Asunción: Wäre es nicht so traurig, könnte man darüber lachen. Der Abgeordnete Yamil Esgaib (HC) möchte die Haftstrafen für staatliche Funktionäre, die wegen Korruption verurteilt wurden, aber das “Gestohlene zurückgeben wollen”, um bis die Hälfte reduzieren.
Der umstrittene Abgeordnete Yamil Esgaib (HC) hat den Gesetzentwurf “zur Änderung von Artikel 67 des Gesetzes N° 1160/97, paraguayisches Strafgesetzbuch” vorgelegt, mit dem die Haftstrafen für Beamte, die das Gestohlene zurückgeben, um bis zu 50 % reduziert werden sollen.
Der aufsehenerregende Gesetzesentwurf wird diese Woche in der Kommission für Gesetzgebung sowie in der Kommission für Justiz, Arbeit und soziale Sicherheit der Abgeordnetenkammer diskutiert.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Figur der “belohnten Rückgabe” in das strafrechtliche System zu integrieren, angeblich mit dem Ziel, von Amtsträgern entwendete Vermögenswerte wiederzuerlangen. Der Kern der umstrittenen HC-Initiative besteht jedoch darin, die Haftstrafen für nationale, departementale und kommunale Behörden und Beamte zu reduzieren, die Geld aus der Staatskasse gestohlen haben.
Esgaib schlägt vor, Artikel 67 des Strafgesetzbuches, der den Strafrahmen für besondere mildernde Umstände festlegt, dahingehend zu ergänzen, dass “bei strafbaren Handlungen gegen die Staatskasse, die von Beamten begangen werden, die Strafe auf 50 % des maximalen Strafrahmens reduziert werden kann, wenn die Person das gestohlene Geld zurückgibt“.
“Die belohnte Rückgabe besteht in einer Vereinbarung mit der Person, gegen die wegen der Begehung einer strafbaren Handlung ermittelt oder die strafrechtlich verfolgt wird, bei der sie im Gegenzug für die vollständige Rückgabe des ihr zugerechneten Vermögensschadens den Vorteil der Strafmilderung von bis zu 50 % des maximalen Strafrahmens erhält”, argumentiert der Abgeordnete Esgaib in seinem Gesetzesvorschlag.
Die Exekutive wirbt für einen angeblichen “Anti-Korruptionsplan”, in dem sie einen Fahrplan mit Fristen für verschiedene Projekte beschreibt, wie z.B. die Reform des Fonacide-Gesetzes, mehr Befugnisse für das Rechnungsprüfungsamt und neue Vorschriften für die Sanktionierung von Korruption, aber im Abgeordnetenhaus versucht man, die Korrupten zu “belohnen”. Dadurch können sie auch wieder früher zurück an ihren Arbeitsplatz.
Wochenblatt / Abc Color
Onkel Nick
Warum führt man nicht gleich eine vollumfängliche Immunität für alle Mitglieder von HC, ihrer Amigos und Angestellten ein?
Straffreiheit für die komplette Mafia, egal was sie auch tun.
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Seien wir mal ehrlich, das würde dem Staat und den Strafverfolgungsbehörden viel Geld sparen. Denn letztendlich läuft es ja sowieso darauf hinaus.
Zuerst einmal deckt man sich gegenseitig, viele Staatsanwälte und Richter sitzen mit im Boot und wer nicht mit drin sitzt wird bestochen,, falls nötig, aber meistens reicht es ja in die nächste Instanz zu gehen.
Und sollte, nach all diesen Hürden doch mal ein kleiner Funktionär verurteilt werden, kann man davon ausgehen, dass er im Gefängnis eine Sonderbehandlung bekommt, incl. Damenbesuch und schnell wieder draußen ist.
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Bestraft wird doch sowieso nur das gemeine Fußvolk.
Warum also nicht gleich Nägel mit Köpfen machen und Paraguay zum ersten offiziellen Mafiastaat der Erde erklären?
DerEulenspiegel
In einem Kommentar bezüglich der hier grassierenden Korruption, forderte ich kürzlich noch eine Verdoppelung der Strafe für Staatsbeamte- und Angestellte, sowie für Politiker. Das wäre richtig angesichts der Tatsache, daß man von einem Staatsbediensteten BESONDERE TREUE und KORREKTHEIT gegenüber dem Staat und der Bevölkerung erwarten könnte. Nun also erdreistet sich dieser Cartes-Getreue das genaue Gegenteil zu fordern. Ist der Mann krank?? Daß ein Korruptie das ergaunerte Geld/Vermögen zurück zu geben hat ist doch eine Selbstverständlichkeit und kann nicht strafmindernd angesehen werden. Was dieser Cartes-Getreue- und Schleimer fordert läuft genau genommen auf eine Amnestie aller verdammten Korrupties hinaus, anzutreffen häufigst innerhalb der Colorado-Sekte – darum auch sein perverser Vorschlag. MEINE GÜTE, WO LEBEN WIR HIER NUR! Auf eine solche haarsträubende Idee ist wohl weltweit noch kein Politiker gekommen! Es wird immer bizarrer und irrer.
Gamma Ray
Dieser Esgaib scheint der neue Kettenhund Cartes zu sein. Jede Kritik wird bellend zurückgewiesen und man macht nur Gesetze, die dem kriminellen Abschaum im Kongress zu Nutze sind. Anhand dieser harten, bösartigen Gesichtszüge interpretiere ich, dass er ein echter Psychopath ist.
mbarakaya
Da kann der Mann noch einiges von Deutschland lernen. Dort wird unterschieden zwischen Korrupten Beamten und Amtsträgern (StGb 331 bis 334) und korrupten Politikern (StGb 108e).
Wichtig ist dann „ungerechtfertigten Vorteil“.
Bargeldkoffer für Gefallen: Schlecht
Vortrag bei einer Bank / Versicherung / Posten im Aufsichtsrat / Beratung / Honorare: Legal und natürlich keine Korruption – zumindest laut Gesetz…