Null-Toleranz-Politik bei Umweltverschmutzung: Behörden drohen Müllsündern mit Gefängnis

Asunción: Die Stadtverwaltung von Asunción greift durch: Die Direktion für städtische Dienstleistungen warnte Bürger, Gewerbetreibende und Unternehmen eindringlich davor, Abfälle auf öffentlichen Straßen und Freiflächen zu entsorgen. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss künftig mit empfindlichen Geldbußen oder gar Freiheitsstrafen rechnen.

Gesetzliche Grundlagen und Zuständigkeiten

Die angekündigte Welle von Kontrollen stützt sich auf zwei wesentliche Rechtstexte:

-Kommunale Verordnung Nr. 408/2014: Regelt die integrale Entsorgung fester Siedlungsabfälle und bildet die Grundlage der städtischen Abfallvermeidungsstrategie (Basura Cero).

-Umweltstrafgesetz Nr. 716/96: Sanktioniert Straftaten gegen die Umwelt. Das Gesetz sieht strenge Strafen für das unbefugte Einleiten von Industrieabwässern sowie den unsachgemäßen Umgang mit Krankenhaus- und Laborabfällen vor.

Zur konsequenten Durchsetzung arbeitet die Kommune eng mit dem Umweltministerium (Mades), dem Gesundheitsministerium (MSPyBS) und der Staatsanwaltschaft zusammen. Die Behörden kündigten flächendeckende Inspektionen im gesamten Stadtgebiet an und appellierten gleichzeitig an das Verantwortungsbewusstsein der Anwohner und des Privatsektors.

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