Asunción: Die katholische Kirche in Paraguay bezieht Stellung. Der Klerus mahnt die Exekutive, die Verfassung zu respektieren, in Bezugnahme auf die Kündigung von Präsident Cartes.
Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, es sei Cartes’ Lieblingsaufgabe geworden, die Verfassung immer zu seinen Gunsten auszulegen bzw. zu interpretieren, um sich weiter im Amt zu halten. Doch die Verfassung steht über jedem Wunsch den Einzelpersonen haben können, dies zu verstehen und zu respektieren fällt mächtigen Menschen schwer.
Präsident Cartes kündigte seine Kündigung an. Da diese jedoch vom Kongress angenommen werden muss, bleibt er solange im Amt, bis eine Mehrheit dafür ist. Erst dann kann der proklamierte Senator seinen neuen Amtseid schwören und fünf Jahre länger als Gesetzgeber agieren. Doch die innerparteiliche Opposition hat erkannt, dass dies die einmalige Chance ist, sich vom Allmächtigen “Don Horacio“ zu verabschieden.
Zuckerbrot und Peitsche sind die bevorzugten Mittel bei der Beeinflussung der abtrünnigen Colorado Parteimitglieder, die nicht hinter Horacio Cartes stehen. Einerseits redet man von Dialog und andererseits droht man Senator Eduardo Petta mit Rauswurf aus der Partei oder dem gewählten Präsident Mario Abdo mit einem Amtsenthebungsverfahren.
Artikel 189 der paraguayischen Verfassung sagt: “Die demokratisch gewählten Ex Präsidenten der Republik werden Ehrensenatoren der Nation, ausgenommen die, die einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen und als schuldig befunden wurden. Sie zählen nicht für eine Mehrheit. Sie dürfen sich äußern, haben jedoch kein Stimmrecht.
“Uns scheint es opportun die Forderungen vom 9. März dieses Jahres zu wiederholen, um die Stärkung und Glaubwürdigkeit der Institutionen des Landes zu gewährleisten und damit Frieden und Harmonie hervorzurufen“, heißt es in dem Schreiben der Kirche.
Wochenblatt / Abc Color
Simplicus
Es gibt wirklich nichts, was nicht nachträglich wieder in Frage gestellt werden könnte oder einfach ignoriert wird. Auf wen oder was kann man sich hier wirklich verlassen? Aber vorher heißt es immer: “no hay problemas”!” Das wirkt zunächst beruhigend, doch es ist in Wirklichkeit ein Warnsignal gerade erst recht beunruhigt zu sein. Das allerdings steht in keinem Reiseführer und kein Einwanderungshelfer wird einem das vorher sagen.