Richter im Fall Erico Galeano: In Paraguay gibt es keine doppelte Immunität

Asunción: In Paraguay gibt es keine doppelte Immunität, da die Ämter des Senators und des Abgeordneten unvereinbar sind, erklärte der Richter Gustavo Amarilla.

Der Strafrichter für Garantien, Gustavo Amarilla, sprach im Radio Monumental über die Situation des Abgeordneten und gewählten Senators Erico Galeano, nach seinem Ausscheiden aus dem Unterhaus und nach der offiziellen Bekanntgabe der bei den Parlamentswahlen gewählten Kandidaten.

In diesem Zusammenhang sagte er, dass er sich “sehr sicher” fühle, wenn er sage, dass mit der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten “die strafrechtliche Verfolgung desselben bereits begonnen hat”, da es in Paraguay keine doppelte Immunität gebe, da die Ämter des Senators und des Abgeordneten unvereinbar seien.

“Ich fühle mich sehr wohl, mit der Verfassung in der Hand, zu sagen, dass ich nach der Aufhebung der Immunität des nationalen Abgeordneten Erico Galeano, bereits seine Strafverfolgung eingeleitet habe; wir haben keine doppelte Immunität im Land oder in der nationalen Verfassung. Die Ämter des Senators und des Abgeordneten sind unvereinbar”, betonte er.

Galeano, der wegen angeblicher Geldwäsche und krimineller Vereinigung im Rahmen der Operation “A Ultranza” angeklagt wurde, rühmte sich, “doppelte Immunität” zu genießen, und stellte die Tatsache in Frage, dass die Staatsanwaltschaft ihn angeklagt hatte.

“Mit der Entscheidung seiner Kollegen wurde die Immunität dieser Person aufgehoben, und was mich am meisten interessierte, war die Staatsanwaltschaft. Ich bin Richter, ich habe eine Anschuldigung zu klären, und das ist es, was ich heute entschieden habe”, fuhr er fort.

Der Politiker ist bereits für Freitag, den 2. Juni, um 8.30 Uhr zu seiner Anhörung wegen der Verhängung von Maßnahmen vorgeladen worden.

In Bezug auf den Beschluss des Obersten Wahlgerichtshofs (TSJE), der die Kandidaten für die Wahlen 2023 am 30. April offiziell bekannt gibt, sagte er, dass er Immunität vor Verhaftung haben könnte.

“Die Kontroverse besteht darin, dass er nach dem gestrigen Beschluss des TSJE Immunität vor der Verhaftung haben könnte, was mit der Proklamation dieser Person als gewählter Senator geschieht, aber darüber kann ich heute nicht sprechen, weil ich damit vorgreifen würde”, sagte Amarilla.

Er erklärte auch, dass er sich nicht an einer politischen Analyse der Angelegenheit beteilige und versicherte, dass er auf der Grundlage der nationalen Verfassung und der Strafprozessordnung handele.

Wochenblatt / Radio Monumental

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1 Kommentar zu “Richter im Fall Erico Galeano: In Paraguay gibt es keine doppelte Immunität

  1. Zu: “Richter im Fall Erico Galeano: In Paraguay gibt es keine doppelte Immunität”. So wie ich das aus dem Artikel entnehme, hat ein Richter entschieden, dass es im Paragauy keine doppelte Immunität gibt? Für was muss ein Richter das zuerst entscheiden? Das müsste ja schon klar im Gesetz verankert sein! Oder liege ich falsch, und ein (unvoreingenommener) Richter tätigt diese Aussage? Ich bin kein Experte in Recht. Aber ob der jetzt noch amtierende Abgeordnete und baldige Senator nach dem Entzug seiner Immunität auf Strafverfolgung beim Amtsantritt als Senator diese automatisch wieder erlangt, das sollte einem doch jeder auf diesem Gebiet tätige Rechtsanwalt sagen können. Könnte man meinen zumindest. Also, ich kapier das einfach nicht. Was ist hier im Parguay nur los bezüglich hiesig Vollprofi-Prästeinzeitjustiz? Heute so, morgen anders. Wenn das schon im Gesetz steht, für was tätigt ein Richter eine solche Aussage. Das ist doch nicht sein Job. Oder liege ich falsch? Dieser Richter “richtet”, obwohl es gar keine Gerichtsverhandlung gab? Hat er diese schlaue Erkenntnis im Gesetz gelesen? Das kann ja jeder hiesig Vollprofi-Prästeinzeit-Staatsanwalt vorab schon selbst. Oder nicht? Nun, okay, egal, nur ein Detaille. Da freuen wir uns mal, dass dieser werte Herr, der der Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verdächtigt wird, bald als Senator tätig wird, schließlich ist er erst einmal angeklagt, also noch lange nicht schuldig. Man o man, advanza Pargauy! Viel Glück wünsch ich auf jeden Fall. Aber wenn die von hiesig Vollprofi-Prästeinzeitjustiz so weitermachen, wie sie angefangen haben, dann wird dat wohl wieder einmal nix. Okay, außer der Lachnummer, die wir hier auf Wochenblatt-Paraguay seit Jahren von heisig Vollprofi-Prästeinzeitjustiz und meinen Kommentaren gewohnt sind.

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