Nach Giuzzio’s Anzeige gegen HC wegen Zigarettenschmuggel erhöht Abdo die Tabaksteuer

Asunción: Die Regierung hob die selektive Verbrauchssteuer (ISC) auf Tabak von derzeit 18 % auf 20 % an, wie aus Dekret N° 6619 hervorgeht. Es wird geschätzt, dass diese Steueranpassung dem Fiskus zusätzliche 2 bis 3 Millionen Dollar einbringen wird.

Die Entscheidung fällt auch in die Zeit, in der Innenminister Arnaldo Giuzzio anprangerte, wie der ehemalige Präsident Horacio Cartes (HC) angeblich Millionen von Dollar durch den illegalen Verkauf von Zigaretten verdient.

Quellen zufolge wird die Entscheidung der Regierung, die ISC-Steuer zu erhöhen, zusätzliche Mittel in Höhe von zwei bis drei Millionen Dollar einbringen, die dazu beitragen werden, die Kürzungen auszugleichen, die im Kraftstoffsektor aufgrund der gleichen Steuer vorgenommen werden. Dies ist eine Kampfansage und ein harter Schlag für das Tabakgeschäft des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes.

Erst heute Morgen wurde auf einer Pressekonferenz die Senkung des ISC auf normalen Dieselkraftstoff von 18 % auf 6,2 % bestätigt, um die Preise für Fahrkarten und andere Produkte im Warenkorb zu erhalten. Das dazugehörige Dekret wurde heute Nachmittag unterzeichnet. Die Senkung der Verbrauchssteuer auf Diesel wird die Steuereinnahmen um rund 10 Millionen US-Dollar verringern.

Es sei darauf hingewiesen, dass sich der Vizeminister für Steuern, Óscar Orué, im vergangenen Jahr bei der Diskussion über das Gesetz über den Gesamthaushalt für eine mögliche Erhöhung des ISC auf Tabak ausgesprochen hat, da dieser Wert nach dem neuen Steuermodernisierungsgesetz um bis zu 24 % erhöht werden kann.

Bei dieser Gelegenheit wies der stellvertretende Minister darauf hin, dass das Steuergesetz eine Obergrenze von 24 % vorsehe, derzeit aber ein Satz von 18 % gelte, und wies darauf hin, dass das Gesetz erst nach einem Jahr der Gültigkeit und unter bestimmten makroökonomischen Bedingungen geändert werden könne.

Es sei darauf hingewiesen, dass das Gesetz im Januar dieses Jahres zum zweiten Mal in Kraft getreten ist und dass derzeit eine Bewertung der wirtschaftlichen Variablen vorgenommen wird, um festzustellen, ob eine Erhöhung des Satzes möglich ist.

Was sieht das Tabaksteuergesetz vor?

Das Gesetz Nr. 6380/2019 zur Modernisierung und Vereinfachung des nationalen Steuersystems legt in seinem Artikel 141 fest, dass die ISC-Sätze für die Produkte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits mit der genannten Steuer besteuert wurden, erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes erhöht werden dürfen.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Exekutive nach Ablauf des genannten Zeitraums diesen unter Berücksichtigung der internen und externen Wirtschaftsbedingungen, des Wachstums der Binnennachfrage und der Wirtschaftssektoren schrittweise ändern kann, und zwar auf der Grundlage eines technischen Berichts der paraguayischen Zentralbank (BCP) und des Finanzministeriums, der dem Nationalen Wirtschaftsteam vorgelegt wird.

Das Gesetz nimmt von dieser Bedingung die Waren des Artikels 118 des gegenwärtigen Gesetzes (Kraftstoffe) aus; in diesem Fall werden die Steuersätze vorbehaltlich der Stellungnahme des Nationalen Wirtschaftsteam festgelegt.

Die Möglichkeit, die Tabaksteuer zu erhöhen, kommt zeitgleich mit der Anzeige des Innenministers Arnaldo Giuzzio ans Licht, in der der Anführer der Honor-Colorado-Bewegung und ehemalige Präsident der Republik, Horacio Cartes, Eigentümer von Tabakunternehmen, der Verwicklung in ein Netzwerk von Drogenhandel und Geldwäsche beschuldigt wird.

Wochenblatt / Abc Color / Facebook

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