Paraguay und sein neues, modernes Einwanderungsgesetz

Asunción: Die Migrationsbehörde der Republik Paraguay informiert in diesem Artikel über den Inhalt des verabschiedeten Einwanderungsgesetz, über die Typen der Aufenthaltsgenehmigungen und die Kategorien.

Wir verkünden das Inkraftreten des Gesetzes N° 6984/2022 über Einwanderung, das die Migrationsregelung der Republik Paraguay sowie die Grundsätze und Leitlinien der öffentlichen Politik für Migranten festlegen soll, um zur Stärkung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beizutragen.

Die von beiden Kammern des Kongresses gebilligte und von der Exekutive erlassene Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 202 der Präsidentschaft am 18. Oktober 2022 in Kraft.

Im Folgenden erläutern wir die wichtigsten Aspekte der neuen nationalen Einwanderungsbestimmungen:

Warum ist die Aktualisierung des Migrationsgesetzes wichtig?

Das Gesetz N° 6984/2022 legt eine neue Rechtsordnung fest, die darauf abzielt, die nationale Migrationssteuerung und die Hierarchie der mit ihrer Umsetzung betrauten Institutionen zu modernisieren, wobei die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen für eine wirksame Umsetzung der öffentlichen Politik im Bereich der Migration berücksichtigt werden.

Was beinhaltet die neue Gesetzgebung zu den Menschenrechten von Migranten?

Mit der Verabschiedung dieser neuen Gesetzgebung wird das Gesetz N° 978/1996 aufgehoben, wobei mehrere diskriminierende Artikel außer Kraft gesetzt und wesentliche Rechte und Garantien für Migranten eingeführt werden, die im Einklang mit der geltenden nationalen Migrationspolitik und den von Paraguay unterzeichneten und ratifizierten internationalen Abkommen stehen.

Warum sieht das Gesetz die Einrichtung der Nationalen Direktion für Migration vor, die die Generaldirektion ersetzt?

Das neue Migrationsgesetz verleiht seiner Durchführungsbehörde eine höhere institutionelle Hierarchie, indem es die Generaldirektion für Migration in die Nationale Direktion für Migration innerhalb der Exekutive umwandelt und sie als die Institution etabliert, die für die Umsetzung und die administrative und missionarische Ausführung des umfassenden Migrationsregimes der Republik Paraguay verantwortlich ist, mit der Autonomie, ihre eigenen Regeln zu diktieren und mit der Autarkie, die es ihr erlaubt, ihre eigenen Ressourcen zu generieren, zu verwalten und zu investieren.

Darüber hinaus sollte die Nationale Direktion mit geschultem Personal in der erforderlichen Anzahl und Qualität ausgestattet werden, sowohl für die Entwicklung einer effizienten Grenz- und Flughafenkontrolle als auch für die Straffung und Erleichterung der Aufenthaltsverfahren und anderer Einwanderungsdokumente für die ausländische Bevölkerung in Paraguay.

Welches sind die wichtigsten Vorteile und Neuerungen in der Gesetzgebung bezüglich der Dokumentation von ausländischen Migranten in Paraguay?

Zugang zum paraguayischen Personalausweis und Verlängerung der Aufenthaltsdauer für vorübergehend Aufenthaltsberechtigte

Einer der wichtigsten Vorteile dieses Gesetzes besteht darin, dass vorübergehend aufenthaltsberechtigte Personen nun einen paraguayischen Personalausweis erhalten können, dessen Gültigkeitsdauer derjenigen ihrer Aufenthaltskarte entspricht. Wir erinnern daran, dass nach dem früheren Gesetz nur dauerhaft ansässige Personen Zugang zu diesem Ausweis hatten. Dies ermöglicht es den vorübergehend Ansässigen, Verfahren durchzuführen und öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, für die zwingend die Vorlage des paraguayischen Personalausweises erforderlich ist.

Andererseits wird vorübergehend aufhältigen Personen nach dem neuen Gesetz eine Aufenthaltsdauer von bis zu 2 Jahren gewährt (nach dem vorherigen Gesetz war eine Aufenthaltsdauer von bis zu 1 Jahr möglich).

• Prekärer Aufenthaltsstatus für Migranten, die eine befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragen

Diejenigen, die einen Antrag auf eine befristete Aufenthaltsgenehmigung stellen, haben für die Dauer des Verfahrens bei der Nationalen Direktion für Migration den Status eines prekären Aufenthalts. Mit diesem Dokument können sie sich frei im Land bewegen und legale Tätigkeiten ausüben, solange das Verfahren zur Erlangung der vorläufigen Karte andauert.

• Aufnahme einer neuen Unterkategorie des Wohnsitzes

Das neue Gesetz sieht drei Aufenthaltskategorien vor: spontaner oder gelegentlicher Aufenthalt, vorübergehender Aufenthalt und Daueraufenthalt. Spontaner oder gelegentlicher Aufenthalt ist die neue Unterkategorie für Ausländer, die mit der Absicht einreisen, innerhalb eines kurzen Zeitraums gelegentlich rechtmäßige Tätigkeiten auszuüben.

Die Dauer des Aufenthalts in dieser Unterkategorie beträgt bis zu 90 Tage und kann um den gleichen Zeitraum verlängert werden.

• Vorübergehender Aufenthalt vor Erlangung des Daueraufenthalts

Diese Bestimmung sieht vor, dass Ausländer, die sich in Paraguay niederlassen wollen, zunächst eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten müssen, um nach Ablauf des befristeten Aufenthalts eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

• Vorübergehender Aufenthalt vor Erlangung des ständigen Wohnsitzes

Diese Bestimmung sieht vor, dass Ausländer, die sich in Paraguay niederlassen wollen, zunächst eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten müssen, um nach Ablauf ihres befristeten Aufenthalts eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Ausgenommen von dieser Regelung sind ausländische Verwandte von Staatsangehörigen (ausländische Kinder, Ehepartner und Enkelkinder, letztere bis zum Alter von 18 Jahren) und Ausländer, die zuverlässig nachweisen können, dass sie in der Republik Paraguay Investitionen getätigt haben, gemäß dem Gesetz Nr. 4986/2013 zur “Schaffung eines einheitlichen Systems von Unternehmensdienstleistungen für die Eröffnung und Schließung von Unternehmen (SUACE)”. Sie können direkt einen Daueraufenthalt beantragen, ohne dass sie zuvor einen befristeten Aufenthalt hatten.

• Erneuerung der Daueraufenthaltskarte

Diese Bestimmung gilt für Personen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes 6984/2022 einen ständigen Wohnsitz erhalten, der alle zehn Jahre erneuert werden muss, um die Erneuerung des paraguayischen Personalausweises zu beantragen.

Daueraufenthaltsberechtigte, die ihre Karte nach dem Gesetz N° 978/1996 erhalten haben, müssen das Verlängerungsverfahren nicht durchführen, da das Gesetz nicht rückwirkend gilt. Die Erneuerung des dauerhaften Carnets kann jedoch auch von Ausländern beantragt werden, deren Angaben geändert und/oder aktualisiert werden müssen, z. B. in Bezug auf den Familienstand, einen Berufswechsel usw.

Warum wird die Erneuerung der Daueraufenthaltskarte eingeführt?

Die Nationale Migrationsdirektion hat die Aufgabe, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Personen aus dem nationalen Hoheitsgebiet unter Einhaltung der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu kontrollieren und zu überwachen. Daher wird die Erneuerung der Ausweise eine bessere Verfolgung und Überwachung des Aufenthalts ausländischer Bürger im Land ermöglichen, sowohl aus Gründen der nationalen Sicherheit als auch für statistische Zwecke, da die aktualisierten Daten über die Situation von Migranten im nationalen Hoheitsgebiet für die Entwicklung einer wirksamen öffentlichen Migrationspolitik unerlässlich sind.

Warum werden die Gebühren und Bußgelder erhöht?

Der derzeitige Haushalt der dem Innenministerium unterstellten Generaldirektion für Migration (die inzwischen in eine nationale Direktion umgewandelt wurde) macht nur 1 % (ein Prozent) des Gesamthaushalts des Innenministeriums aus. Allerdings sind 18 % des Gesamthaushalts der Einrichtung von Einnahmen aus der Staatskasse (FF10-Einnahmen) abhängig, während 82 % auf eigene Einnahmen (FF30-Einnahmen) aus der Erhebung von Zöllen entfallen.

Durch die Ausweitung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten sollte die Einrichtung daher ihre operative Struktur stärken und ein schrittweises, verantwortungsvolles und nachhaltiges Wachstum anstreben, das hauptsächlich auf der Erhebung ihrer Eigenmittel (FF30) beruht und erhebliche Auswirkungen auf den allgemeinen Staatshaushalt vermeidet.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass das neue Gesetz vorsieht, dass 60 % der Einnahmen aus den Bußgeldern der Nationalen Direktion an das Finanzministerium abgeführt werden und somit Mittel der Staatskasse darstellen (Art. 96 des Gesetzes N° 6984/2022).

Wann wird das Gesetz geregelt?

Die Exekutive wird dieses Gesetz innerhalb von 180 Tagen nach seiner Veröffentlichung in Kraft setzen.

Welche Einwanderungsverfahren gibt es noch und welche sind nicht mehr in Kraft?

Alle Verfahren, die im Rahmen des Mercosur-Aufenthaltsabkommens, des Gesetzes Nr. 2193/2003 für Kinder und Ehegatten von Paraguayern, des Gesetzes N° 1938/2002 über Flüchtlinge, des Dekrets N° 9032/2007 von “Patria Grande” für argentinische Staatsbürger und des Gesetzes N° 6774/2021 für uruguayische Staatsbürger festgelegt wurden, bleiben in Kraft. Anträge auf Zugang zu denselben können ganz normal gestellt werden, wobei die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten neuen Gebühren zu beachten sind.

Andererseits wird die Einrichtung keine Anträge auf befristeten Aufenthalt, Daueraufenthalt und andere Anträge auf Verfahren nach dem Gesetz N° 978/1996 mehr entgegennehmen, da dieses seit dem Inkrafttreten des neuen Einwanderungsgesetzes nicht mehr gilt. Die bereits nach diesem Gesetz eingeleiteten Verfahren werden jedoch bis zu ihrem Abschluss weiter regulär bearbeitet.

Anträge auf Aufenthaltsgenehmigung und andere durch das neue Gesetz eingeführte Verfahren können gemäß den dafür vorgesehenen Anforderungen und Gebühren eingereicht werden, die in den institutionellen Medien ordnungsgemäß bekannt gemacht werden.

Wochenblatt / Migraciones