Asunción: Diesen Montag wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Strafen von mehr als 5 Jahren für Straßensperrungen vorsieht. Die Fernfahrer haben ihren Standpunkt bereits vorgetragen. Vertreter von Honor Colorado wollen die Fernfahrer in die Schranken weisen.
Senator Enrique Riera (HC) ist der Verfasser des Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuchs, mit dem die Sperrung von Straßen unter Strafe gestellt und mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren belegt werden soll. HC-Sprachrohr und ANR-Präsident Pedro Alliana unterstützt diesen Vorschlag wohlwollend.
Im Prinzip geht es darum, die Versammlungsfreiheit, die per Verfassung garantiert ist, auszuhebeln, und den Fernfahrern, für ihren Teil des Protests, der zu Staus führen kann, mit einem anderen Artikel der Verfassung, die das Recht auf freien Warenverkehr garantieren sollen, zu kommen und die damit anzuklagen.
Im Artikel N° 32 und 42 heißt es: Die Menschen haben das Recht, sich friedlich, unbewaffnet und zu rechtmäßigen Zwecken zu versammeln und zu demonstrieren, ohne dafür eine Genehmigung zu benötigen, und das Recht, nicht zur Teilnahme an solchen Handlungen gezwungen zu werden.
Die Vertreter von Honor Colorado hingegen beharren auf folgende Punkte der Verfassung, die sie per Gesetz ändern wollen (um die Verfassung zu ändern, und die Versammlungsfreiheit einzuschränken, muss eine verfassunggebende Versammlung – Asamblea constituyente – einberufen werden).
Artikel 41 – Das Recht auf freien Verkehr und Aufenthalt
Alle Paraguayer haben das Recht, sich in ihrem Heimatland aufzuhalten. Die Einwohner können sich innerhalb des Staatsgebiets frei bewegen, ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort wechseln, die Republik verlassen oder in sie zurückkehren und in Übereinstimmung mit den Gesetzen ihr Eigentum ins Land oder aus dem Land bringen. Die Zuwanderung wird unter Beachtung dieser Rechte gesetzlich geregelt.
Die Einreise von Ausländern ohne ständigen Wohnsitz im Land wird gesetzlich geregelt, wobei internationale Übereinkommen zu diesem Thema berücksichtigt werden.
Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz im Land haben, sind nicht verpflichtet, das Land zu verlassen, es sei denn, dies geschieht aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung.
Außerdem erkennen die besagten Gesetzgeber bei folgenden Artikel N° 108, der den freien Warenverkehr regelt, ebenso einen Verstoß.
Artikel 108 – Freier Warenverkehr
Die im Inland erzeugten oder hergestellten Waren sowie die rechtmäßig eingeführten Waren ausländischen Ursprungs sind im Hoheitsgebiet der Republik frei verkehrsfähig.
Es steht also nicht in Frage, dass der freie Warenverkehr zum Erliegen kommen kann, sondern, ob die Einschränkung der Versammlungsfreiheit per Gesetz geregelt werden kann. Hierbei sehr Jura-Experten eine gesetzliche Lagune, die wie oben beschrieben nur mit einer verfassunggebenden Versammlung geregelt werden könnte. Sollte diese jedoch einberufen werden, wird das Thema der Wiederwahl schwerer wiegen als die Versammlungsfreiheit.
Die Pläne, den Protest per Gesetz zu verbieten, geht gegen eine breite Schicht der Bevölkerung, die sicherlich ihren Unmut an den Urnen zum Ausdruck bringen wird. Diese Maßnahme ist bei genau der Bevölkerungsgruppe unbeliebt, die später den nächsten Kandidaten für den Präsidenten wählen soll. Außerdem ist fraglich, ob Fernfahrer wirklich so dumm sind die Regierung um 1 Million US-Dollar zu erpressen. Welche reellen Erfolgschancen hätte denn so eine Forderung?
Wochenblatt
Cabron
Man kann wirklich alles erklären, man muß nur skrupellos genug sein. Das ist der Vorteil den die ” sog. Demokratie ” hat……
c-team
Die garantierte Versammlungsfreiheit besagt ja nicht das diese genau auf den Strassen stattfinden muss um dabei andere zu behindern.Durch die Strassensperrungen werden anderen Bürgern finaziele Schäden zugefügt und ein derartiges bewustes Schadenzufügen ist mit Sicherheit nicht im Einklang mit der Verfassung und den bestehenden Gesetzen.Versammelt doch euch doch bitte auf Plätzen wo ihr keine anderen Bürger behindert oder iHnen schaden zufügt und alles ist ok. Ihr denkt es gibt keine Schäden??Doch gibt es : wenn zb Container im Import nicht an die Kunden kommen weil die Strassen zu sind kostet jeder Tag im Hafen über 100 USD.Wenn Kunden aus entlegenen Gegegenden nicht in die Städte kommen , die KInder nicht in die Schule kommen dann ist auch das ein Schaden. Prinzipiel erkenne ich die Sorgen der Trucker an aber bitte nicht auf Kosten anderer Bürger.Ich halte nichts vom Gesetzentwurf das ganze unter Strafe zu stellen würde es jedoch begrüssen wenn eine Schadenhaftung bei Strassensperrungen gesetzlich geregelt wird.