Itaipu will Rechnungshof die Türen nicht öffnen

Asunción: Die binationale Körperschaft legte Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Maßnahme ein, die darauf abzielte, dass die Rechnungskontrollbehörde die Jahresabschlüsse, die analytische Bilanz, die Liste der Pläne, Programme und Projekte und anderes prüft.

Itaipu Binacional verschließt weiterhin seine Pforten vor dem staatlichen Rechnungshof, einer Institution, die das Gesetz Nr. 6763 einhalten und die Finanzen des Wasserkraftwerks (auf paraguayischer Seite) bis zum Jahr 2020 prüfen soll. Itaipu hat eine gerichtliche Maßnahme, die vom Rechnungsprüfer überprüft werden sollte, nicht akzeptiert und daraufhin Berufung eingelegt, deren Akte nun beim Berufungsgericht für Zivil- und Handelssachen liegt.

Auf die Entscheidung des Richters hin gab der Richter der Berufung statt, und das Berufungsgericht wird über die Berufung entscheiden. Das Gericht wird ein weiteres Urteil erlassen, in dem es beantragt, dass die von Itaipu eingelegte Berufung begründet wird. So wird Itaipú, dessen paraguayischer Direktor Manuel María Cáceres ist, erklären müssen, warum sie die Entscheidung des Richters nicht akzeptieren.

Es sei daran erinnert, dass das Rechnungsprüfungsamt die Maßnahme vor dem 7. Zivil- und Handelsgericht erster Instanz unter dem Vorsitz von Richter Édgar Rivas beantragt hat. Der stellvertretende Rechnungsprüfer Augusto Paiva unterzeichnete das Dokument in Abwesenheit des Rechnungsprüfers Camilo Benítez. Paiva erläuterte, dass Artikel 3 des Gesetzes 6763 festlegt, dass nach Ablauf der Frist, innerhalb derer die Einrichtungen die für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vorlegen müssen, die entsprechende gerichtliche Intervention beantragt werden kann.

Der Rechnungshof wies erneut darauf hin, dass die für die Wasserkraft zuständigen Behörden sich weigern, dem Rechnungsprüfungsorgan Informationen zur Verfügung zu stellen, weshalb sie den Rechtsweg beschritten hat. Der juristische Direktor der Rechnungshofes, Darío Ortega, hatte betont, dass das Gesetz die Prüfung binationaler Unternehmen ermögliche, weshalb eine Finanz- und Ordnungsmäßigkeitsprüfung von Itaipu angeordnet wurde. Er sagte, dass sie die Einrichtung um Dokumente zum Haushaltsvollzug 2020 gebeten haben, wie z.B. Finanzberichte, die analytische Bilanz, die detaillierte Liste der entwickelten Pläne, Programme und Projekte, Kopien von internen und externen Prüfberichten und anderes. Die Anträge wurden im September gestellt.

Paiva wies seinerseits darauf hin, dass sich das Rechnungsprüfungsamt auf die jüngste Gesetzgebung stützt, die besagt, dass es im Falle der Verweigerung von Informationen “sogar Durchsuchungsbefehle für Wohnungen, Geschäftsräume, Lagerhäuser oder andere Räumlichkeiten mit Hilfe der öffentlichen Gewalt ausstellen kann, um Zugang zu allen Unterlagen und Dokumenten zu erhalten”, um seine Aufgabe zu erfüllen.

Der stellvertretende Rechnungsprüfer betonte, dass Itaipu keine der Anfragen beantwortet habe, die Binationale Einheit Yacyretá (EBY) hingegen schon. “Yacyretá wurde benachrichtigt und hat frist- und formgerecht geantwortet und Unterlagen vorgelegt, die vielleicht nicht vollständig waren, aber der Aufforderung des Rechnungsprüfungsamtes entsprachen”, sagte der stellvertretende Rechnungsprüfer.

Der Tarif wird nach Ansicht von Experten sinken

Als ob der Fall zwischen Itaipu und dem Rechnungshof nicht schon genug wäre, hat das binationale Unternehmen noch immer nicht sein Budget für 2022 festgelegt, und Schätzungen zufolge wird der Tarif sinken, was für Brasilien günstiger ist. Der ehemalige technische Leiter der Nationalen Elektrizitätsverwaltung (ANDE), Fabián Cáceres, und der Energieexperte Victorio Oxilia sagten, dass das Nachbarland sein Ziel, den Tarif zu senken, erreichen wird. Sie kamen überein, dass in Anbetracht der möglichen Umsetzung eines vorläufigen Haushalts in Ermangelung eines Abkommens zwischen Paraguay und Brasilien dieser auf der Grundlage von Anhang C erstellt werden sollte, der die Verringerung der Zahlen festlegt, da die Verschuldung des Unternehmens im nächsten Jahr niedriger sein wird.

Beide Experten bedauerten auch die späte Reaktion der Regierung, die den Tarif von 22,60 USD pro kW und Monat beibehalten wollte. Der Verwaltungsrat von Itaipu traf sich am vergangenen Mittwoch, um den Tarif zu analysieren, beschloss aber, die Festlegung auf eine nächste Sitzung zu verschieben, die vor Februar 2022 stattfinden soll, so das Unternehmen. Bislang gibt es keinen Konsens, da Brasilien die Senkung auf der Grundlage von Anhang C auf 18,95 kW pro Monat vorschlägt.

Wochenblatt / Última Hora

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2 Kommentare zu “Itaipu will Rechnungshof die Türen nicht öffnen

  1. Zumindest der paraguayische Teil des Wasserkraftwerkes bildet schon immer eine Art eigener Staat im Staate. Dort werden “verdiente Parteimitglieder” der Colorados mit Höchstgehältern untergebracht. Gewinne, oder zumindest das was offiziell als solche ausgeführt werden, fließen unmittelbar dem Präsidenten des Landes zu, worüber er weitgehendst ohne Kontrollen verfügen kann. Nun also verweigert dieser “Staat im Staate” sich einer Finanzkontrolle. Wen wundert das? Da könnten ja Dinge zutage gefördert werden, die sich ein Normalsterblicher nicht einmal in seinen schlimmsten Albträumen vorstellen kann. Das muß doch verhindert werden, so etwas geht ja überhaupt nicht!

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