Asunción: Es scheiden sich wieder einmal die Geister bei einem Thema, bei dem eine Richterin sich einmischt, obwohl eigentlich der Grundgedanke dieses Gesetzesentwurfes mehr Sicherheit für die Bürger bieten und die Verbrecher weg von der Straße bringen könnte.
Die Ministerin des Obersten Gerichtshofs (CSJ), Carolina Llanes, stellte den Gesetzentwurf in Frage, der den Ermessensspielraum alternativer Maßnahmen zum Gefängnis beenden soll. Sie behauptete, es handele sich um einen “Eingriff“ in die nationale Verfassung und warnte davor, dass das Land dadurch “in einen Polizeistaat“ verwandelt würde.
Llanes bezeichnete den Ansatz als “Rückschlag“ für das Justizsystem und wies darauf hin, dass das aktuelle verfassungsmäßige politische Modell “auf Respekt, die Würde der Menschen, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ausgerichtet“ sei, was bei einer Genehmigung der Gesetzesvorlage beeinträchtigt würde.
„Es handelt sich um Grundrechte, die im Verfassungs- und Rechtssystem geschützt sind. Der Zweck der Untersuchungshaft besteht einzig und allein darin, die Unterwerfung des Angeklagten in den Prozess zu gewährleisten, sie ist kein Mechanismus zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Republik“, betonte sie.
Llanes fügte hinzu, dass die Verwendung dieser Maßnahme als Mechanismus zur Gewährleistung der inneren Sicherheit des Staates “eine direkte Umkehrung des Systems und eine Verzerrung seiner Natur“ darstelle. Dies habe nicht nur Auswirkungen auf die nationale Ordnung, sondern auch auf internationaler Ebene.
Sie wies darauf hin, dass die Justiz im Hinblick auf die Sicherheit keine präventive Funktion habe, sondern dass sie tätig werde, sobald die Tat begangen worden sei, aber stets im Einklang mit dem Gesetz handle und die Verantwortlichen bestrafte, wenn die Verantwortung nachgewiesen sei.
„Die Justiz handelt, sobald die Tat vollzogen ist. Im kriminalpolitischen Bereich wird ihr falsch begegnet, denn sie zielt darauf ab, das Urheberrechtsstrafrecht zu kriminalisieren. Dies ist eine Unterwerfung unter die Verfassung. Wir verwandeln uns in einen Polizeistaat werden und die Richter werden die Verfassung nicht anwenden können“, warnte Llanes.
Sie behauptete auch, dass das Projekt im Widerspruch zu Artikel Nr. 19 der Nationalverfassung stehe, der festlegt, dass “Untersuchungshaft nur verhängt wird, wenn sie für den Prozessablauf von wesentlicher Bedeutung ist“.
„Auch hier wird es zur Regel werden, es ist ein sehr großer Ansatz- und Konzeptfehler, der das Strafvollzugssystem pervertiert und das Schlimmste ist, dass das Monster, das in den Gefängnissen sitzt, weiterhin gefüttert wird“, warnte sie seinerseits.
Zu diesem letzten Punkt erklärte Llanes, dass dadurch nur noch mehr Kriminalität gefördert werde, weil die Leute, die in Haft kommen, in Gefängnissen rekrutiert werden, sich am Ende kriminellen Banden anschließen und “mit einer Mission wieder herauskommen“.
„Das ist etwas Schreckliches, das besser analysiert werden muss. Die Initiatoren des Entwurfs müssen das Gesetz und seine Konzeptualisierung analysieren. Als juristische Personen müssen wir dies immer im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechtsstaatlichkeit tun“, sagte sie abschließend.
Mehr zum Projekt
Der Vorschlag wurde im vergangenen Juli vom Abgeordneten Antonio Buzarquis vorgelegt, der behauptete, dass die Gesellschaft unter Unsicherheit leide, weshalb er argumentierte, dass die einzige Möglichkeit, weitere Verbrechen auf den Straßen zu verhindern, darin bestehe, dass die Nationalpolizei die Festgenommenen direkt ins Gefängnis bringe.
In diesem Sinne schlägt der Entwurf vor, dass alle Personen, die strafbare Handlungen begehen, bei denen mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren zu rechnen ist, direkt in Untersuchungshaft gehen müssen.
In seiner Begründung betonte der Parlamentarier, dass das Ziel darin bestehe, den “Ermessensspielraum der Richter bei der Gewährung alternativer Maßnahmen zum Gefängnis auf der Grundlage subjektiver Kriterien“ zu beseitigen.
Wochenblatt / Ultima Hora / Beitragsbild Archiv
Heinz1965
Die buen Educados sperren ohnehin viel zu häufig und oftmals zur Einkommenserpressung an Taten Unbeteiligte ein. Der Haupt Korruptionspunkt ist dabei die Staatsanwaltschaft.
einer
Wenn die Richter und Richterinnen die Straftaten auch Zeitnah verurteilen würden wäre so ein Vorschlag gar nicht nötig.
Leider ist es hier NORMAL dass nach einer Anzeige mit Beweisen der Fall Jahre braucht bis dieser von der Justiz verurteilt wird. So wird Paraguay immer gefühlt ein unsicheres Land sein und bleiben da auch die Polizei und Staatsanwaltschaft nichts bis gar nicht unternimmt um die oder den Straftäter zu fassen.
Herbert
… ist in Deutschland nicht anders….
Gamma Ray
Ich finde, dass Paraguay bereits ein Polizeistaat ist. Ein Staat, der Jagd auf Bürger macht, aber nicht auf Verbrecher. Es werden Unschuldige in U-Haft ohne Beweise eingesperrt, die zufällig ein Opfer eines Mordes/Raubüberfalles kannten. Und wenn man Pech hat, bleibt man ein paar Monate in U-Haft, kommt dann raus, wenn man kräftig Anwälte bezahlt hat, aber eine Haftentschädigung gibt es nicht. Da können Existenzen ruiniert werden.
Gleichzeitig sind Tausende Kriminelle mit langem Vorstrafrenregister in Paraguay auf freiem Fuß, weil diese schnell wieder aus dem Knast rausgelassen werden.
Da darf man sich nicht wundern, wenn keine seriösen Investoren ins Land kommen. Gerade gelesen, dass ein taiwanesischer Halbleiterhersteller in Deutschland eine Fabrik plant. In Deutschland, wo es nur noch bergab geht. Hier hätte sich Paraguay als Partner positionieren können – aber die Taiwanesen wissen nunmal sehr gut, wie der Paraguayer tickt.
Klammeraffe Muss
Der Chiphersteller TSMC ist ein ganz großer Player. https://de.wikipedia.org/wiki/TSMC 🙂
Tami
Man sollte nicht alles glauben, was die dt. Mainstreammischpoke absondert. Taiwan investiert nicht 10 Mrd. EUR in DE, sondern der taiwan. Chiphersteller investiert in DE 3,5 Mrd. EUR und bekommt 5 Mrd. Steuergeld von DE, den Rest investieren dt. Firmen. Pro Arbeitsplatz zahlt die Bundesregierung 2,5 Mio. EUR Steuergeld. Wo da der Investitionsknaller ist, kann wohl nur der amtierende Wirtschaftsverweser Deutschlands erklären.
https://youtu.be/F2WfEaa2iRI
Klammeraffe Muss
Natürlich will niemand ein Polizeistaat nach d.ö.ch.l.-erischem Vorbild, wo hinter jedem Mülleimer ein verhinderter Sozialfall mit dem Bußgeldkatalog 2023 lauert um hervorzuhechten, wenn einer sein Kaugummipapierchen nicht ordentlich im amtlich bewilligten Behälter entsorgt. Abe die Frau hat augenscheinlich überhaupt keine Ahnung für was UHaft gut sein soll. Bin ja nicht auf Recht spezialisiert, doch da wäre nicht nur die Fluchtgefahr, sondern auch die Gefahr der Vertuschung. Wenn einer mit einer Haftstrafe 5+ Jahre zu rechnen hat, dann hat er doch etwas Gröberes ausgefressen. Und solche nehmens heute hier im Paraguay nicht in Uhaft? Müsste hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizei ja gar nicht Kollega hiesig Vollprofi-Prästeinzeitjustiz fragen, wenn einer 3 Pomelos geklaut hat, ob dieser in UHaft gesteckt werden solle, denn der hat ja wohl kaum Haftstrafe Jahre 5+ zu erwarten. Was hiesig Vollprofi-Prästeinzeitjustiz aber getan hat. Hingegen ist das Einzige, was hiesig Politiker Tag-Täglich auf die Reihe bekommen, ihre Politiker-Kollegen Schmuggel, Korruption, Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenschieberei vorzuwerfen. Da wird hiesig Vollprofi-Prästeinzeitjustiz überhaupt nicht aktiv. Demnach – um dat Problem ein wenig professioneller anzugehen – wäre es vielleicht angezeigt hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizei und -justiz einen gemeinsamen täglich 7 bis 11 Uhr vielleicht abgeschlossen Kindergarten zu ermöglichen und dann gemeinsam die darauf folgenden Schulklassen vielleicht absolvieren könnten, sodass alle hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizeiler und -justizler auf einer gemeinsamen geistiger Höhe wären. Abe alles halb so wild, ich denke, der Durchschnitt hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizeiler und -justizler sollte in jedem Fall den hiesig Landesdurchschnitts-IQ von 82 erreichen. Es scheint, hiesig Vollprofi-Prästeinzeitpolizeiler und -justizler reagieren mal so und mal so. Oder wie die Coima gerade fließt. Insbesondere bei einem signifikant korrupten ehemaligen Tacumbú-Sicherheitstraktinsasse und amtierenden Parteipräsidenten der Colorado-Partei Al Cartes wäre eine Uhaft scho äs bizzeli angezeigt. Natürlich im europäischen Maßstab. Hierzulande gilt äs bizzeli Schmuggel, Korruption, Geldwäsche, Drogenhandel und Waffenschieberei Klein- und Kleinstdelikt.