Parallelregierung gibt Gesetzgebern vor wie sie abzustimmen haben

Asunción: Mittlerweile sollte einen nichts mehr schocken. Man könnte jedoch verblüfft sein. Tabesa Generaldirektor José Ortiz gibt Anweisungen an Abgeordnete, wie sie Punkt für Punkt bei Sitzungen abstimmen sollen.

Wenn man sich diese Praktik bildlich vorstellt, merkt man wie abwegig der Begriff Volksvertreter ist. Hiermit werden einzig und allein Horacio Cartes’ Interessen geschützt. Die einzige Wahl die dem Bürger bleibt, ist ob Kandidaten eines Flügels, als Departementsvertreter gewählt werden.

Am 23. August 2017 um 09:39 Uhr, Stunden vor dem Sitzung im Abgeordnetenhaus und einem Treffen des Cartes-Flügels, sendete der Sekretär des Geschäftsführer des Tabakkonzerns Tabesa, José Ortiz, eine Mail an Martín Rodríguez Porta, Sekretär des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Pedro Alliana. Darin stand (siehe Beitragsbild) wie sie Punkt für Punkt bei jedem Gesetzesprojekt zu wählen haben.

Carlos Aníbal Ferreira, Privatsekretär von José Ortiz, der die Geschäfte des Cartes Tabakkonzern Tabesa leitet, gab klare Anweisungen, wie die Informationen vor der Sitzung an die Cartes Abgeordneten verteilt werden muss. Im Fuß der Mail identifiziert er sich mit seiner Handynummer und dem Logo von “Ñande Paraguay”, eine Cartes Organisation, die, wie man sieht, nicht nur hilfreich für Bedürftige ist, sondern auch parallel regiert.

An dem Tag wurden 46 Punkte aufgelistet, die Mehrzahl Ausweitungen des Kostenvoranschlags für 2018. In der Mail stand billigen, verschieben oder ablehnen. Nur einige wenige waren ohne Interesse. Schlussendlich wurden nur 25 Punkte besprochen, wovon 15 nach Anordnung von Cartes umgesetzt wurden. Die anderen konnten nicht besprochen werden, weil einige das Plenum verließen. Haushaltserweiterungen in Millonenhöhe wurde für die Gouverneursposten von Caazapá, Misiones, San Pedro, Cordillera, Guairá, Caaguazú, Caazapá und Itapúa beschlossen.

Alliana sagte gegenüber der Presse den Sekretär von José Ortiz zu kennen. Er weigerte sich jedoch zuzugeben, dass diese Mail ihn erreicht hat, oder dass er Anweisungen erhält, die er weitergibt. „Ich habe von niemand Anweisungen bekommen“, sagte der Abgeordnete.

Carlos Aníbal Ferreira gesteht ein Privatsekretär von José Ortiz zu sein aber auch er gestand nicht ein, eine Mail mit Anweisungen an Allianas Sekretär gesendet zu haben.

Man bilde sich bitte eine eigene Meinung.

Wochenblatt / Abc Color

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4 Kommentare zu “Parallelregierung gibt Gesetzgebern vor wie sie abzustimmen haben

  1. “Man bilde sich bitte seine eigene Meinung” – meine steht schon lange fest, auch wenn sie so manchem nicht gefällt. Doch das Land Paraguay ist die eine Sache – und Politik ist die andere Sache. Letztendlich funktioniert jedoch das Eine nicht ohne das Andere. Nur eines steht auch fest, nur naive oder naive gehaltene Bürger kann man für dumm verkaufen.

  2. Nun, wenn man mal schaut, wie viele Loppyisten im Europaparlament legal sitzen, oder auch im deutschen Bundestag, dass ist dies nicht anders als hier, will nur nicht Jeder wahrhaben. Diese Info stammt übrigends nicht vom FSB sondern aus deutschen Medien….

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