Regierung drängt Gemeinden zur Einhaltung der neuen Kfz-Zulassungsgebühren

Asunción: Die Nationale Behörde für Verkehr und Straßensicherheit (ANTSV) hat eine Erklärung herausgegeben, in der sie alle Gemeinden des Landes auffordert, das Gesetz N° 7.447/2025 zu befolgen, mit dem frühere Bestimmungen über die Steuerregelung für Gemeinden der ersten, zweiten und dritten Kategorie geändert werden. Diese Verordnung sieht eine Erhöhung der Kosten für Fahrzeugzulassungen und -patente vor, eine Maßnahme, die unverzüglich umgesetzt werden muss.

Das Kommuniqué, das vom Exekutivdirektor der ANTSV, Félix H. Jiménez Castro, unterzeichnet wurde, warnt davor, dass jede Nichteinhaltung dem Rechnungshof der Republik gemeldet wird. Die Resolution soll sicherstellen, dass die Gemeinden ihre Tarife an die geltenden gesetzlichen Bestimmungen anpassen.

In diesem Zusammenhang kündigte der Bürgermeister von Ñemby, Tomás Olmedo (ANR), öffentlich an, dass seine Gemeinde die vom ANTSV angeordnete Erhöhung nicht durchführen werde. Olmedo argumentierte, dass die derzeitige wirtschaftliche Lage der Einwohner der Stadt derartige Maßnahmen nicht zulässt, und betonte, dass seine Verwaltung dem Wohl der Bürger Vorrang vor jeder externen Richtlinie einräumt.

Seinen Erklärungen zufolge ist die Gemeinde Ñemby entschlossen, die derzeitigen Tarife für Fahrzeugzulassungen und Patente beizubehalten. Der Bürgermeister verteidigte auch die kommunale Autonomie als grundlegendes Prinzip für die lokale Entscheidungsfindung und betonte, dass diese Politik bis zur Ausschöpfung aller verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten aufrechterhalten wird.

Die Rechtsabteilung der Stadtverwaltung prüft bereits die zum Schutz dieser Position erforderlichen rechtlichen Instrumente und sucht nach einem Gleichgewicht zwischen der Einhaltung der Vorschriften und dem Schutz der Interessen der Bürger. Olmedo bekräftigte, dass sich seine Verwaltung weiterhin dafür einsetzen wird, dass die getroffenen Entscheidungen den Einwohnern von Ñemby unmittelbar zugute kommen.

Der Konflikt verdeutlicht die zunehmende Spannung zwischen nationalen Mandaten und kommunaler Autonomie und wirft die Frage auf, ob es in einem komplizierten wirtschaftlichen Umfeld möglich ist, lokale Prioritäten mit nationalen Vorschriften in Einklang zu bringen. Im Moment könnte der Fall Ñemby einen Präzedenzfall für andere Gemeinden darstellen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden.

Wochenblatt / El Nacional