Paraguay wird zum „Wartezimmer“ für Asylsuchende aus den USA

Asunción: Das mit den Vereinigten Staaten unterzeichnete Memorandum zur Aufnahme von ausländischen Bürgern, die in den USA Asyl beantragen, macht Paraguay zu einem „Wartezimmer“. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Antragsteller in Paraguay bleiben, bis „eine endgültige Entscheidung über die Schutzanträge getroffen wurde“.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Marco Rubio, und sein paraguayischer Amtskollege Rubén Ramírez Lezcano unterzeichneten am vergangenen Donnerstag in Washington D.C. das sogenannte Abkommen über sichere Drittstaaten (STCA), das Asylbewerbern, die sich „derzeit auf US-amerikanischem Territorium befinden, die Einreichung ihrer Schutzanträge in Paraguay“ ermöglicht, insbesondere staatenlosen Personen und Personen, die Asyl beantragt haben.

Dies öffnet die Tür für Antragsteller auf der „Warteliste“ oder sogar für diejenigen, die von den USA abgelehnt wurden, nach Paraguay zurückzukehren.

In Artikel 1 des Memorandums heißt es: „Die USA werden der Nationalen Flüchtlingskommission (Conare) die Überstellung von Drittstaatsangehörigen in den USA vorschlagen, die Schutz vor der Rückkehr in ihr Herkunftsland oder ihr vorheriges Land des gewöhnlichen Aufenthalts beantragen können.

Die Conare wird prüfen, ob sie einen Vorschlag der USA gemäß Absatz 1 ganz oder teilweise annimmt”.

In Artikel 2 heißt es: „Die Maßnahmen der Vertragsparteien im Rahmen dieses Memorandums stehen im Einklang mit den Verpflichtungen, die ihnen als Staaten aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 sowie allen anderen internationalen Verpflichtungen, nationalen Verfassungen, Gesetzen, Vorschriften und Einwanderungs- und Visumpolitiken der Vertragsparteien, einschließlich der Prüfung von Anträgen auf Asyl, Flüchtlingsschutz oder gleichwertigen vorübergehenden Schutz, die von diesen Drittstaatsangehörigen gestellt werden, durch die Conare”.

In Artikel 3 wird festgelegt, dass Conare sich verpflichtet, keine von der US-Heimatschutzbehörde nach Paraguay überstellte Person in ihr Herkunftsland oder ihr vorheriges Land des gewöhnlichen Aufenthalts zurückzuführen, bis eine endgültige Entscheidung über die anhängigen Schutzanträge getroffen wurde.

Das Memorandum besagt, dass Conare „ein Verfahren festlegt, das im Einklang mit seinen einschlägigen Verpflichtungen steht, um die Situation derjenigen zu klären, die anhängige Anträge zurückziehen oder keinen Schutz beantragen“.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika keine unbegleiteten Minderjährigen überstellt.

Artikel 4 besagt, dass die USA und die Conare operative Verfahren ausarbeiten werden, die zur Umsetzung dieses Memorandums beitragen. Den Vorsitz der Conare hat der Direktor für konsularische Angelegenheiten des Außenministeriums, Carlos Vera Aguilera, inne.

Das Dokument ist bereits in Kraft

Das mit den Vereinigten Staaten unterzeichnete Memorandum tritt sofort in Kraft, ohne dass es gemäß der Verfassung vom Kongress geprüft werden muss. Es heißt darin: „Dieses Memorandum tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft“.
Es wird darauf hingewiesen, dass sowohl „die Vereinigten Staaten als auch die CONARE Paraguays dieses Memorandum jederzeit durch eine Mitteilung jeder Partei kündigen oder aussetzen können“.

Wochenblatt / Abc Color / Bild: KI generiert