Asunción: Da die Cartes-treuen Senatoren und Abgeordneten mit ihren Wiederwahlplänen ins Stocken kamen, versuchen sie nun einen neuen Weg, der ebenso gesetzwidrig zu sein scheint. Es wurden schon 350.000 Unterschriften gesammelt, meist von Staatsangestellten, die keine andere Wahl hatten.
Eine Verfassungsabänderung mit mindestens 30.000 Stimmen einzuleiten, ist der neue Weg , den die Gesetzgeber des Ofizialismus zu gehen versuchen. Zu geeigneter Zeit soll die Liste eingereicht werden. Doch was verbirgt sich dahinter? Die Wiederwahl ist in der Verfassung verboten. Nur eine Reform kann dies ändern. Jegliche Versuche die die gleiche Absicht verfolgen, jedoch die Reform umgehen, sind nicht legitim. Dies hält jedoch keinen Politiker davon ab, es trotzdem zu versuchen. Somit wurden vorsorglich in allen Ministerien Listen ausgelegt, die unterzeichnet werden mussten. Natürlich steht es den Funktionären frei die Drohungen anzuzeigen, dies käme jedoch einem Entlassungsantrag gleich, weswegen alle still halten und anscheinend niemand in die Hand beißt, die ihn füttert.
Demnach könnten noch viele Stimmen mehr gesammelt werden, was jedoch nichts daran ändert, dass man Wiederwahl nicht per Abänderung in die Verfassung eingliedern kann. Obwohl sich schon vor Horacio Cartes alle Präsidenten die Zähne an Wiederwahlplänen ausgebissen haben, ist Cartes‘ Macht nicht zu unterschätzen. Der Oberste Gerichtshof sich während der letzten zwei Jahrzehnte klar zu dem Thema ausgedrückt. Unter Cartes scheint aber selbt da ein Umdenken möglich.
“Sollen die Leute doch entscheiden“ heißt das Motto der Cartes Initiative. Dies funktioniert jedoch nur, wenn auch die legale Basis dafür bereit steht. Die Zeit wird eng. Laut Ansicht von Experten müssen wegen Zeitmangel nach April alle Pläne auf Eis gelegt werden.
Wochenblatt / Abc Color / Última Hora
