Asunción: Am gestrigen Mittag präsentierte Enrique Kronawetter eine Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof wegen der Besetzung seines Postens durch Alicia Pucheta. Damit liegt die Entscheidung, die schnell gefällt werden sollte, in den Händen der Verfassungkammer.
In den Klage bittet er um eine Maßnahme, die das Dekret zur Besetzung so lange auf Eis legt, bis der Fall entschieden ist. Diese Instanz muss unter anderem durchlaufen werden, damit internationale Instanzen damit betraut werden können, auch wenn wenig Hoffnung besteht, dass sich auf nationaler Ebene jemand gegen den Willen von Horacio Cartes aufbäumen will.
Wie Alicia Pucheta nach der Vereidigung zur Vertreterin der Exekutive im Justiz-Rat selber sagte, hat die Presse kein Recht diesen Fall als verfassungswidrig einzustufen, da nur der Oberste Gerichtshof die Macht dazu hat. Sie selbst erkennt natürlich keinen Verstoß. In den vergangenen Jahren hat sie als Ministerin des Obersten Gerichtshof Politikern viele Gefallen getan, die hiermit ihre Dankbarkeit zeigen.
#URGENTE🚨 El abg. Enrique Kronawetter presenta una acción de inconstitucionalidad contra el nombramiento de la Dra. Alicia Pucheta como representante del Ejecutivo ante el @ConsejoParaguay.
Pide como medida cautelar suspender los efectos del decreto del Pdte. @SantiPenap.#PDS pic.twitter.com/YUSvQOF5Zv
— PDS Radio y Tv Digital (@pds_radio) November 23, 2023
Wochenblatt / PDS
