Kongress will Billig-Steuerkarten für Autos in kleinen Städten unterbinden

Asunción: Bisher gab es für geizige Autofahrer in der Großstadt immer die Möglichkeit einem hohen Steuersatz zu umgehen und in Städten wie Nueva Italia, Guarambaré oder Limpio eine Steuerkarte zu laufen. Damit soll nun Schluss sein, wenn es nach dem Abgeordneten Marcelo Salinas geht.

Obwohl die Städte laut der Verfassung Autonomie haben über alles was Fahrzeuge und Verkehr angeht, mischt sich nun der Kongress ein, um “Steuerflüchtlinge” auszubremsen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen unter dem Vorsitz des Abgeordneten Hugo Meza (ANR-Cordillera) hat in seiner ordentlichen Sitzung eine befürwortende Stellungnahme mit Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf “zur Änderung von Artikel 22 des Gesetzes N° 135/91 – Festlegung des Steuersystems für Gemeinden im Landesinneren” abgegeben.

Diese Verordnung bezieht sich auf die Festsetzung der Kosten für die Kfz-Zulassung und wurde vom Vorsitzenden des Blocks zusammen mit dem Abgeordneten Marcelo Salinas (PLRA) vorgelegt.

Das Hauptziel ist die Vereinheitlichung der Kosten für die Fahrzeugzulassung in allen Gemeinden im Landesinneren, und dass die Grundbeträge auf der Grundlage des Jahres, des Typs, der Nutzung, der Größe, des Gewichts und anderer Kriterien, die die Gemeinden hinzufügen können, wie Marke, steuerpflichtige Kosten, Hubraum und andere, berechnet werden.

In Artikel 22 heißt es derzeit: “Die in diesem Artikel festgelegte Patentsteuer beträgt ein halbes Prozent (0,50 %) pro Jahr, basierend auf dem steuerpflichtigen Wert. Dieser Betrag der Patentsteuer wird jährlich in einem Verhältnis von 5 % bis zu einem Alter des Fahrzeugs von 10 Jahren gesenkt. Nach 10 Jahren wird die Hälfte der ursprünglich veranlagten Steuer gezahlt”.

“Wir wollen dem Festival der Zulassungen ein Ende setzen, die ohne jegliche Kriterien erteilt werden, und die Kosten vereinheitlichen. Es handelt sich um ein Gesetz, das für alle Gemeinden Paraguays von Nutzen sein wird, unabhängig davon, ob sie der ersten, zweiten oder dritten Kategorie angehören”, so der Abgeordnete Meza.

Er sagte, dass damit die Abwanderung von Steuerzahlern bekämpft wird; die Ausstellung von Steuerkarten per WhatsApp, eine Situation, die er als “kriminell” bezeichnete und die heute im ganzen Land Realität ist; sowie die “Expressbüros”, die einige Gemeinden des Chaco in der Hauptstadt und den angrenzenden Gebieten eingerichtet haben.

Kosten pro Mindestlohn und pro Jahr

Laut dem Vorsitzenden der Kommission und Verfasser der Stellungnahme zielt eine der Änderungen darauf ab, ein Schema für die Kosten pro Grundarbeitstag, Jahr, Nutzung, Fahrzeugtyp und Gemeinde, in der die Steuer gezahlt wird, zu erstellen.

“Die Kosten richten sich nach dem Tagessatz des Mindestlohns”, so der Abgeordnete Meza.

Zur Berechnung der Kosten für die Zulassung wird übrigens die folgende Tabelle verwendet:

a) Nach Art (Motorrad, Pkw, Bus, Omnibus, Lkw, Sattelzugmaschine, Lieferwagen und ähnliche Transportmaschinen, Wohnmobil, Anhänger und Transportmaschinen des landwirtschaftlichen Sektors, Transportmaschinen von Bau-, Dienstleistungs- und Industriebetrieben, Militär, Touristenzug, Zug).

b) Nach Verwendungszweck (Familie, Gewerbe, Krankenwagen, Feuerwehr, Polizei, sonstige).

(c) Nach Jahr (fabrikneu: 0 bis 1 Jahr; neu: 1 Jahr 1 Tag bis 3 Jahre; halbneu: 3 Jahre 1 Tag bis 5 Jahre; gebraucht: 5 Jahre 1 Tag bis 7 Jahre; ziemlich gebraucht: 7 Jahre 1 Tag bis 10 Jahre; stark gebraucht: 10 Jahre 1 Tag bis 15 Jahre; sehr-gebraucht: mehr als 15 Jahre).

(d) Nach Größe (nicht spezifiziert: weniger als 6 m; kurz: Längen zwischen 6 m und 7 m und Höhen von höchstens 2,8 m; halbkurz: Längen zwischen 7 m und 10 m; mittel: 11 m und 15 m; lang: 16 m und 19 m; superlang: mehr als 19 m).

e) Nach Gewicht (Kategorie 1: bis zu 3.500 kg; Kategorie 2: zwischen 3.500 kg und 12.000 kg; Kategorie 3: über 12.000 kg).

Wochenblatt / El Nacional