Asunción: Der im Senat beschlossene Gesetzesentwurf hat einige Artikel, die den Widersachern böse aufstoßen und andere die den staatlichen Apparat gewollt ausgrenzen, um Korruption und Vetternwirtschaft zu umgehen.
Während bis jetzt Konzessionen an private Unternehmen vom Ministerium für öffentliche Bauten gemanagt werden, wie zum Beispiel mit Tapé Porã, die einen Teil der Ruta 7 instand halten und dafür Maut verlangen, soll in der Zukunft das Sekretariat für technische Planung zusammen mit dem Finanzministerium die Auswahl und Verhandlungen übernehmen. Da auch diese Institutionen zum Staat gehören ändert sich nur die Personengruppe, die die Konzessionsverhandlungen führt.
Die öffentlich-private Allianz, im Volksmund schon APP getauft, beinhaltet eine Liste von 16 Punkten, wo zusammen, also Staat und privater Investor, Projekte vorantreiben können. Während die Kritiker eine Privatisierung all dieser Bereiche erkennen scheint die Absicht von Cartes zu sein, die Effizienz der staatlichen Institutionen durch private Kapitalisierung zu erhöhen, was unter rein staatlicher Kontrolle eine eher untergeordnete Rolle spielt.
Diese angesprochenen Bereiche sind Wasserwege, Straßenbau, Eisenbahnlinien, Brücken, Wasserversorgung, Generierung und Verkauf von elektrischer Energie sowie Telekommunikation, Krankenhäuser, Lehreinrichtungen usw.
Der Finanzminister Germán Rojas und der Vorsitzende des Planungssekretariats José Molinas werden demnach die Koordinatoren der staatlichen Konzessionen über die Bildung einer Einheit für Projekte mit privater Beteiligung. Bis jetzt wurde diese Aufgabe dem Ministerium für öffentliche Bauten und Kommunikation zu teil, die eine Datenbank für staatliche-öffentliche Verträge angelegt hat.
Laut der APP (Alianza Pública-Privada) muss die Einheit zur Konzessionskoordination jährlich der Regierung und dem Kongress einen Bericht vorlegen, indem alle Aktivitäten aufgelistet werden.
Die Aufgabe des Finanzministeriums ist es wiederum Schreiben zu veröffentlichen, in denen ein Resultat einer Projektuntersuchung beschrieben wird in Bezug auf Risikoverteilung, finanzielle Belastungen und Machbarkeit der Implementierung.
Das APP Gesetzesprojekt wird nun im Abgeordnetenhaus durchgesehen. In wenigen Tagen soll es auch da zur Abstimmung auf die Tagesordnung kommen.
(Wochenblatt / La Nación)
Asuncioner
Das Gesetz finde ich prinzipiell richtig und wichtig. Allerdings gehören weitere Kontrollmechanismen eingebaut wie aus sachverständigen Kreisen zu hören war. Bleibt abzuwarten ob noch etwas abgeändert wird.
Bisher war es so, dass seit 20 Jahren immer wieder die gleichen Unternehmen mit, wechselnden Namen, die Großaufträge des Bautenministeriums bekommen und in Komplizenschaft mit korrupten Beamten den Staat um horrende Summen betrogen haben. Daher dauert es oft nur kurze Zeit und neu asphaltierte Überlandstrassen zeigen Verfallerscheinigungen auf. Was dem Unternehmen wiederum zugute kommt, da sie für die Reparaturarbeiten erneut bezahlt bekommen. Alles zusammen ein großer Sumpf um den Staat zu betrügen.