Asunción: In ihrer Funktion als Gesetzgeber stellen Abgeordnete immer wieder fest, dass sie die einzige Macht sind und sich selbst kontrollieren aber auch Zuschüsse und Bonifikationen zukommen lassen können, wie es ihnen passt.
Nur selten haben Abgeordnete im Sinne des Volkes, welches Sie angeblich repräsentieren, gehandelt. Als generelle Enttäuschung sind die 125 Gesetzgeber bis auf wenige Ausnahmen eher bezeichnend. Una weil die Wahlen vor der Tür stehen und man niemals nein zu einem Lohnzuschuss sagen würde, beschlossen die Abgeordneten sich selbst ein Plus von 28 Milliarden Guaranies anzueignen.
Das Abgeordnetenhaus genehmigte fast einstimmig diese Erhöhung, mit der Begründung, dass sie während der Pandemie 2020 einen großen Teil ihres Budgets gekürzt haben und dass sie nun beabsichtigen, den Prozess der “Entlassung” ihrer Beamten wieder aufzunehmen, zufälligerweise zu einem Zeitpunkt, an dem die meisten von ihnen für die Wiederwahl kandidieren oder höhere Positionen anstreben.
Laut dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Abgeordneten und Senatskandidaten Arnaldo Samaniego (ANR), werden die Gelder für die “Durchführung eines internen Wettbewerbs zur Beseitigung der mangelnden Arbeitsplatzsicherheit für Vertragsbedienstete”, der zuletzt 2017 durchgeführt wurde, und für die Schaffung neuer Posten für persönliche Honorare verwendet.
Diese 28 Milliarden Guaranies werden hauptsächlich dazu verwendet, die Gehälter von Direktoren und anderen Leitern im Sinne von “Bonifikation für die Verantwortung in der Position” zu erhöhen und die Gehälter des Kongresses und der Senatorenkammer, deren Präsident Senator Óscar “Cachito” Salomón (ANR) ist, „anzugleichen”. Die meisten Angestellten im Kongress sind direkte Familienangehörige der Volksvertreter.
Laut Samaniego ist dies eine Vergeltung für die Tatsache, dass die Senatorenkammer während der Prüfung des Haushalts 2023 diese Erhöhung gekürzt hat.
“Der Senat hat den Antrag der Abgeordnetenkammer auf Verringerung der Arbeitsplatzunsicherheit abgelehnt und im Gegenzug in seinen Haushalt für den Nationalkongress die Schaffung von Stellen und die Verringerung der Arbeitsplatzunsicherheit sowie den Gehaltsausgleich mit niedrigen Zuweisungen und niedrigen Gehältern aufgenommen”, behauptete er.
Die Abgeordneten genehmigten die Erhöhung ohne weitere Debatte
Die Zustimmung erfolgte ohne weitere Aussprache und an der Spitze der Tagesordnung des Gesetzentwurfs. Das Dokument geht nun zum zweiten Legislativverfahren in den Senat und es ist unwahrscheinlich, dass es vor den Wahlen behandelt wird, so dass es wie ein Versuch aussieht, den politischen Helfern zu mehr Geld zu verhelfen, ohne die Sicherheit auf tatsächlichen Erfolg.
Wochenblatt / Abc Color
