Asunción: Präsident Abdo legte gestern ein Veto gegen den gebilligten Gesetzesvorschlag von Lilian Samaniego ein, durch welchen Ausländer auf einfachste Weise die paraguayische Staatsbürgerschaft erhalten hätten.
Mittels dem Dekret N° 3.629 legte die Regierung ein Veto zum polemischen Gesetzesvorschlag N° 6532/2020 ein, welcher die Artikel N° 146, 147, 148, 149, 150, 151 und 154 der paraguayischen Verfassung abändern wollte, die sich auf den Erwerb, Wiederherstellung, Verlust, Option und Rücktritt der paraguayischen Staatsangehörigkeit bezogen.
Bisher muss dieser Prozess beim Obersten Gerichtshof beantragt werden. Mit der Änderung wäre diese Entscheidung in die Hände eines jedem Richter der ersten Instanz aus dem Bereich Zivil- und Handelsrecht oder Kindheit und Jugend gefallen.
Das Dekret kritisiert die Leichtigkeit wie man damit konstitutionelle Kontrollen umgehen kann bei einer so wichtigen Sache wie der Zuteilung der paraguayischen Staatsbürgerschaft an Ausländer. Einer der Artikel die am meisten kritisiert wurde war die N° 9 welcher als einzige Bedingung gutes Benehmen benennt, ohne auf Dokumente wie Vorstrafenregister aus dem Ursprungsland einzugehen.
Was Senatorin Lilian Samaniego mit dem Gesetz im Schilde führte ist unklar, lässt jedoch viel Spielraum für Vermutungen.
Wochenblatt / Abc Color
zardoz
Lol. Das wird dann in deutschland eingefuehrt weil alternativlos. Sie sind ja jetzt nun mal da und jedesmal kommen mehr, eil man kann keine grenze bewachen, aber viren schon. Da gilt kein asylrecht. You made my day!!!!