nationalen Antikorruptionsrates (CNA) vor, der sich aus Vertretern beider Kammern des Kongresses, des Obersten Gerichtshofes, des Zivilkabinetts des Präsidenten der Republik sowie aus Vertretern der Staatsanwaltschaft und der CGR zusammensetzen soll.

Die Institution, die den Rat koordinieren und einen Unterstützungsbereich für die operative Verwaltung benennen wird, ist die CGR, die auch das leitende und koordinierende Organ des Systems für Integrität, Transparenz und Korruptionsprävention sein wird.

Die Hauptaufgabe des Rates wird die Ausarbeitung, Genehmigung, Umsetzung und Überwachung der nationalen Anti-Korruptionsstrategie sein, um das Ausmaß der Korruption in unserem Land durch Maßnahmen positiv zu beeinflussen.

Der Entwurf verweist auch auf die Transparenz- und Antikorruptionseinheiten (ATU), die in den meisten öffentlichen Einrichtungen bereits bestehen und gestärkt werden sollen. Sie sollen die Maßnahmen der Gesetzesregelung in ihren Bereichen koordinieren, umsetzen und überwachen. Darüber hinaus muss die ATU jeder Institution Hintergrundinformationen sammeln oder andere relevante Maßnahmen ergreifen, um die gemeldeten Fakten zu klären und die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Diese Einheiten werden eine jährliche Tagung abhalten.

Das Dokument sieht vor, dass die CGR interinstitutionelle Kooperationsvereinbarungen mit staatlichen Stellen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, akademischen Einrichtungen, Unternehmen und anderen Akteuren oder zwischengeschalteten Institutionen unterzeichnen kann, um das nationale Transparenzsystem zu fördern und umzusetzen.

Wenn der Vorschlag angenommen wird, werden alle Vermögenswerte und Finanzmittel sowie die Verwaltung der Portale und digitalen Systeme von Senac auf die CGR übertragen. Darüber hinaus werden die Haushaltslinien, einschließlich der für Senac bereitgestellten Humanressourcen, Teil des Haushalts der CGR.

In dem Vermerk, der dem Präsidenten vorgelegt wurde, weist Comptroller Benítez darauf hin, dass Senac nicht in der Lage war, die institutionelle Stärkung zu erreichen, die notwendig ist, um positive Ergebnisse zu erzielen. “Nach mehr als zehn Jahren seines Bestehens hat er noch nicht einmal ein organisches Gesetz erhalten, das seine rechtliche Existenz überprüft; wie alle abhängigen Institutionen war er nicht in der Lage, sich als glaubwürdiges Organ in den Augen aller Teile der Bürgerschaft zu etablieren”, so der Rechnungsprüfer.

Das Gesetz gilt für alle Institutionen der Zentralverwaltung, binationale Einrichtungen, öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit staatlicher Beteiligung, Departementsregierungen, Gemeinden und die Sicherheitskräfte.

Wochenblatt / Última Hora

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