Asunción: Staatsanwalt Luis Said, der den Ex-Gouverneur von Presidente Hayes, Óscar „Ñoño“ Núñez (HC), angeklagt hat, steht kurz vor seiner Entlassung durch den Richterrat (JEM). Kongresspräsident, Basilio „Bachi“ Núñez (HC), der Bruder des Verurteilten, soll der treibende Keil dabei sein.
Staatsanwalt Luis Said war Protagonist bei wichtigen Verurteilungen wie der von Froilán Peralta, dem ehemaligen Rektor der Nationalen Universität, und Roberto Cárdenas, dem ehemaligen Bürgermeister von Lambaré. Aber der vielleicht erfolgreichste Fall, der ihn politisch bloßstellte, war die Verurteilung von Óscar „Ñoño“ Núñez zu 11 Jahren Haft am 15. Dezember 2023 wegen Veruntreuung und Amtsführung zum persönlichen Vorteil.
Ihm wurde nachgewiesen, dass er zwischen 2008 und 2013 42.503.556.035 Guaranies aus dem Gouverneursamt des Chaco veruntreut hat. Das Urteil wurde vom Spezialgericht für Wirtschaftskriminalität unter dem Vorsitz von Richterin Elsa García und ihren Kollegen Claudia Criscioni und Cándida Fleitas gefällt.
Der Fall des Staatsanwalts Luis Said
Der Fall begann am 24. Oktober 2018, als der damalige Präsident der Nationalen Schifffahrts- und Hafenverwaltung (ANNP), Ramón Retamozo, während der Regierungszeit von Mario Abdo Benítez bei der Abteilung für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung eine Anzeige wegen Unregelmäßigkeiten einreichte, die er bei der Übernahme der ANNP festgestellt hatte.
Im Februar 2023, als Retamozo bereits Senator für die Fuerza Republicana war, wurde er Vertreter des Senats vor der JEM.
Am 20. März desselben Jahres beschloss die JEM auf Betreiben von Retamozo, eine Voruntersuchung gegen Staatsanwalt Said wegen angeblicher Untätigkeit im Fall ANNP und wegen angeblicher Unterlassung der Anklageerhebung einzuleiten.
Am 20. Juni 2023, eine Woche vor seinem Ausscheiden aus der JEM, stimmte Retamozo für ein Verfahren gegen Said.
Mit anderen Worten: Retamozo war in diesem Prozess sowohl Richter als auch Partei. Im Dezember dieses Jahres, vier Tage nach der Verurteilung von Ñoño Núñez, lehnte die JEM den Antrag von Said ab, seine Amtsenthebung aufgrund der vorgebrachten Mängel aufzuheben.
Gestern beschloss die JEM in einer außerordentlichen Sitzung, den Einspruch von Said gegen die Entscheidung, die Beweisaufnahme zu beenden, abzulehnen.
Gleichzeitig setzte der JEM für heute in ordentlicher Sitzung die Anhörung zur Entgegennahme der letzten Argumente fest. Nach Anhörung der Argumente kann der JEM ein Urteil fällen.
Verjährung und Nichtigkeit
Während der Verhandlung stellte Staatsanwalt Said die Rechtmäßigkeit seiner Anklage in Frage, da der Staatsanwalt gleichzeitig Richter und Partei sei. Er wies auch darauf hin, dass es keine Untätigkeit gegeben habe, da die Strafsache etwa 80 Bände umfasse und ihre Komplexität, die von der Staatsanwältin Belinda Bobadilla, die jetzt für den Fall ANNP zuständig ist, bestätigt wurde, eine sofortige Entscheidung unmöglich gemacht habe.
Schließlich weist der Staatsanwalt darauf hin, dass seit seiner Anklageerhebung mehr als 180 Arbeitstage verstrichen sind, bevor eine Entscheidung ergehen konnte.
Das JEM-Gesetz sieht vor, dass die Behörde ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung über diese Zeitspanne verfügt, um ein Urteil zu fällen.
Said ist derzeit Mitglied der Anti-Drogen-Einheit der Staatsanwaltschaft.
