Washington D.C.: “Paraguay hat das Gesetz, das strafrechtliche Sanktionen für die Korruption von Amtsträgern vorsieht, nicht wirksam umgesetzt”, hieß es in einem Bericht des US-Außenministeriums vor einem Jahr, nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen.
In dem Dokument heißt es, dass die Korruptionsermittlungen und Anklagen der Staatsanwaltschaft im Allgemeinen nur langsam durchgeführt wurden und es mehrere Jahre dauerte, bis sie vor Gericht kamen.
Vor einem Jahr veröffentlichte das US-Außenministerium unter der Leitung von Staatssekretär Antony Blinken einen Länderbericht über Menschenrechtspraktiken für das Jahr 2022 und wies in einem seiner Abschnitte über Paraguay auf die endemische Straflosigkeit von Regierungsbeamten und die schleppenden Ermittlungen gegen Beamte wegen Korruptionsdelikten hin.
Laut dem “Country Reports on Human Rights Practices 2022″ des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des Außenministeriums hat Paraguay das Gesetz, das strafrechtliche Sanktionen für Korruption von Beamten vorsieht, nicht wirksam umgesetzt.
In dem Bericht werden Hunderte von Fällen von Veruntreuung, Steuerhinterziehung, unrechtmäßiger Bereicherung, Missbrauch des öffentlichen Vertrauens, gefälschten Dokumenten und kriminellen Vereinigungen aufgeführt, über die in den Medien berichtet wurde; die Ermittlungen des Ministeriums, das damals von Sandra Quiñónez geleitet wurde, verliefen jedoch schleppend.
“Die Ermittlungen und Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft verliefen im Allgemeinen schleppend und es dauerte mehrere Jahre, bis es zu einem Gerichtsurteil kam”, heißt es in dem offiziellen Dokument.
In dem Bericht heißt es weiter, dass Politiker und einflussreiche Personen, die in unteren Instanzen verurteilt wurden, die Verurteilung vermieden, indem sie Berufung einlegten und Anträge stellten oder sich erfolgreich um die Absetzung oder Suspendierung von Richtern und Staatsanwälten bemühten.
Sie taten dies bis zu der für Gerichtsverfahren geltenden Frist von vier Jahren. Er erwähnt auch gelegentliche Verurteilungen wegen Korruption von Amtsträgern, die sich jedoch auf niedrigem und mittlerem Niveau bewegen.
“Hochrangige Beamte genossen ein hohes Maß an Straffreiheit”, heißt es in dem Text. Es wird auf die Politisierung und Korruption hingewiesen, die das gesamte Justizwesen, insbesondere in den unteren Gerichten und regionalen Ämtern, durchdringt.
Das US-Außenministerium bezeichnet die Straffreiheit hochrangiger Beamter in Paraguay als “endemisch”. Trotz Presseberichten über Fälle von ehemaligen Ministern, Bürgermeistern und Gouverneuren haben sich Beamte einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Korruption und anderer Verbrechen entzogen, heißt es in dem offiziellen Bericht.
Sanktionen
Im Juli 2022 bezeichnete das US-Außenministerium den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes (ANR) als “in hohem Maße korrupt”, und im August desselben Jahres bezeichnete es den damaligen Vizepräsidenten Hugo Velázquez (ANR) ebenfalls als “in hohem Maße korrupt”. Sie hob auch seine Visa und die seiner Familienmitglieder auf. Im Januar 2023 verhängte das Finanzministerium dann finanzielle Sanktionen gegen Cartes und Velázquez. Die paraguayische Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen Hugo Velázquez bereits ein. Im Fall Horacio Cartes wurde anscheinend noch nicht einmal begonnen zu ermitteln. Wie mögliche Ermittlungen unter seiner Scheinherrschaft ausgehen, kann man sich schon denken.
Wochenblatt / Abc Color
Ähnliche Beiträge:
Paraguays “endemisches” Problem mit Korruption und Straflosigkeit
Korruption in Paraguay, ein Übel, das durch Straflosigkeit gefördert wird
Korruption: “Die Bemühungen sind unzureichend, wenn die Straflosigkeit nicht bekämpft wird”
US-Schwerpunkt auf Maßnahmen gegen Straflosigkeit im Justizwesen
Melden Sie Fälle von Korruption
Steirische Harmonika
Ungefähr so läuft es auch in Portugal, Spanien und Italien.
Wenn die USA glück haben, so fallen ihnen nicht alle Länder Lateinamerikas zu den BRICS ab. Alle schwarzen Länder sympathisieren zumindest mit den BRICS, d.h. Länder mit hohem Anteil an Afronegern.
Gerade die Länder Lateinamerikas die kommunistisch sind haben einen hohen Anteil an Mulatten und Negern wie Brasilien, Venezuela, Kuba, Karibik, etc oder eine starke Zuwanderung von Spaniern aus republikanisch-communistischen Regionen Spaniens der ante Franco Ära wie Galizien, Asturien, Kantabrien, Baskenland, Kataluñien, etc. Selbst Länder die zum ehemaligen englischen Commonwealth gehören wie Südafrika, wo die Weißen nicht mehr in der Mehrheit sind oder die Herrschenden, und die Neger die Regierung übernahmen, die werden zu Feinden des Commonwealth und treten den BRICS bei. Das würde auch mit Australien passieren oder Neuseeland. Indien ist ja schon bei den BRICS gleich nach Ghandi.
Würde die USA auch von Negern kontrolliert werden, so träten sie auch den BRICS bei.
Am Ende bleiben nur die Weißen den Angloamerikanern treu, wie das weiße Element und Genetik in Spanien, Frankreich, Deutschland wo die Dinge aber kippen können wenn mehr Schwarze und Moslems in diese Länder rein dürfen.
Werden z.B. immer mehr Libanesen und dergleichen in Paraguay reingelassen so nehmen sie automatisch Partei an für die Palästinenser und sind damit auf der Seite der BRICS, also Rußland, Iran und anderen Bösewichten. Man vergesse nicht daß in 30 Jahren die Mehrheit der russischen Armee Moslems sein werden. Damit formiert sich die Achse des Bösen.
Genetisch gesehen sind die Indianer Südamerikas Stammesgenossen der Neger aus Afrika und tendieren daher immer zu den BRICS je mehr das weiße Element in diesen Ländern verschwindet.
Dann wiederum war Spanien 800 Jahre vom Islam unterjocht was auch seine Spuren hinterlassen hat. Wieviele Lateinamerikaner haben arabisches Blut und damit die noachitische und abrahamitische Prophetie?
In den Konföderierten Staaten siedelten vor allem die Kelten aus Großbritannien an, die Hillbillies aus Wales, Irland und Schottland.
In den Nordstaaten siedelten die Angelsachsen an aus England (Wessex, Sussex, Essex), die Angeln (Northumbria und East Anglia) an und die meisten germanischen Siedler aus Deutschland, Schweiz und Österreich. Die Deutschen siedelten in den USA unter den Angelsachsen (in den Nordstaatenm der Union) und nicht im Süden unter den keltischen Schotten, Walisern und Iren (aus den englischen fringe Gebieten.
Schriftsteller bezeichneten die Hillbillies des Südens ante Bellum (vor dem Krieg) als “zu arm um einen Sklaven zu haben und zu stolz und faul um selber zu arbeiten”, sie haben eher einen karibäischen (caribbean) Charakter mehr den Spaniern gleich als den Engländern.
Asturien, Kantabrien und Baskenland sind auch Kelten, genau wie die Iren, Waliser und Schotten.
Angeln waren ein deutscher Stamm und die Sachsen auch die beide später England gründeten, also Zentralengland.
Unveiling the Origin of Laziness in African-Americans – https://www.youtube.com/watch?v=KzsY0qlsRgg
Die Konföderierten hatten ante bellum 40% der Milchkühe der USA, machten aber nur 20% der Butter und 1% der Käse der USA weil zu faul. Diejenigen die in den Südstaaten Milch, Butter und Käse wirtschaftlich herstellten waren alles Deutsche oder Schweizer die eingewandert waren.
In den Nordstaaten waren es vorrangig Deutsche und Schweizer die die Wirtschaft und das Land aufbauten. Zusammen mit den Angelsachsen aus England.
Diesen Einwandererpool haben die Amis 1914 und 1940 totgeschossen so daß ihnen nun die Boeings am Himmel auseinanderfallen wenn nur der Hillbilly oder englishman das zusammenbauen soll. Ich flöge nur mit Airbus und niemals einer Boeing nach 2015.
Der Südstaatler, also Kelte war faul, ständig versoffen und gewalttätig dazu politisierte er ständig nur und zog lieber in den Krieg als zu arbeiten.
Deutsch-Paraguayo
Das US-Außenministerium mit dem Kriegsverbrecher Blinken an der Spitze bezeichnet den ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes (ANR) als “in hohem Maße korrupt”. Beweise dafür gibt es allerdings nicht. Trotzdem hat das US-Finanzministerium finanzielle Sanktionen gegen Cartes und seine Familienangehörigen verhängt. Der Terrorstaat USA hat weltweit mehr Kriege begonnen, als er Jahre alt ist. Es gibt keinen vergleichbaren Terrorstaat auf der Welt, der auch nur annähernd so viele Menschen getötet hat wie die USA. Aber das alles interessiert die ABC-Lohnschreiber nicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der größte Feind, den Paraguay hat.
Onkel Nick
ZItat: “Der Terrorstaat USA hat weltweit mehr Kriege begonnen, als er Jahre alt ist.”
Na, dann zähl doch mal die Kriege, die die USA begonnen hat auf. Sollten dann ja mehr als 247 werden. Bin gespannt.
.
Zitat: Es gibt keinen vergleichbaren Terrorstaat auf der Welt, der auch nur annähernd so viele Menschen getötet hat wie die USA”
Da gibt es eine Menge Staaten, die weit weit mehr Menschen auf dem Gewissen haben und Deutschland und die UDSSR gehören dazu.
.
Zitat: “Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der größte Feind, den Paraguay hat.”
Der größte Feind den Paraguay hat sind solche verlogenen Hetzer wie Du einer bist.