Oberstes Gericht bestätigt Richter, die die Berufung gegen die Verurteilung des Ex-Gouverneurs prüfen werden

Asunción: Die Strafkammer hat die Berufung im Fall des ehemaligen Gouverneurs von Presidente Hayes, Óscar Venancio Núñez, gegen die Richter Carlos Escobar und María Elena Meza zurückgewiesen. Beide wurden als Mitglieder des Gerichts bestätigt, das sich mit der Berufung gegen die 11-jährige Haftstrafe für „Ñoño“ wegen Veruntreuung, Amtsführung zum persönlichen Vorteil und anderem befassen wird.

Der Anwalt Emilio Camacho, der den Verurteilten Edulfo Verón vertritt, hat versucht, die Richter abzuberufen, indem er ihnen mangelnde Unparteilichkeit vorwarf und behauptete, sie hätten stets alle Berufungen seiner Verteidigung abgelehnt, ohne dies klar zu begründen, und es bestehe eine offensichtliche „Animosität“.

Die Minister des Gerichtshofs hielten die Anfechtung ihrerseits für unzulässig und unbegründet. Die Ministerin Carolina Llanes erinnerte die Parteien sogar daran, dass sie nach Treu und Glauben prozessieren müssen, wobei sie Verzögerungen und jeglichen Missbrauch der ihnen durch das Gesetzbuch verliehenen Befugnisse vermeiden müssen.

Llanes wies darauf hin, dass die Rechtsnorm den Richtern, ob sie nun vom Berufungsgericht oder einer anderen Instanz kommen, bei nachgewiesener Böswilligkeit die Befugnis einräumt, Sanktionen zu verhängen, so dass sie im Falle wiederholter Schikanen das anwenden müssen, was das Gesetz vorsieht.

Der Bruder von Senator Basilio „Bachi“ Núñez wurde verurteilt, weil er dem Gouvernement Presidente Hayes einen finanziellen Schaden von 42.503.556.035 Guaranies, rund 9 Millionen US-Dollar zum damaligen Zeitpunkt, verursacht hatte. Nach den in der Gerichtsverhandlung erbrachten Beweisen hatte er öffentliche Gelder zur Bezahlung von Wahlkampfschulden, Pferderennen, privaten Schulden und anderen Unregelmäßigkeiten in seiner Verwaltung verwendet.

Sein Bruder ist als Kongresspräsident und enger Freund von Horacio Cartes ein einflussreicher Mann. Inwiefern sich das bei der Berufung bemerkbar machen wird, zeigt die Zeit, denn Recht bekommt nur der mit Macht und Geld.

Wochenblatt / El Nacional